Nachrichten PNews: Bezahle und verschwinde!

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Münster (ots) – www.nachrichten-heute.net #Nachrichten: Heute schickten über 280 Organisationen aus fünf Kontinenten einen offenen Brief an das kanadisch-australische Bergbau-Unternehmen OceanaGold. Darin fordern sie es auf, El Salvador zu verlassen und dem Land die acht Millionen US-Dollar Prozesskosten zu erstatten, so wie es vom Schiedsgerichtstribunal im Oktober 2016 angeordnet wurde. OceanaGold beharrte auf einer ungeheuerlichen Klage gegen El Salvador, die 2009 von seinem Vorgänger Pacific Rim Mining erhoben wurde.

Hier finden Sie den offenen Brief auf Deutsch: http://ots.de/gMrNE im englischen Original: https://is.gd/q8PPrg

Die Klage legte offen, wie Investitionsschutzklauseln in derzeitigen Freihandelsabkommen wie NAFTA und CAFTA die Rechtslage zugunsten der Unternehmen verzerren. Über sieben Jahre hinweg bezahlte El Salvador mehr als 13 Millionen US-Dollar an Rechtskosten und -gebühren. Außerdem hatte der Prozess eine abschreckende Wirkung auf die öffentliche politische Entscheidungsfindung des Landes über ein mögliches Verbot zum metallischen Bergbau.

Die durch ein breites Bündnis unterstütze Erklärung erinnert an das Urteil des Schiedsgerichtes des Internationalen Zentrums für die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID) der Weltbankgruppe: Die Forderung des Unternehmens wurde zurückgewiesen, weil es niemals die gesetzlichen Anforderungen für eine Abbau-Lizenz erfüllt hatte.

Das Gericht ordnete außerdem an, dass OceanaGold El Salvador acht Millionen US-Dollar erstatten solle. Die heute veröffentlichte Erklärung drückt Empörung darüber aus, dass die Zahlung durch OceanaGold noch immer aussteht und dass das Unternehmen weiterhin versucht, einen Weg zu finden, um in El Salvador Fuß zu fassen, ungeachtet des breiten Widerstandes gegen seine Anwesenheit.

Die mehr als 280 Organisationen, die die Erklärung unterzeichneten, reichen vom Nationalen Runden Tisch zum metallischen Bergbau in El Salvador zum Internationalen Gewerkschaftsverbund, über den Sierra Club, den kanadischen Arbeitskongress (sie alleine repräsentieren über 180 Millionen Mitglieder) und Organisationen aus Deutschland wie unter anderem die Christliche Initiative Romero (CIR), PowerShift, Misereor und Bergwerk Peru. Dazu kommen eine Reihe kirchlicher, armutsbekämpfender, Arbeits- und Umweltschutz-, sowie Forschungsgruppen in El Salvador, den USA, Kanada, Australien, Deutschland, den Philippinen und weiteren anderen Ländern. Anna Backmann von der Christlichen Initiative Romero (CIR) fordert: „OceanaGold muss die ICSID-Entscheidung akzeptieren und unverzüglich die acht Millionen US-Dollar bezahlen, die es El Salvador für Anwaltskosten und Ausgaben schuldet.“

DIE CHRISTLICHE INITIATIVE ROMERO e.V.

Die Christliche Initiative Romero (CIR) setzt sich seit 1981 für Arbeits- und Menschenrechte in Ländern Mittelamerikas ein. Schwerpunkt ihrer Arbeit ist die Unterstützung von Basisbewegungen und Organisationen in Nicaragua, El Salvador, Guatemala und Honduras sowie die Kampagnen- und Bildungsarbeit in Deutschland. Ziel ist, eine Brücke zwischen Ländern des Südens und Deutschland zu schlagen. In der Kampagne Stop Mad Mining, getragen von zwölf europäischen und einer salvadorianischen Organisation, setzt sie sich ein für verbindliche Regulierungen nach sozialen und ökologischen Standards im Rohstoffabbau und für eine Verringerung des Konsums.

WEITERFÜHRENDE INFORMATIONEN: www.ci-romero.de/rohstoffe_stopmadmining/#c16353

Quellenangaben

Textquelle:Christliche Initiative Romero, übermittelt durch news aktuell
Quelle:http://www.presseportal.de/pm/58468/3566057
Newsroom:Christliche Initiative Romero
Pressekontakt:Anna Backmann
Christliche Initiative Romero (CIR)
Schillerstraße 44a
48155 Münster
Tel: 0251 – 67 44 13 26
E-Mail: backmann@ci-romero.de


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