Scholz will Bulgarien bei Beitritt zu Schengenraum unterstützen

Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat dem Ministerpräsidenten der Republik Bulgarien, Nikolaj Denkow, seine Unterstützung für den Beitritt zum Schengenraum zugesagt. “Ich unterstütze ganz ausdrücklich, dass Rumänien und Bulgarien beide vollständige Mitglieder des Schengenraums werden”, sagte Scholz im Anschluss an Denkows Antrittsbesuch in Deutschland.

Man beobachte in diesem Zusammenhang die Reformen im Justizbereich in Bulgarien. “Ganz klar: Rechtsstaatlichkeit ist ein sehr zentrales Elemente unserer Europäischen Union und wir sind sehr dankbar für die Reformen, die auf den Weg gebracht worden sind.” Die Justizreform war im Mai verabschiedet worden und ermöglicht unter anderem Ermittlungen gegen einen umstrittenen Generalstaatsanwalt, dem vorgeworfen wird, Verfahren wegen Korruption gegen Oligarchen verzögert zu haben. Die EU hatte die Reform über Jahre hinweg angemahnt.

Thema des Gesprächs zwischen Scholz und Denkow sollen außerdem die Getreideexporte aus der Ukraine gewesen sein. “Bulgarien ist unser verlässlicher Partner in der Europäischen Union und in der Nato, wie sich auch die Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gezeigt hat”, sagte der Bundeskanzler. “Wir haben auch darüber gesprochen, wie wichtig es ist, einen Weg zu finden, das Getreide aus der Ukraine sicher und langfristig über das Schwarze Meer auszuführen, denn das ist auch wichtig für die globale Ernährungssicherheit für die wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit der Ukraine.” Bulgarien spiele dabei als Anrainerstaat eine wichtige Rolle.

Auch die Situation im Westbalkan soll Thema gewesen sein. Man habe darüber gesprochen, dass die Länder des Westbalkans als vollwertige europäische Länder integriert werden müssten, so der bulgarische Ministerpräsident. “Wir kennen die spezifischen Schwierigkeiten, aber wir müssen mit ihnen zusammenarbeiten, damit auch Sie ihre Zukunft in Europa finden”, sagte Denkow. Der Politiker der pro-europäischen liberalen Partei “Prodalschawame promjanata” (zu deutsch: “Wir setzen den Wandel fort”) ist seit Juni Ministerpräsident der Republik Bulgarien.

Seit der vorgezogenen Parlamentswahl führt er eine Koalition zwischen zwei Parteienbündnissen an. Sein Amt soll Denkow nur für neun Monate ausfüllen. Danach soll Mariya Gabriel (GERB) für die zweite Hälfte der Legislaturperiode Premierministerin Bulgariens werden. Es war die bereits fünfte Neuwahl der Nationalversammlung innerhalb von zwei Jahren.