Bundestagsabgeordnete fordern Freilassung von Kreml-Kritiker

Berlin: Bundestagsabgeordnete der Ampelparteien sowie der CDU haben Russlands Botschafter in Berlin aufgefordert, sich für die Freilassung des in Moskau zu 25 Jahren Lagerhaft verurteilten Oppositionellen Wladimir Kara-Mursa starkzumachen. In einem gemeinsamen Schreiben an Sergei Netschajew, über das die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” (Donnerstagausgaben) berichten, heißt es: “Wir, als Mitglieder unterschiedlicher Fraktionen des Deutschen Bundestages, fordern Sie daher auf, sich bei der russischen Regierung für die umgehende Freilassung von Wladimir Kara-Mursa einzusetzen.”

Das Urteil gegen den schwerkranken 41-Jährigen sei “drakonisch”, der “Kern des Putin-Regimes” sei “zutiefst menschenverachtend”. Der Brief geht auf eine Initiative der Grünen-Politiker Robin Wagener und Beate Walter-Rosenheimer zurück, die Unterstützung von Mitgliedern der SPD, FDP und CDU in den Bundestagsausschüssen für Auswärtiges und für Menschenrechte bekommen haben. Zu den Erstunterzeichnern gehören die Außen- beziehungsweise Menschenrechtspolitiker Nils Schmid und Derya Türk-Nachbaur (beide SPD), Ulrich Lechte und Renata Alt (beide FDP) sowie Knut Abraham (CDU). Wagener ist als Koordinator im Auswärtigen Amt auch Ansprechpartner für Vertreter der russischen Zivilgesellschaft im Exil. Die Unterzeichner rufen den Botschafter auch dazu auf, Kara-Mursa “die nötige medizinische Versorgung zuteilwerden zu lassen”. Er sei “wegen seiner mehrfachen Vergiftungen in der Vergangenheit” gesundheitlich stark angeschlagen und habe in der Untersuchungshaft 20 Kilogramm an Gewicht verloren. Kara-Mursa wurde wegen “Hochverrats” sowie der Verbreitung von “Falschinformationen über die Armee” und Arbeiten für eine “unerwünschte Organisation” verurteilt. Kara-Mursa verglich seinen Prozess mit den Schauprozessen unter Diktator Josef Stalin. Das Urteil gegen ihn ist die höchste Strafe, die bislang gegen einen Oppositionellen in Russland verhängt wurde.