Berlin: Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) zeigt sich enttäuscht über die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) geplanten Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration. „Wir brauchen ein wirkliches Stoppschild an den deutschen Grenzen, weil die Belastungsgrenze überschritten ist und deswegen wollen wir natürlich wahre und echte Zurückweisungen an den Grenzen“, sagte […]
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Berlin: Nach dem Abbruch der Asylgespräche kritisiert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) das Verhalten von CDU/CSU scharf und wirft beiden Parteien Verantwortungslosigkeit vor. Zu „Bild“ (Mittwochausgabe) sagte Scholz: „Man muss davon ausgehen, dass das so geplant gewesen ist. Das Verhalten ist ohne Verantwortung für die Probleme dieses Landes.“ Ähnlich hatte sich […]
Berlin: Nach dem Scheitern des Migrationsgipfels gibt der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz persönlich die Schuld für den Verhandlungsabbruch zwischen Regierung und Opposition. Zu „Bild“ (Mittwochausgabe) sagte Klingbeil: „Die Union hat unsere ausgestreckte Hand weggeschlagen. Die Strategie von Friedrich Merz war, diese Gespräche scheitern zu lassen.“ Klingbeil bedauert […]
Berlin: Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei für den Bereich der Bundespolizei, Andreas Roßkopf, sieht die Ausweitung der Grenzkontrollen kritisch. „Deutschlands Grenze ist angesichts ihrer Länge nicht lückenlos zu überwachen“, sagte Roßkopf der „Frankfurter Rundschau“ (Mittwochausgaben). Bereits jetzt fehle es an Personal und materieller Ausstattung, um eine flächendeckende Kontrolle der […]
Berlin: Die Grünen kritisieren, dass die Union sich beim Spitzengespräch über die Migrationspolitik nicht auf die Vorschläge der Ampelregierung eingelassen habe. „Was für ein Schmierentheater der Union“, sagte Grünen-Chef Omid Nouripour dem Nachrichtenportal T-Online. „Es geht ganz offensichtlich nicht um die Sache, nicht um tatsächliche Sorgen, sondern schlicht um Überschriften, […]
Berlin: Nach der am Dienstag vom bayrischen Autobauer BMW verschickten Gewinnwarnung hat die SPD im Deutschen Bundestag ihre Unterstützung für die hiesige Autoindustrie bekräftigt. „Deutschland ist Autoland und soll es auch bleiben“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten, Verena Hubertz, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). „VW, BMW und die anderen […]
Berlin: Die Union hat nach Aussagen der FDP beim Asylgespräch den eigenen Vorschlag zu einfachen Zurückweisungen illegaler Migranten an der deutschen Grenze überraschend abgelehnt. Zu „Bild“ (Mittwochausgabe) sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai: „Wir sind in der FDP bereit, die Vorschläge der Union 1:1 umzusetzen. Das schließt die einfachen Zurückweisungen an der […]
Berlin: Die BSW-Bundesvorsitzende Sahra Wagenknecht hat das Spitzentreffen zur Migrationspolitik von Ampel, Union und Ländern kritisiert. „Dieser Gipfel ist eine asylpolitische Bankrotterklärung“, sagte Wagenknecht der „Welt“ (Mittwochausgaben). „Ampel und Union sind die große Koalition der Unfähigkeit. Auch der Merz-Plan ist keine Lösung. 4.000 Kilometer deutsche Grenze sind kaum zu kontrollieren. […]
Berlin: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat nach dem geplatzten Migrationsgipfel zwischen Union und Ampel weitere Maßnahmen zur Begrenzung von irregulärer Migration angekündigt. „Wir wollen, dass Personen, für deren Asylverfahren ein anderer EU-Staat zuständig ist, dorthin zurückgewiesen werden“, sagte Faeser im Anschluss an das Treffen im Bundesinnenministerium. Die Ampel lege den […]
Berlin: CDU-Chef Friedrich Merz wirft der Ampel-Koalition nach dem Scheitern des Migrations-Gipfels Kapitulation vor. Merz sagte der „Bild“: „Die Bundesregierung ist intern offensichtlich heillos zerstritten und kann sich nicht auf wirksame Maßnahmen einigen. Die Ampel kapituliert vor der Herausforderung der irregulären Migration. Die Bundesregierung ist handlungsunfähig und führungslos.“ Ähnlich äußerte […]
Berlin: Die SPD wirft der Union vor, auf dem Migrationsgipfel bewusst nicht nach gemeinsamen Lösungen gestrebt zu haben. „Es ist sehr bedauerlich, dass die Gespräche heute gescheitert sind“, sagte SPD-Politiker Dirk Wiese im Anschluss an die Gespräche im Bundesinnenministerium. „Ich glaube, wir haben uns als Regierungskoalition sehr weit auf die […]
Frankfurt/Main: Am Dienstag hat der Dax deutlich nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 18.266 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,0 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Die größten Abschläge gab es bei Papieren von BMW, Continental und Mercedes-Benz. Die größten Gewinne gab es entgegen dem Trend bei Anteilsscheinen […]
Berlin: Die Union und die Ampelkoalition sind sich bei der zweiten Runde des gemeinsamen Migrationsgipfels nicht einig geworden. „Wir müssen berichten, dass wir bei den Gesprächen zwischen Regierung und CDU/CSU und auch den Ländern nicht zu einem gemeinsamen Ergebnis gekommen sind“, sagte Unions-Verhandlungsführer Thorsten Frei nach dem Gipfeltreffen am Dienstag. […]
Warschau: Polens Ministerpräsident Donald Tusk kritisiert die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) angekündigten vorübergehenden Grenzkontrollen an allen deutschen Landgrenzen ab dem 16. September. Es handele sich um eine faktische Aussetzung des Schengen-Abkommens, sagte Tusk am Dienstag. „Wir werden die anderen Länder, die von diesen Entscheidungen Berlins betroffen sind, in den […]
Berlin: Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die Forderung nach einem höheren Mindestlohn bekräftigt. „Im Jahre 2026 muss der Mindestlohn deutlich steigen“, sagte Heil am Dienstag im Bundestag im Rahmen der Haushaltswoche. „Wenn wir über die Zukunft der Arbeit reden, dann müssen wir auch dafür sorgen, dass wir in diesem Land […]
Berlin: Die Bundesregierung prüft einen Einstieg in die angeschlagene Meyer Wert offenbar auch aus militärischen Erwägungen. So könnte „die Meyer Werft bei einer Verschärfung der geopolitischen Lage potentiell eine bedeutende Rolle im deutschen militärischen Schiffbau einnehmen“, heißt es in einem als „Verschlusssache“ eingestuften Bericht des Bundesfinanzministeriums an den Haushaltsausschuss des […]
Berlin: Die deutsche Textil- und Modeindustrie bangt um ihre Wettbewerbsfähigkeit. Langfristig hohe Energiepreise, überbordende Bürokratie und viel zu hohe Steuern im internationalen Vergleich machen der Branche nach eigenen Angaben zu schaffen. „20 Prozent der industriellen Wertschöpfung in Deutschland sind bedroht“, sagte Uwe Mazura, Hauptgeschäftsführer des Gesamtverbandes „Textil+Mode“ am Dienstag. „Die […]
Berlin: Kurz vor dem Treffen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mit Vertretern von Ampel-Parteien, Union und Ländern deutet sich an, mit welchem Vorschlag die Ministerin in das Gespräch gehen wird. Wie der „Tagesspiegel“ berichtet, wird Faeser die von CDU-Chef Friedrich Merz geforderte nationale Notlage nicht anwenden. Das Innenministerium habe den […]
Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Dienstag das Diplomatische Corps im Bundeskanzleramt empfangen. In einer kurzen Ansprache warb er unter anderem für mehr Tempo bei Freihandelsabkommen. Man müsse in diesem Bereich endlich vorankommen, sagte er. Deglobalisierung und Abschottung seien ein Irrweg. Ein weiteres Thema, welches er ansprach, war der […]
Schwerin: Erwin Sellering (SPD), früherer Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, zeigt sich besorgt über den Zustand seiner Partei. In einem Gastbeitrag für die Online-Ausgabe des Magazins Cicero wirft er die Frage auf, ob sie sich noch den Aufgaben einer Volkspartei stelle: „Das Handeln der SPD in den letzten Jahren weckt große Zweifel, […]
Berlin: Das Bundesinnenministerium hat vor einem weiteren Treffen mit Unionsvertretern zur Migrationspolitik rechtliche Bedenken bei der Zurückweisung von schutzsuchenden Flüchtlingen aus Drittstaaten im Rahmen der vorübergehend wiedereingeführten Binnengrenzkontrollen artikuliert. Das geht aus einer Bewertung der rechtlichen Voraussetzungen von Zurückweisungen des BMI hervor, über die die „Rheinische Post“ in ihrer Mittwochsausgabe […]
München: Der Autobauer BMW muss weltweit bis zu 1,5 Millionen Fahrzeuge zurückrufen. Hintergrund seien Probleme mit dem von einem Lieferanten zugelieferten Integrierten Bremssystem (IBS), teilte der Konzern am Dienstag mit. Die Jahresprognose für das Geschäftsjahr 2024 musste der Konzern im Zusammenhang mit den anstehenden Auslieferungssperren und Rückrufen kappen. Die Auslieferungssperren […]
Berlin: Vor dem geplanten Migrationstreffen am Dienstagnachmittag im Bundesinnenministerium haben die Grünen „rechtskonforme“ Vorschläge von der Union gefordert. „Wir haben der Union bereits sehr klar kommuniziert, dass wir nur Maßnahmen debattieren, die rechtskonform sind“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). „Wenn ein europäisches Land […]
Berlin: Deutsche Ermittler haben möglicherweise ein russisches Attentat in Deutschland verhindert. Das berichtet das Nachrichtenportal T-Online unter Berufung auf einen Beschluss des Bundesgerichtshofs. Drei im Juni festgenommenen mutmaßlichen Agenten wirft der Generalbundesanwalt demnach vor, einen Ukrainer in Frankfurt am Main ausgespäht zu haben. Russische Geheimdienste als Auftraggeber gelten dem Portal […]
Frankfurt/Main: Der Dax ist am Dienstag nach einem bereits verhaltenen Start bis zum Mittag leicht in den roten Bereich gerutscht. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 18.425 Punkten, dies entspricht einem Minus von 0,1 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste rangierten Sartorius, die Deutsche […]
Berlin: Im Bundestag hat am Dienstagmittag die mit Spannung erwartete Haushaltswoche begonnen. „Mir ist wichtig zu sagen, der vorliegende Haushaltsentwurf ist rechtssicher“, sagte Finanzminister Christian Lindner (FDP) bei der Einbringung des Haushaltsgesetzes 2025. Man habe aus einem Fehler gelernt. „Um etwaige Zweifel frühzeitig auszuräumen, haben wir unabhängige Sachverständige beauftragt und […]
Berlin: Die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, Ferda Ataman, und weitere Bundesbeauftragte drängen auf eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG). Hintergrund sei, dass das deutsche Antidiskriminierungsrecht Menschen in vielen Fällen von Diskriminierung nicht helfe, heißt es im fünften gemeinsamen Bericht zur Diskriminierung in Deutschland, der am Dienstag in Berlin vorgestellt wurde. „Der […]
Wiesbaden: Die Sterbefallzahlen in Deutschland sind im August 2024 etwas höher als in den Vorjahren ausgefallen. Insgesamt starben nach einer am Dienstag veröffentlichten Hochrechnung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) 79.975 Menschen und damit zwei Prozent mehr als im Mittel der Jahre 2020 bis 2023. Zeitgleich mit Hitzespitzen in weiten Landesteilen stiegen […]
Hannover: Werden Männer gegenüber ihrer Partnerin oder Ex-Partnerin massiv gewalttätig, müssen sie in Niedersachsen damit rechnen, künftig elektronische Fußfesseln angelegt zu bekommen. Wie Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte, hatten die Länder Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) bereits bei der Innenministerkonferenz im Juni gebeten, die rechtlichen Voraussetzungen für […]
Berlin: Die Polizeigewerkschaften in Deutschland begrüßen die von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) angekündigten Kontrollen an den deutschen Grenzen. „Das ist auch längst überfällig“, sagte der Bundesvorsitzende der Deutschen Bundespolizeigewerkschaft (DPolG Bundespolizei), Heiko Teggatz der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). „Der Schritt von Frau Faeser ist klug und erhöht auch den Druck auf […]
