Zentralrat der Juden fordert Maßnahmen gegen Hamas-Unterstützer

Berlin: Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, fordert ein Verbot aller Organisationen, die in Deutschland und im Ausland eindeutige Verbindungen zu Gruppierungen wie der Hamas haben. Auch sollten Mitglieder solcher Gruppierungen aus Deutschland ausgewiesen werden, wenn die Rechtsgrundlage dafür gegeben sei, sagte er dem “Spiegel”.

“Alle, die sich mit der Hamas gemein machen, haben ihr Recht verwirkt, in einem demokratischen Land wie Deutschland zu wirken”, so Schuster. “Wenn radikale Palästinenser auf der Sonnenallee in Berlin-Neukölln die Hamas für ihre Verbrechen feiern, dann ist das eine konkrete Gefahr – und die richtet sich nicht nur gegen Israel, sondern gegen alles Jüdische.” Finanzhilfen Deutschlands und der EU an palästinensische Organisationen auszusetzen, hält der Zentralratsvorsitzende für eine gute Maßnahme. Dass durch den möglichen Wegfall humanitärer Hilfe in den Palästinensergebieten der Terror eher gefördert werde, hält Schuster für Unsinn: Ein “nicht unerheblicher Teil” der Finanzmittel für humanitäre Projekte werde zweckentfremdet und von den Palästinensern für militärische Ziele ausgegeben.

“Die humanitäre Hilfe unterstützt damit in Teilen den Terrorismus.” In den jüdischen Gemeinden in Deutschland sei die Reaktion der Gläubigen auf die Krise in Nahost derzeit verhalten. “Ich beobachte keine Angst, eher eine größere Vorsicht”, so Schuster. Allerdings sei es besorgniserregend, wenn Gewalt zwischen Palästinensern und Juden in Deutschland Einzug in den Alltag halte.