Berlin: Mit 18,8 Milliarden Euro meldet die Bundesregierung 2024 eine Rekordsumme an verteidigungsrelevanten Ausgaben außerhalb des Bundeswehretats an die Nato. Dadurch gelingt es ihr, die für Verteidigung vorgesehene Quote von zwei Prozent der Jahreswirtschaftsleistung zu erreichen. Laut einer vertraulichen Aufstellung des Bundesfinanzministeriums (BMF), über die der „Spiegel“ berichtet, ließ sich […]
Nachrichten
Berlin: Der Ampel-Koalition droht wegen der Migrationspolitik neuer Ärger: Der stellvertretende FDP-Vorsitzende und Bundestagsvizepräsident, Wolfgang Kubicki, wird nach eigenen Worten dem Antrag der Union auf massive Zurückweisungen an den Grenzen im Bundestag zustimmen, sobald die Ausschuss-Beratungen darüber beendet sind. Kubicki sagte dem TV-Sender „Welt“: „Wenn dieser Antrag – vielleicht auch […]
Berlin: Das Verbot einer Zusammenarbeit der etablierten Parteien mit der AfD, die sogenannte Brandmauer, gilt auf kommunaler Ebene als weitgehend aufgeweicht. Nun aber kommt eine Untersuchung des Wissenschaftszentrums Berlin (WZB) über das Abstimmungsverhalten in Kommunalparlamenten der ostdeutschen Bundesländer, über die die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, zu einem anderen Schluss. Auch dort […]
Berlin: Die Deutsche Bahn verschlankt offenbar ihre Konzernstruktur. Zum Jahreswechsel soll wohl die DB Kommunikationstechnik GmbH in die für Infrastruktur zuständige Tochtergesellschaft DB InfraGO AG integriert werden. Das beschloss der Aufsichtsrat der InfraGO am Donnerstag, wie der „Tagesspiegel“ am Samstag unter Berufung auf Konzernkreise berichtet. Die Kontrolleure verlängerten demnach zudem […]
Berlin: Gerichtsverfahren wegen abgelehnter Asylanträge ziehen sich in Deutschland immer weiter in die Länge. Entsprechende Prozesse dauerten in den ersten fünf Monaten des Jahres 2024 im Durchschnitt 18,7 Monate, geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hervor, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet. Im November hatte […]
Wiesbaden: Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat weitere Gesetzesinitiativen der Union zur Begrenzung der Migration angekündigt. „Wir werden mit weiteren Initiativen kommen“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Das Problem habe sich ja nicht erledigt. „Vergangenen Donnerstag zum Beispiel hat die CDU-/CSU-Bundestagsfraktion genau das beantragt, was die Bundesregierung in den […]
Berlin: Sahra Wagenknecht verlangt ein Umdenken in der Asylpolitik. Sie setze sich dafür ein, „neu ankommenden Syrern keinen subsidiären Schutz mehr zu gewähren, aber dafür dem Land beim Wiederaufbau zu helfen“, sagte sie dem „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe). Viele Syrer hätten sich in Deutschland integriert, aber für andere gelte das nicht: „Wer […]
München: Kurz vor seinem 80. Geburtstag am Dienstag reflektiert Bergsteiger-Legende Reinhold Messner sein spätes Glück in der Liebe.„Ich hatte mit 75 wenig Hoffnung, dass sich jemand so um mich kümmern würde, jedenfalls nicht im Rahmen einer Liebesbeziehung“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Doch genau diese Person fand Messner […]
Berlin: Frauen in Deutschland zeigen deutlich mehr Interesse daran, ein eigenes Unternehmen aufzubauen als noch vor zwei Jahrzehnten. Das geht aus einer Sonderauswertung des Reports Unternehmensgründungen 2024 der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) berichten. Demnach sind mittlerweile knapp die Hälfte (43 Prozent) […]
Berlin: CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat früheren VW-Chefs die Schuld an der Krise der deutschen Autoindustrie gegeben und den Ruf nach einer Rücknahme des EU-Verbrennerverbotes bekräftigt. „Leider haben einige ehemalige VW-Lenker – womöglich als Ablenkung von ihrem Diesel-Skandal – plötzlich alles auf die Elektroauto-Karte gesetzt“, sagte Spahn der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ […]
Berlin: Die Bundesregierung lehnt Forderungen der Autoindustrie nach Erleichterungen bei den CO2-Flottenzielen für das kommende Jahr ab. Bei den vergangenen Zielwertstufen hätten die Hersteller „ihre Erfüllungslücke erst jeweils im Zieljahr geschlossen“ und nicht vorzeitig, sagte ein Sprecher des zuständigen Bundesumweltministeriums der „Welt am Sonntag“. Das sei „den allermeisten Herstellern weitestgehend […]
Hannover: Niedersachsens Arbeits- und Gesundheitsminister Andreas Philippi lehnt die von FDP-Chef Christian Lindner ins Spiel gebrachte Abschaffung der telefonischen Krankschreibung ab. Diese Debatte „jetzt vor der Erkältungssaison vom Zaun zu brechen“, sei ein schlechtes Signal an die Ärzteschaft und an Patienten, sagte der SPD-Politiker der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe). Es […]
Berlin: Angesichts der maroden Infrastruktur dringt die deutsche Bauindustrie auf ein Sondervermögen. „Ein Sondervermögen für Investitionen in die Infrastruktur könnte einen großen Konjunkturimpuls auslösen“, sagte Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer beim Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Jeder geförderte Euro im Bau löst private Folgeinvestitionen von 2,5 Euro […]
Hamburg: Krankheit und Sucht haben Arbeitslosigkeit als häufigste Ursache für Überschuldung in Deutschland abgelöst. Das zeigt der „Überschuldungsreport 2024“ des Instituts für Finanzdienstleistungen (IFF), über den die „Welt am Sonntag“ berichtet. Mit 18,4 Prozent beruht fast jeder fünfte Fall im Jahr 2023 auf gesundheitlichen Problemen. Ein Jobverlust wiederum sei in […]
Baku: Wenige Wochen vor der Weltklimakonferenz in Aserbaidschan gibt es diplomatische Verstimmungen zwischen Deutschland und dem Land im Südkaukasus. Aserbaidschan hat aus Verärgerung über Kritik an Menschenrechtsverletzungen durch die Parlamentarische Versammlung des Europarats (PVER) Einreiseverbote gegen vier Bundestagsabgeordnete verhängt, wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) unter Berufung auf eine nicht […]
Berlin: In der Frage der Kanzlerkandidatur der Union ist nach den Worten von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt noch keine Vorentscheidung gefallen. „Die Kanzlerkandidatur ist offen, solange sie nicht beschlossen ist“, sagte Dobrindt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Wir haben in CDU und CSU zwei herausragende Parteichefs. Es ist der natürliche Anspruch […]
Düsseldorf: Erneut fehlen in Deutschland viele Medikamente. „Ein Ende der Lieferprobleme ist nicht absehbar. Besondere Sorgen bereitet uns, dass jetzt schon sehr viele Antibiotika nicht lieferbar sind“, sagte Thomas Preis, Chef des Apothekerverbands Nordrhein, der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Und die kalte Jahreszeit mit vielen Atemwegsinfektionen hat noch gar nicht begonnen. […]
Berlin: SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat in der Debatte über mögliche Friedensinitiativen zwischen der von Russland angegriffenen Ukraine und dem Aggressor eine Kontaktgruppe zur Vermittlung ins Gespräch gebracht. „Der Bundeskanzler und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj stimmen darüber ein, dass jetzt ein guter Zeitpunkt ist, um die Bemühungen für Friedensgespräche zu […]
München: Nach Ansicht des bayerischen Verkehrsministeriums muss der Preis des Deutschlandtickets im kommenden Jahr um 30 Prozent steigen, damit alle Kosten abgedeckt sind. Das berichtet die „Bild“ (Samstagausgabe) unter Berufung auf eine Stellungnahme für den Koordinierungsrat. Danach taxiert das Land die Finanzierungslücke auf mindestens 750 Millionen Euro im nächsten Jahr. […]
Berlin: Die Union hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, bei seiner Reise nach Kasachstan und Usbekistan um Kooperation bei der Abschiebung von Afghanen aus Deutschland zu werben. Die zentralasiatischen Staaten stellten kein Hauptproblem für illegale Migration nach Deutschland dar, sagte Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben) mit Blick […]
Berlin: Die Bundesregierung hebt die Beitragsbemessungsgrenzen für die gesetzliche Kranken- und Rentenversicherung zum 1. Januar spürbar an. Das berichtet die „Bild“ (Samstagausgabe) unter Berufung auf den entsprechenden Verordnungsentwurf des Bundesarbeitsministeriums. Demnach müssen im nächsten Jahr Krankenkassenbeiträge bis zu einer Gehaltsgrenze von 5.512,50 Euro bezahlt werden. Aktuell liegt die Deckelung bei […]
Berlin: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat an die deutsche Wirtschaft appelliert, bei neuen Technologien wie der Künstlichen Intelligenz (KI) zur Weltspitze aufzurücken. „Wir haben über die letzten 20 Jahre kein Google, kein Apple, kein Alibaba hervorgebracht. Das darf sich bei der KI nicht wiederholen“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). […]
Berlin: Die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Verena Bentele, und die Grünen-Abgeordnete Lisa Badum haben mehr Tempo bei der Einführung des Klimageldes und ein sozial gestaffeltes Modell gefordert. „Klimaschutz ist die große Herausforderung unserer Zeit“, schreiben Bentele und Badum in einem Gastbeitrag für die „Rheinische Post“ (Samstagausgabe). „Gehen wir sie nicht […]
Berlin: Der Sonderbevollmächtige der Bundesregierung für Migrationsabkommen, Joachim Stamp (FDP), hat die Bedeutung der neuen Partnerschaften mit Kenia und Usbekistan betont. „Kenia und Usbekistan sind in ihren Regionen sehr starke und aufstrebende Länder“, sagte Stamp der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Sie werden ein wichtiger Partner sein, um irreguläre Migration zu reduzieren […]
New York: Die US-Börsen haben am Freitag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 41.393 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,7 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Der Goldpreis konnte profitieren, am Abend wurden für eine Feinunze 2.583 US-Dollar gezahlt (+0,9 Prozent). Das entspricht einem […]
Dortmund: Am dritten Spieltag der 1. Fußball-Bundesliga hat Borussia Dortmund zuhause gegen den 1. FC Heidenheim mit 4:2 gewonnen. Der BVB ließ früh seine spielerische Klasse aufblitzen und setzte die Schmidt-Elf gehörig unter Druck. Das mündete bereits in der zwölften Minute in die Führung für Schwarz-Gelb: Malens Schuss aus 16 […]
Karlsruhe: Am fünften Spieltag der 2. Fußball-Bundesliga hat der Karlsruher SC vor heimischer Kulisse gegen den FC Schalke 04 mit 2:0 gewonnen. Die formstarken Hausherren präsentierten sich von Beginn an spielbestimmend. Die Schalker offenbarten viele Lücken und hatten in der zehnten Spielminute Glück: Zivzivadze zielte allein vor Heekeren rechts daneben. […]
Berlin: Der Leiter des Sonderstabs Ukraine im Verteidigungsministerium Christian Freuding ist sicher, dass die Ukrainer um den Preis für ihre Freiheit wüssten. „Sie wollen diesen Preis bezahlen und setzen dabei sehr auf unsere Unterstützung“, sagte er im ZDF-„Heute-Journal“. Er erklärt im Gespräch mit Marietta Slomka, Selenskyj habe einen „victory plan“, […]
Berlin/Warschau: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat nach Kritik an den Grenzschutz-Plänen der Regierung mit dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk telefoniert. Das teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am späten Freitagnachmittag mit. Tusk hatte am Dienstag die angekündigten vorübergehenden Grenzkontrollen an allen deutschen Landgrenzen ab dem 16. September kritisiert. Es handele sich um […]
Milwaukee: Harley-Davidson-Chef Jochen Zeitz wehrt sich gegen die Kritik, er habe die Diversitäts- und Nachhaltigkeitsziele des Motorradherstellers kassiert und sei damit vor ultrarechten Influencern eingeknickt. Nicht alle Richtlinien des Unternehmens zu Diversität, Gleichstellung und Inklusion seien klug gewesen, sagte Zeitz dem „Spiegel“. Der Konzern habe sie schon länger überprüft, die […]
