Washington: Der dänische Wirtschaftsexperte Jacob Funk Kirkegaard rät Deutschland nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts dringend zur Abschaffung der Schuldenbremse. “Die Schuldenbremse ist eine Verrücktheit”, sagte Kirkegaard, der für die Denkfabrik German Marshall Fund und das Peterson Institute for International Economics in Washington forscht, dem “Spiegel”.
Am Donnerstag hatte die Ampelkoalition angekündigt, die Schuldenbremse auch für das Jahr 2023 aussetzen zu wollen. Bei einem Festhalten an der Regel drohe der Bundesrepublik eine Wirtschaftskrise, warnte Kirkegaard: “Wenn man die Schuldenbremse nicht lockert oder frivol einen weiteren Notstand erklärt, wird Deutschland schon bald in eine tiefe Rezession schlittern.” Das werde nicht nur das Wachstum in vielen anderen Ländern Europas, sondern auch die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank torpedieren. “Mit seiner verfehlten Fiskalpolitik nimmt Deutschland die gesamte EU als Geisel”, sagte Kirkegaard, der auch für eine Lockerung der europäischen Maastricht-Schuldenregeln plädiert.
Mit Blick auf die Herausforderungen bei Klimaschutz, Verteidigungspolitik und Digitalisierung seien höhere Staatsausgaben ein Gebot der Stunde, so der Ökonom. “All diese Herausforderungen waren bei der Einführung der Schuldenbremse und der Maastricht-Kriterien kein Thema, doch die Zeiten haben sich geändert.”
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