Berlin: Im Streit um das Wachstumschancengesetz wirft FDP-Fraktionschef Christian Dürr den Unionsparteien vor, die deutsche Wirtschaft zu blockieren.
“Ich kann nicht nachvollziehen, dass ausgerechnet die Union, die sich gerne Wirtschaftskompetenz auf die Fahnen schreibt, dieses zentrale Vorhaben blockiert”, sagte Dürr dem “Tagesspiegel”. “Friedrich Merz und Markus Söder blockieren Entlastungen aus rein parteipolitischen Gründen – auf dem Rücken unserer Unternehmen.”
In der CDU will man den Vorwurf der Wirtschaftsblockade nicht auf sich sitzen lassen: “Das Vermittlungsverfahren hat sich die Ampel selbst eingebrockt. Dieses Wachstumschancengesetz verdiente von Anfang an seinen Namen nicht”, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jens Spahn dem “Tagesspiegel”. Das Verhältnis der Union zur Wirtschaft sei so gut wie lange nicht.
Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Julia Klöckner, schlug unterdessen Alternativen zum Gesetz vor: “Wir als Union fordern eine echte wirtschaftspolitische Wende und eine kluge Wachstumspolitik. Deshalb haben wir ein Zwölf-Punkte-Sofortprogramm zur Stärkung der heimischen Wirtschaft vorgelegt.”
Der Bundestag hat dem Gesetz bereits zugestimmt. Die Länder hatten den Vermittlungsausschuss angerufen, da sie Steuerausfälle befürchten. Eine Entscheidung wird am Mittwoch erwartet.
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