Berlin: Die Union fordert die Bundesregierung auf, sich auf weitere Evakuierungen deutscher Staatsbürger aus den Ländern rund um Israel einzustellen. “Da diese Krise sich in […]
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Berlin: Nach dem Migrationsgipfel im Bundeskanzleramt, bei dem Unionsfraktionschef Friedrich Merz einen Forderungskatalog als Voraussetzung für seine Zustimmung zu einem breit getragenen Asylkompromiss vorgelegt hat, […]
Berlin: Nach den Landtagswahlen in Bayern und Hessen kommen AfD und Freie Wähler auch bundesweit in der Wählergunst auf neue Höchst- und die Ampel-Parteien auf […]
Berlin: Das Bundesinnenministerium hat die öffentliche Ankündigung des geplanten Betätigungsverbots der Hamas und des Vereinsverbots von Samidoun durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) noch am Tag […]
Berlin: Die Bundestagsabgeordnete Renate Künast (Grüne) kritisiert die Forderung von Unionsfraktionsvize Dorothee Bär für ein Prostitutionsverbot. Im “Spiegel” wirft sie der CSU-Politikerin vor: “Ich ertrage […]
Berlin: Im Ringen um einen gemeinsamen Kurs in der Asylpolitik hat SPD-Chef Lars Klingbeil den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz scharf attackiert. “Was Herr Merz über Flüchtlinge […]
Berlin: Die Union hat beim Migrationsgipfel mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Asylzuwanderung von maximal 200.000 Personen pro Jahr gefordert. Dies geht aus dem Maßnahmenpapier […]
Berlin: Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat am Freitag den diesjährigen Ernährungsreport vorgestellt. Demnach ist der tägliche Fleischkonsum seit 2015 zurückgegangen: Damals gab noch jeder dritte […]
Berlin: Die Bundesregierung verweist in der Debatte um die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten auf die Bundesländer. “Ich würde den Ball zurückspielen, ob die Länder, die […]
München: Unter den Geflüchteten aus der Ukraine sind derzeit mehr Männer als zu Beginn des Krieges. Zu diesem Ergebnis kommt das Ifo-Institut in einer am […]
Berlin: Die Union hat die Bundesregierung aufgefordert, durch ein Verkaufsverbot und eine Strafverschärfung für einen wirksamen Schutz vor sogenannten “K.O.-Tropfen” zu sorgen. Es sei “dringend […]
Berlin: Kurz vor dem Spitzentreffen zur Migration im Kanzleramt hat sich die Union die Internetdomain zum “Deutschlandpakt” gesichert. Darauf beschreiben CDU und CSU ihre Vorstellungen […]
Berlin: Die Union hat die neuen Vorschläge von Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) zum Umgang mit Wölfen als “bürokratisch und unpraktikabel” kritisiert. “Die Vorschläge von Bundesumweltministerin […]
Berlin: Die SPD weist die Forderungen aus der Union zurück, der AfD unter bestimmten Umständen einen Posten im Bundestagspräsidium zuzugestehen. “Wieder einmal übernimmt die CDU […]
Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat nach dem Großangriff der Hamas ein Betätigungsverbot für die Organisation in Deutschland angekündigt. Das Bundesinnenministerium werde ein solches Verbot […]