Ampel-Politiker fordern dienstrechtliche Konsequenzen für Maaßen

Berlin: Nach der Einstufung des früheren Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, als Beobachtungsobjekt des Nachrichtendiensts fordern Ampel-Politiker dienstrechtliche Konsequenzen. “Es ist eine Schande, dass jemand, der einmal einer der obersten Verfassungshüter war, nun anscheinend selbst gegen diese arbeitet”, sagte die SPD-Innenpolitikerin Carmen Wegge der “taz” (Freitagsausgabe).

Auch als Beamter im einstweiligen Ruhestand müsse sich Maaßen weiter an beamtenrechtliche Treuepflichten halten. “Das Handeln von Herrn Maaßen am rechten Rand ist eines ehemaligen politischen Beamten unwürdig. Ich finde deshalb die Prüfung von Disziplinarmaßnahmen richtig”, so Wegge. “Das Bundesinnenministerium als Dienstherrin ist nun gefragt.”

Auch der Grünen-Innenpolitiker Marcel Emmerich fordert dienstrechtliche Konsequenzen für Maaßen. “Wenn man bedenkt, dass Hans-Georg Maaßen qua Amt jahrelang oberster Verfassungsschützer war, ist die jüngste Einordnung als Rechtsextremist ein Alarmzeichen und wirft viele Fragen hinsichtlich seiner Amtszeit auf”, sagte er. Mit seinen “menschenverachtenden Aktivitäten” beweise Maaßen schon länger ein distanziertes Verhältnis zur Verfassung. “Jetzt ist es erforderlich, dienstrechtliche Konsequenzen ins Auge zu fassen.” Auch Emmerich verwies hier auf das zuständige Innenministerium. “Der demokratische Rechtsstaat muss sich gegen Verfassungsfeinde wehren.”

Am Mittwoch war bekanntgeworden, dass Maaßen beim Bundesamt für Verfassungsschutz im nachrichtendienstlichen Informationssystem im Bereich Rechtsextremismus abgespeichert ist. Maaßen selbst veröffentlichte darauf ein Schreiben des Bundesamts, in dem dort abgespeicherte Äußerungen von ihm aufgeführt sind. Er bezeichnete die Belege als substanzlos für eine Beobachtung. Maaßen war von 2012 bis 2018 selbst Präsident des Bundesamts.