Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In seiner ersten regulären Sitzung nach der Konstituierung hat sich der Bundestag eine leidenschaftliche Debatte über die Corona-Lage geliefert. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz, vermutlicher künftiger Regierungschef, rief die Bevölkerung zur Impfung auf und verteidigte die von SPD, Grünen und FDP geplanten Änderungen des Infektionsschutzgesetzes.
Union-Fraktionschef Ralph Brinkhaus kritisierte das geplante Auslaufen der förmlichen Feststellung der “Epidemischen Lage von nationaler Tragweite”. Damit würden die falschen Signale gesetzt. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt warf der alten Regierung vor, keine ausreichenden Vorbereitungen für die jetzige Lage getroffen zu haben. Der Gesundheitsminister sei nicht auf diejenigen Menschen eingegangen, die sich nicht impfen lassen wollen.
Die AfD überzieht den Bundestag unterdessen mit einer Fülle von Anträgen. So fordert sie am Donnerstag eine “Abwehr destabilisierender Migrationsbewegungen”, will Atomkraftwerke am Netz lassen, die Energiewende rückgängig machen und den Ausstieg aus dem Kohleausstiegsgesetz. Alles soll im Plenum beraten werden. Am Nachmittag steht außerdem eine Aktuelle Stunde zum Klimagipfel in Glasgow auf der Tagesordnung.
Foto: Deutschlandfahne über dem Reichstagsgebäude, über dts Nachrichtenagentur
Kontakt:
Newsroom: | |
Pressekontakt: | Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH Mansfelder Straße 56 06108 Halle (Saale) Deutschland |
- 1. Bundesliga: Bochum schlägt Hoffenheim - 26. April 2024
- US-Börsen legen zu – KI-Hoffnung treibt Tech-Aktien an - 26. April 2024
- Bericht: Krahs Büro rief EU-Geheimdokumente ab - 26. April 2024