Koalition will Innovations-Gesetz nachbessern

Berlin: Kurz vor der ersten Bundestagslesung haben Abgeordnete der Ampelkoalition angekündigt, das sogenannte “Freiheitsgesetz für die Bundesagentur für Sprunginnovationen” (Sprind) gegenüber dem Regierungsentwurf nachzubessern. “Der Kabinettsbeschluss für das Sprind-Freiheitsgesetz war ein wichtiger Meilenstein. Jetzt geht es im Parlament darum, die Praxistauglichkeit für die Sprind sicherzustellen”, sagte die zuständige Grünen-Abgeordnete Anna Christmann der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung” (FAS).

Auch bei FDP und SPD war Änderungsbereitschaft zu erkennen. “Jetzt folgt die Behandlung des Entwurfs im parlamentarischen Verfahren. Mein Ziel ist es, lähmende Kontrollmechanismen in der Förderung von Sprunginnovationen möglichst zeitnah und rechtssicher abzubauen”, sagte der FDP-Abgeordnete Stephan Seiter der FAS. Sein SPD-Kollege Holger Mann sagte: “Im parlamentarischen Verfahren werden wir die Vorschläge der Sprind genauso ernsthaft diskutieren wie alle weiteren Änderungsvorschläge.”

Die Bundesagentur für Sprunginnovationen ist eine Agentur der Bundesregierung, die grundlegende Innovationen fördern soll. Ein neues Gesetz soll der Agentur mehr Handlungsfreiheit geben und Bürokratie abbauen, es stieß allerdings auf Kritik nicht nur bei der Agentur selbst, sondern auch bei der “Expertenkommission Forschung und Innovation” der Bundesregierung, die sich mehr Freiheit für die Agentur wünscht. Kommende Woche hat das Gesetz seine erste Lesung im Bundestag.