EVP-Fraktionschef fordert Entschlossenheit des Westens gegenüber Putin

Berlin () – Der Chef der Konservativen im EU-Parlament, Manfred Weber, hat nach dem Treffen zwischen US-Präsident Joe Biden und dem russischen Staatschef Wladimir Putin mehr Entschlossenheit des Westens gegenüber dem Kreml-Chef angemahnt. “Gemeinsam können USA und EU ihm seine Grenzen aufzeigen”, sagte der CSU-Politiker der “Bild”-Zeitung (Donnerstagsausgabe). Vernünftige Beziehungen zu Russland, auch wirtschaftliche, seien wichtig – “aber unsere freiheitlich-demokratischen Werte sind wichtiger”.

Zwar biete Biden der russischen Führung den Dialog an, sagte der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei EVP. “Aber wer Grenzen infrage stellt oder verschiebt und Demokratiebewegungen unterdrückt, der muss mit unserem gemeinsamen Widerstand rechnen”, betonte er. Weber begrüßte, dass die USA und die EU endlich wieder einig aufträten, “um unser westliches Lebens- und Wertemodell zu verteidigen”.

Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Peter Beyer, lobte den Russland-Kurs Bidens. “Der Westen muss eine gute Balance finden zwischen Druck und Dialog im Umgang mit Russland. Biden ist hier auf einem guten Weg”, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Der US-Präsident werde Putin “nichts durchgehen lassen”, er spreche Missstände wie den Ukraine-Konflikt oder den Fall des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny offen an. “Das wirkt: Putin nimmt Biden ernst, das hat man gemerkt”, konstatierte Beyer.

Biden und Putin hatten ihr erstes Gipfeltreffen allerdings für eine vorsichtige Annäherung nach monatelanger Eiszeit genutzt. Putin nannte die Begegnung am Mittwoch in Genf “konstruktiv”, Biden lobte die Gesprächsatmosphäre als “positiv”. Die beiden Staatschefs einigten sich auf die Rückkehr ihrer abgezogenen Botschafter an deren jeweiligen Einsatzort. Zudem vereinbarten sie, Konsultationen zum Thema Cybersicherheit aufzunehmen. Biden warnte Moskau aber vor Einmischungen in US-Wahlen und neuen Cyberangriffen.

Bild: © POOL/AFP DENIS BALIBOUSE / Joe Biden (l.) und Wladimir Putin in Genf

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AFP