Chef der NRW-SPD erwartet Einigung auf Industriestrompreis

Berlin: Der nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende Achim Post geht von einer schnellen Einigung auf einen Industriestrompreis aus. “Der Handlungsdruck wächst, die Strompreise sind zu hoch”, sagte er dem “Spiegel”.

“Das ist ein klarer Wettbewerbsnachteil, gerade für energieintensive Betriebe und die Beschäftigten.” Als möglichen Kompromiss mit Finanzminister Christian Lindner (FDP), der die Milliardensubvention ablehnt, schlägt Post vor, mehrere Elemente zusammenzuführen. Neben dem Industriestrompreis könne die den sogenannten Spitzenausgleich für besonders energieintensive verlängern. Er könne sich auch eine Senkung der Stromsteuer vorstellen, die die Liberalen favorisieren.

Es gehe jetzt um eine Lösung, so Post, er sei “zuversichtlich, dass die bald steht”. Zur biete sich der - und Transformationsfonds an, “der ist gut gefüllt”. In der Diskussion über Sparmaßnahmen im kündigte Post Widerstand an. “Die geplanten Kürzungen etwa im Bereich von Freiwilligendiensten, Wohlfahrtsverbänden und Migrationsstellen sehen wir äußerst kritisch”, sagte der Sozialdemokrat.

“Und wir werden als SPD-Fraktion alles dafür tun, deutliche Verbesserungen zu erreichen.”

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