Berlin: Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht erwägt weiterhin die Gründung einer eigenen Partei. “Das wird bis Ende des Jahres entschieden”, sagte Wagenknecht am Donnerstag den Sendern RTL und ntv.
Und dann werde es natürlich, sobald die Entscheidung gefällt sei, auch bekannt gemacht. “Wir haben in Deutschland wirklich eine unglaubliche Leerstelle im politischen System. Das heißt, ganz viele Menschen fühlen sich durch keine Partei mehr vertreten.” Und sie wünschten sich eine “seriöse Opposition gegen diese unsägliche Ampelpolitik”.
Die CDU sei das “nun ganz sicher nicht”, so Wagenknecht weiter, die ihrer eigenen Partei Probleme bescheinigt: Sie sei in einer “sehr schwierigen Situation”, weil sie seit Jahren das Vertrauen der Wähler verloren habe, so die Linken-Politikerin. Die Partei verfüge über gutes Personal, und die Fraktionsvorsitzende Amira Mohamed Ali habe in der Generaldebatte des Bundestages eine “starke Rede” gehalten, “aber das reißt es nicht raus, wenn eine Parteiführung in eine ganz andere Richtung will”. Das Thema Wirtschaft werde vernachlässigt, und die Aufweichung beim Heizungsgesetz etwa habe man kritisiert, obschon viele Menschen heilfroh darüber gewesen seien. Man könne eben nicht glauben, dass man “in erster Linie für ganz kleine Aktivisten-Milieus Politik macht” und dann trotzdem von der “großen Breite” der Bürger gewählt werde.
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