Weber warnt vor Scheitern von EU-Asylreform

: Im Ringen um die europäische Asylreform hat der EVP-Vorsitzende Manfred Weber (CSU) die vor Störmanövern gewarnt. Die sei “noch nicht über den Berg”, sagte Weber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).

“Die -Regierung darf keine weiteren politischen Spiele betreiben, sondern muss jetzt ihren Beitrag für eine Einigung bis Ende des Jahres leisten.” Bisher sei die Bundesregierung ein “wankelmütiger und vielstimmiger Bremsklotz für eine funktionierende Migrationspolitik” gewesen, kritisierte der CSU-Vizevorsitzende. “Die dringend notwendige Reform darf nicht weiter blockiert werden, das gilt vor allem auch für die Ampel-Abgeordneten im Europäischen Parlament.” Weber nahm Olaf Scholz (SPD) persönlich in die Pflicht.

Es brauche von Scholz “noch viel mehr Engagement” in der Migrationspolitik. Am dringendsten sei der Abschluss eines Abkommens mit Tunesien. “Nur dieses Abkommen kann kurzfristig die im Moment stark steigenden Ankunftszahlen in Italien begrenzen”, so Weber. “Olaf Scholz sollte seine Passivität beenden, umgehend nach Tunesien reisen und für einen zügigen Abschluss des Abkommens werben.”

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Text-/Bildquelle: Übermittelt durch dts Nachrichtenagentur
Bildhinweis: Manfred Weber (Archiv)

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Deutsche Textservice Nachrichtenagentur