Connemann will Hilfsgelder für Palästinensergebiete einstellen

Berlin: Nach dem Angriff von Kämpfern der Hamas auf Israel wird die Kritik an deutschen Geldern für Entwicklungshilfeprojekte in den Palästinensergebieten lauter. “Die Querfinanzierung von Hamas und Co. muss enden”, sagte Gitta Connemann, stellvertretende Vorsitzende der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe, der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Montagausgabe).

Nur wer sich zur friedlichen Koexistenz bekenne und das auch nachweise, dürfe Gelder erhalten, forderte die CDU-Politikerin und Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion. Zuwendungen müssten “an die verbindlichen Absage an Terrorismus und Antisemitismus gebunden werden”. Jede Solidaritätsbekundung mit Israel sei wertvoll, so Connemann. “Aber in den nächsten Tagen wird sich zeigen, was das Bekenntnis zu Israels Sicherheit als deutsche Staatsräson wirklich wert ist.” Deutschland hat nach Angaben der Bundesregierung in den zurückliegenden Jahrzehnten mehr als 1,5 Milliarden Euro für bilaterale Entwicklungsarbeit zugesagt. Weiteres Geld aus Deutschland fließt über die Vereinten Nationen und die EU in den Gazastreifen und das Westjordanland. Erst im Mai hatte die Bundesregierung für die Jahre 2023 und 2024 weitere 125 Millionen Euro zugesagt. Die Regierung erklärt dabei, das Geld fließe unmittelbar in Projekte – etwa den Bau von Kläranlagen -, aber nicht direkt an die Autonomiebehörde.

Immer wieder waren in der Vergangenheit Befürchtungen laut geworden, die Mittel könnten Terror gegen Israel querfinanzieren. Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hatte am Sonntag angekündigt, die Gelder auf den Prüfstand zu stellen.