EU diskutiert nach Wilders-Wahlsieg über Migrationspolitik

Brüssel: Nachdem Geert Wilders mit seiner rechtspopulistischen Partei PVV bei der Parlamentswahl in den Niederlanden Hochrechnungen zufolge 37 von 150 Sitzen errungen hat, diskutieren EU-Abgeordnete erneut über die Migrationspolitik. “Die linken Parteien in Europa müssen endlich aufwachen”, sagte EVP-Fraktionschef Manfred Weber der “Rheinischen Post” (Freitagausgabe).

“Wenn die EU-Staaten die Migrationskrise nicht in den Griff bekommen, werden Wilders und andere weiter zulegen”, erklärte der CSU-Politiker. Deutsche SPD- und Grünen-Abgeordnete blockierten seiner Ansicht nach einen vernünftigen Kompromiss in der Asyl- und Migrationspolitik auf EU-Ebene und stellten damit die eigene Bundesregierung bloß. “Wer Radikale und Extremismus bekämpfen will, muss den Menschen zuhören, sie ernstnehmen und die Probleme lösen”, so Weber. Ein “Beschimpfen” der Wähler als Antidemokraten, wie es der links-grüne Kandidat Frans Timmermans mache, vertiefe nur die Spaltung der Gesellschaft, sagte er.

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europaparlament, Terry Reintke, forderte die demokratischen Parteien in den Niederlanden auf, sich zusammenzuschließen, um den Vormarsch extremistischer Ideologien zu verhindern. “Nur eine Koalition der politischen Mitte kann die Werte der Demokratie, Toleranz und Offenheit in den Niederlanden jetzt verteidigen”, sagte die designierte Grünen-Spitzenkandidatin. Mit Blick auf die Europawahlen sei klar, dass die Grundsätze und Werte noch dringlicher verteidigt werden müssten. “Das heißt auch, die Narrative der Rechtsextremen nicht ständig zu wiederholen und damit salonfähig zu machen, etwa beim Thema Migration”, warnte Reintke.

Die Vizepräsidentin des Europaparlamentes und designierte SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley warf dem konservativen Regierungschef Mark Rutte vor, den Egoismus in den einst so sozialen Niederlanden zur Maxime gemacht und damit den Boden für die Parolen von Wilders bereitet zu haben. Auch habe die Normalisierung von Rechtsnationalisten in Europa eine Rolle gespielt, “Daraus sollten wir lernen: Politik, die von Hass und Ausgrenzung befeuert wird, dürfen wir niemals normalisieren”, so Barley.