Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der EVP-Fraktionsvorsitzende im Europäischen Parlament, Manfred Weber, fordert von der EU-Kommission Unterstützung für den von Polen geplanten Bau eines Grenzwalls zu Weißrussland. “Der Migrationsdruck an der östlichen EU-Außengrenze ist ein Testfall, ob die EU ihre Lehren gezogen hat”, sagte er der “Bild” (Donnerstagausgabe).
“De facto findet an der Grenze zwischen Weißrussland und den östlichen EU-Staaten ein hybrider Krieg statt, indem Diktator Lukaschenko Migranten instrumentalisiert. Die EU darf diesem Treiben nicht naiv zusehen.” Die EU müsse die betroffenen EU-Staaten stattdessen “mit Personal und Geld für ihre Grenzkontrolle unterstützen”, forderte Weber. “Dazu gehört natürlich auch die Unterstützung für einen Zaunbau, wenn notwendig. Die Erfahrungen von der griechisch-türkischen Grenze sind, dass solche technischen Maßnahmen richtig sind, auch wenn sie natürlich nicht angenehm aussehen.”
Nach dem EU-Gipfel hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen finanzielle Unterstützung für das Bauvorhaben ausgeschlossen. Es werde “keine Finanzierung von Stacheldraht und Mauern geben”. Weber fordert nun eine Abkehr zu dieser Position.
Foto: Manfred Weber, über dts Nachrichtenagentur
Kontakt:
Newsroom: | |
Pressekontakt: | Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH Mansfelder Straße 56 06108 Halle (Saale) Deutschland |
- Bundesrat macht Weg für Bezahlkarten für Asylbewerber frei - 26. April 2024
- Scholz will neue Herangehensweise an Finanzierung von Klimaschutz - 26. April 2024
- Mehrheit glaubt an Bestand der Ampel bis 2025 - 26. April 2024