Grünen-Chefin: Zwei-Prozent-Ziel gehört nicht ins Grundgesetz
Veröffentlicht
Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chefin Ricarda Lang lehnt die Forderung der Union, das Zwei-Prozent-NATO-Ziel angesichts des Konflikts in der Ukraine ins Grundgesetz aufzunehmen, ab. “Wir sind gerne bereit, mit der Union zu sprechen, aber wir werden hier eine klare Linie ziehen”, sagte sie dem Fernsehsender Phoenix.
“Das Zwei-Prozent-Ziel gehört nicht in unser Grundgesetz”, so Lang am Rande des Länderrats der Grünen in Düsseldorf. “Das wäre ein Fehler und da werden wir auch mit einem ganz klaren Mandat verhandeln.” Das werde man als Grüne nicht mittragen. “Denn abstrakte Zahlen schaffen keine Sicherheit, sie haben nichts zu tun mit den konkreten Fähigkeiten und dem, was gebraucht wird in der Bundeswehr.”
Im Gegenzug forderte Lang von der Union, nach 16 Jahren in der Regierung “Verantwortung zu übernehmen, damit sich der Zustand der Bundeswehr verbessert”. Mit Blick auf das debattierte Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr forderte sie eine Überarbeitung des Beschaffungswesens der Streitkräfte. “Wir müssen das Beschaffungswesen, das Management, das Controlling reformieren. Denn mehr Geld in nicht funktionierende Strukturen, bringt nicht mehr Sicherheit”, so die Grünen-Co-Vorsitzende.
“Deshalb setzen wir uns genau dafür ein, im Bundestag, in den Kabinetten, mit unseren Koalitionspartnern.” Darüber hinaus sei es wichtig, dass das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro nicht nur allein in die Truppe fließe, sondern auch die Cybersicherheit gestärkt werden müsse.
Foto: Bundeswehr-Soldaten, über dts Nachrichtenagentur
Grünen-Chef: Zwei-Prozent-Ziel kommt nicht ins Grundgesetz 29. April 2022 Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Grünen-Chef Omid Nouripour lehnt die Unionsforderung ab, die Erfüllung des Zwei-Prozent-Ziels bei den Rüstungsausgaben im Grundgesetz zu verankern. "Wir lehnen es ab, das Zwei-Prozent-Ziel im Grundgesetz…
Grünen-Chefin verlangt 750 Millionen Euro für ÖPNV 27. Februar 2022 Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Grünen-Chefin Ricard Lang hat massive Investitionen in den öffentlichen Personennahverkehr gefordert. Bus und Bahn dürften nicht teurer werden, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). "Dazu…
Nouripour und Lang neue Grünen-Chefs 29. Januar 2022 Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Omid Nouripour und Ricarda Lang sind neue Parteivorsitzende der Grünen. Nouripour erhielt auf dem Parteitag am Samstag laut Angaben der Partei 82,6 Prozent der Stimmen, Lang…
Grünen-Vorsitzende kritisiert FDP für Lockerungsdebatte 6. Februar 2022 Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Grünen-Chefin Ricarda Lang hat Äußerungen von FDP-Chef Christian Lindner, die Corona-Regeln zu lockern, kritisiert. "Ich halte nichts von einem Überbietungswettbewerb der Lockerungsforderungen", sagte sie dem "Tagesspiegel".…
Grünen-Chefin will Corona-Maßnahmen "mit Bedacht" lockern 6. März 2022 Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Grünen-Chefin Ricarda Lang hat davor gewarnt, die Corona-Schutzmaßnahmen nach dem 20. März zu sehr zu lockern. "Lockern mit Bedacht ist angesagt: So viele Freiheiten wie möglich…
Grüne kritisieren Verkehrsblockaden 17. Februar 2022 Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Grünen-Chefin Ricarda Lang hat die Verkehrsblockaden der Initiative "Aufstand der letzten Generation" kritisiert. "Ich glaube, dass das Blockieren von Menschen, die morgens auf dem Weg zur…
Grünen-Chefin: Russland-Politik parteiübergreifend… 28. April 2022 Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Grünen-Chefin Ricarda Lang hat für eine parteiübergreifende Aufarbeitung der zurückliegenden deutschen Russland-Politik plädiert. Allein in Mecklenburg-Vorpommern gebe es "im Zusammenhang mit der dubiosen Klima- und Umweltstiftung…
Ricarda Lang erwägt Kandidatur für Grünen-Parteivorsitz 3. Dezember 2021 Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Ricarda Lang, bislang Vizevorsitzende der Grünen, hat eine Kandidatur für den Parteivorsitz nicht ausgeschlossen. "Wir sind mit der Bundestagswahl einen Schritt in die richtige Richtung gegangen,…
Infratest: SPD weiterhin stärkste Kraft 28. Oktober 2021 Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Sozialdemokraten bleiben in der Wählergunst vorne. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die SPD weiter auf 26 Prozent der Stimmen, ist das Ergebnis einer Infratest-Umfrage…
Grünen-Chefin appelliert bei Impfpflicht an… 7. April 2022 Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang hat an die Abgeordneten von CDU und CSU appelliert, dem überparteilichen Kompromissvorschlag für eine Impfpflicht zuzustimmen: Die Abstimmung an diesem Donnerstag im…