Berlin () – Nach der Sondersitzung des Innenausschusses im Bundestag sehen die Grünen entscheidende Fragen bei der Aufklärung des Attentats in München noch unbeantwortet. „Die Sicherheitsbehörden haben heute wenig Neues präsentiert. Es gibt Verdachtsmomente für ein islamistisches Motiv, aber vieles liegt auch noch im Dunkeln beziehungsweise bleibt unschlüssig“, sagte der […]
Nachrichten
München () – Der Präsident des Stiftungsrats und ehemalige Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, beklagt, dass das Thema der transatlantischen Spannungen und der daraus resultierenden Sicherheitsfragen im deutschen Wahlkampf zu wenig thematisiert werden. „Was wir hier erleben, ist ja möglicherweise tatsächlich ein historischer Epochenbruch“, sagte er dem Sender Phoenix. […]
München () – Im Lebenslauf des Attentäters von München gibt es offenbar weitere Ungereimtheiten. Im Laufe seines Asylverfahrens habe sich ein zentraler Punkt in seinem Lebenslauf geändert – der Geburtsort, berichtet die „Welt“ unter Berufung auf eigene Informationen. Demnach kam er nicht, wie vielfach berichtet, aus Kabul, sondern wurde in […]
Berlin () – Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck macht die Einhaltung der Klimaschutzziele zur Bedingung für eine Regierungsbeteiligung der Grünen. Dafür müsse vor allem im Verkehrsbereich nachgeschärft werden, sagte er den Sendern RTL und ntv. „Fossile Fahrzeuge nach 2035 in der Neuzulassung, die müssen aus dem Verkehr raus, sonst […] kann man […]
Frankfurt/Main () – Der Dax hat am Donnerstag nach einem bereits freundlichen Start bis zum Mittag weiter zugelegt. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 22.550 Punkten berechnet, dies entspricht einem Plus von 0,5 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. „Die Marktteilnehmer scheinen die derzeit Kursschwächen im Dax für Positionsaufstockungen […]
Berlin () – Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck sieht große Ähnlichkeit mit den Interessen der Linken. Der Unterschied sei, dass die Grünen keinen rigiden Oppositionskurs fahren könnten, sagte er den Sendern RTL und ntv. „Die Linke sagt, nie reden wir mit der Union. Und das verbietet sich aus meiner Sicht für uns“, […]
Berlin () – Die Menschen in Deutschland haben ihre privat genutzten und selbstgekauften Smartphones immer länger in Gebrauch und ersetzen sie deutlich später durch Neugeräte als früher. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitkom, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. Nur noch jeder Dritte (35 Prozent) hat demnach ein […]
Berlin () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bekräftigt die Perspektive eines EU-Beitritts für die Ukraine. Diese habe sich nicht geändert, sagte er der ARD. Klar sei auch, dass die Ukraine auf ihrem Weg hin zu einer souveränen demokratischen Nation nicht gehindert werden dürfe, sondern dass sie diesen Weg zu Ende […]
Flensburg () – Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) untersucht Probleme mit den Fahrassistenzsystemen des US-Elektroautobauers Tesla. Wie die deutsche Verkehrsaufsicht dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) mitteilte, geht sie mutmaßlichen Phantombremsungen nach – also dem grundlosen, abrupten Bremsen der Fahrzeuge. „Das Kraftfahrt-Bundesamt untersucht den Sachverhalt derzeit“, sagte ein Sprecher dem „Handelsblatt“. Zum Umfang der Untersuchung, […]
Brasilia () – Der frühere Botschafter der Ukraine in Deutschland, Andrij Melnyk, hat zu Fingerspitzengefühl und Geduld im Umgang mit US-Präsident Donald Trump aufgerufen. „Natürlich sind all die Beleidigungen für die Ukrainer schmerzhaft und können nicht unbeantwortet werden. Gleichzeitig sollte der Ball flach gehalten werden, viel Geduld muss aufgebracht werden“, […]
Berlin () – Wegen der außenpolitischen Kehrtwende der US-Regierung warnt der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), vor einem größeren Krieg in Europa. „Wenn die Ukraine kapitulieren muss, unter dem Druck von Russland und den USA, dann ist es nur eine Frage der Zeit, bis die russische Armee […]
Berlin () – Mehrere SPD-Politiker fordern mit Blick auf die mögliche Bildung einer Koalition mit der CDU/CSU nach der Bundestagswahl ein Vetorecht der SPD-Mitgliedschaft. „Die SPD tritt nur in eine Koalition ein, wenn ihre Mitglieder das mehrheitlich befürworten“, sagte Sachsen-Anhalts SPD-Vorsitzende Juliane Kleemann dem „Tagesspiegel“ (Freitagsausgabe). „Ein Koalitionsvertrag muss allen […]
Brüssel () – Die EU-Kommission hat eine mit 920 Millionen Euro ausgestattete deutsche Beihilfemaßnahme für die Errichtung einer neuen Chipfabrik von Infineon in Dresden genehmigt. Die Maßnahme werde den Konzern in die Lage versetzen, ein Vorhaben abzuschließen, mit dem die Produktion einer großen Bandbreite unterschiedlicher Chips ermöglicht werden soll, teilte […]
Frankfurt/Main () – Der Dax ist am Donnerstag mit leichten Gewinnen in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 22.470 Punkten berechnet, 0,2 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten Siemens Energy, Infineon und Vonovia, am Ende Rheinmetall, Mercedes-Benz und Airbus. […]
Karlsruhe () – Birkenstock-Sandalen gelten nicht als Kunst und genießen in der Folge keinen Urheberrechtsschutz. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied am Donnerstag in drei Revisionsverfahren gegen das Unternehmen. Die geltend gemachten Ansprüche sind demnach unbegründet, weil die Sandalenmodelle der Klägerin keine urheberrechtlich geschützten Werke der angewandten Kunst seien. Das Oberlandesgericht sei […]
Berlin () – Angesichts der zunehmenden Verbreitung von Kryptowährungen wie dem Bitcoin warnt der Ökonom Marcel Fratzscher vor den möglichen Folgen mangelnder Regulierung. „Wir brauchen keine kryptofreundliche, sondern eine wirksame Regulierung“, sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) dem „Spiegel“. „Sonst könnten Kryptowährungen zum Auslöser der nächsten Finanzkrise […]
Wiesbaden () – Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte in Deutschland sind im Januar 2025 um 0,5 Prozent höher als im Vorjahresmonat gewesen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mitteilte, sanken die Erzeugerpreise gegenüber dem Vormonat um 0,1 Prozent. Im Dezember hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat bei +0,8 Prozent gelegen. […]
Wiesbaden () – Das Gastgewerbe in Deutschland hat im Jahr 2024 real 2,6 Prozent weniger und nominal 0,6 Prozent mehr Umsatz erzielt als im Vorjahr. Das teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen am Donnerstag mit. Das vorläufige Jahresergebnis liegt demnach unter der am 21. Januar veröffentlichten Schätzung, die […]
München () – Nach Ansicht von Ifo-Chef Clemens Fuest ist es ein Fehler, sich bei der Finanzierung notwendiger Mehrausgaben allein auf Schulden zu verlassen. „Es wäre gefährlich, wenn die nächste Regierung den Weg des geringsten politischen Widerstands ginge“, sagte Fuest am Donnerstag. „Ohne Umschichtungen, Ausgabenkürzungen und wachstumsorientierte Reformen ist eine […]
Berlin () – Nach den jüngsten Verwerfungen im transatlantischen Verhältnis wollen CDU und CSU bei einer Regierungsübernahme verstärkt auf die Einführung der aufwachsenden Wehrpflicht aus ihrem Wahlprogramm dringen. „Die Wehrpflicht ist einer der Punkte, die wir als Union in Koalitionsverhandlungen einbringen werden“, sagte Unionsfraktionsvize Johann Wadephul dem „Tagesspiegel“. Spätestens die […]
Berlin () – Vor dem Hintergrund des Erstarkens extremistischer Parteien fordert das Deutsche Studierendenwerk (DSW) eine nationale Kraftanstrengung, um Probleme zu lindern, die Studenten und Azubis auf den Nägeln brennen. „Mieten, Wohnungsmangel, Inflation – das treibt die junge Generation um“, sagte DSW-Chef Matthias Anbuhl den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die künftige […]
Berlin () – Gut jeder vierte Erwachsene in Deutschland trifft keinerlei Vorsorge fürs Alter neben der gesetzlichen Rente. Das ist das Ergebnis einer Umfrage im Auftrag des Infoportals Finanztip, über welche die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet. Demnach gaben 27 Prozent der Menschen im Erwerbsalter an, nur in die gesetzliche Rente einzuzahlen. […]
Köln () – Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) erwartet, dass es bis zum 14. März noch viele Streiks bei Bahnen und Kitas geben wird. „Jetzt stehen uns massive Tages- und Mehrtagesstreiks ins Haus. Uns erwartet ein Arbeitskampf, der unter dem Deckmantel `Warnstreik` verharmlost wird“, sagte IW-Tarifexperte Hagen Lesch der […]
Berlin () – CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sieht im Koalitionsausschuss das zentrale Steuerungselement einer künftigen unionsgeführten Bundesregierung. „Ein regelmäßig und in kurzen Abständen tagender Koalitionsausschuss wird notwendig sein, um Blockaden zwischen Ministerien zu verhindern“, sagte Dobrindt den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Eine intelligente Disziplinierung der Ministerien auf Erfolg sei nötig, weil […]
Dessau-Roßlau () – In Deutschland sind 2024 zum ersten Mal sämtliche EU-Grenzwerte für saubere Luft eingehalten worden. Das geht aus den vorläufigen Zahlen des Umweltbundesamtes hervor, über welche die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet. Demnach meldete keine einzige Luftmessstation mehr Überschreitungen der geltenden Stickstoffdioxid-Grenzwerte. Beim Feinstaub war dies schon 2018 erreicht. Auch […]
Berlin () – Der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz (HRK), Walter Rosenthal, dringt kurz vor der Wahl auf einen Abbau von Bürokratie für Universitäten sowie auf Sanierungen. „Hochschulen sind durch einige komplexe wie kleinteilige Verwaltungsbestimmungen und Dokumentationspflichten massiv belastet“, sagte Rosenthal den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Donnerstagausgaben). „Eine große deutsche Universität zum […]
München () – Der Allgemeine Deutsche Automobil-Club (ADAC) hat sich gegen den Verkauf von deutscher Verkehrsinfrastruktur an private Investoren ausgesprochen. „Verkehrswege sind Teil der Daseinsvorsorge und müssen im Eigentum der öffentlichen Hand bleiben“, sagte ADAC-Verkehrspräsident Gerhard Hillebrand den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Deutschland brauche eine nachhaltige Infrastrukturpolitik, die alle Verkehrsträger […]
Berlin () – Vor der Sondersitzung des Innenausschusses am Donnerstag haben die Grünen eine Aufklärung über mögliche Zusammenhänge zwischen den jüngsten Attentaten in Magdeburg, Aschaffenburg und München gefordert. „Wir müssen die Aufklärung der jüngsten Taten von Magdeburg, Aschaffenburg und München auch über den Wahlperiodenwechsel weiter mit Hochdruck betreiben“, sagte Grünen-Fraktionsvize […]
Berlin () – Fast 1.500 Rechtsextreme und Reichsbürger besaßen Ende 2023 eine „waffenrechtliche Erlaubnis“. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken-Gruppe im Bundestag hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Donnerstagausgaben) berichten. Neuere Zahlen für das Jahr 2024 konnte die Bundesregierung demnach bislang […]
Brüssel () – Der EU-Kommissar für Jugend und Kultur, Glenn Micallef, hat eine Generationengerechtigkeits-Strategie angekündigt. „Als wesentlichen Bestandteil der Generationengerechtigkeitsstrategie der Europäischen Union entwickeln wir auch einen Generationengerechtigkeitsindex – denn was man nicht messen kann, kann man nicht verbessern“, sagte Micallef dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). „Heute ist der Startschuss für […]
