Berlin: Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hält die zurückhaltende Geldpolitik der EZB für einen Fehler. „Die EZB ist zu spät“, sagte Fratzscher der „Mediengruppe Bayern“ mit Blick auf die von den Märkten für den Donnerstag erwarteten Leitzinssenkung der Zentralbank. Zwei Punkte seien dabei wichtig: „Zum […]
Nachrichten
Berlin: Die Landeskriminalämter in Deutschland suchen insgesamt 145.744 mutmaßliche Straftäter mit noch nicht vollstreckten Haftbefehlen. Das berichtet die „Bild“ (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf eine Umfrage in allen Bundesländern. Demnach befinden sich unter diesen Personen insgesamt 821 wegen Mordes oder Totschlags gesuchte Straftäter. Die Gesamtzahl derer, die wegen Straftaten gegen das […]
Berlin: Die FDP appelliert an den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz, sich weiteren Debatten über schärfere Asylgesetze nicht zu verweigern und mit der Ampelkoalition eine gemeinsame Lösung zu finden. „Wir stehen bei Migration der Union nahe“, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der „Bild“ (Donnerstagausgabe). „Wir sind auch nach wie vor bereit, ihre Vorschläge […]
Lima: Der ehemalige peruanische Präsident Alberto Fujimori ist im Alter von 86 Jahren gestorben. Das teilte seine Tochter am Mittwochabend (Ortszeit) mit. „Nach einem langen Kampf gegen den Krebs ist unser Vater Alberto Fujimori gerade aufgebrochen, um dem Herrn zu begegnen“, schrieb Keiko Fujimori auf Twitter/X. Fujimori, Sohn japanischer Einwanderer, […]
Berlin: Nach dem Einsturz der Carolabrücke in Dresden fordert der Deutsche Städte- und Gemeindebund von Bund und Ländern eine Investitionsoffensive für Infrastruktur. „Der Einsturz der Carolabrücke in Dresden macht auf erschreckende Weise deutlich, dass Deutschland von der Substanz lebt“, sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Dies treffe […]
Berlin: Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) warnt in einem Brief an die Abgeordneten des Bundestags sowie an die Partei- und Fraktionsvorsitzenden vor einem weiteren Abschwung. Zwar sei das Vertrauen der chemisch-pharmazeutischen Industrie in das Potenzial des Landes groß, heißt es in dem Schreiben von VCI-Präsident Markus Steilemann, über das […]
Berlin: Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) hat das neue Modell der Bundesregierung zu verstärkten Zurückweisungen von Geflüchteten direkt an den Grenzen scharf kritisiert. „Dieser verkopfte Vorschlag der Ampel bleibt ein bürokratischer Rohrkrepierer, weil er unberechtigte Asylbewerber nicht direkt an der Grenze zurückweist, sondern sie in unsinniger Weise wieder in das […]
Berlin: Der Deutsche Richterbund (DRB) hat der FDP vor der Bundestagsdebatte über das Sicherheitspaket der Ampelregierung an diesem Donnerstag eine Blockade wichtiger Investitionen in Sicherheitsbehörden vorgeworfen. „Das Sicherheitspaket der Ampel ist ein Sicherheitspäckchen geworden, in dem die wirksamste Maßnahme fehlt“, sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). Der Schlüssel […]
Berlin: Die Flüchtlingsschutzorganisation Pro Asyl bezweifelt, dass durch die Ampel-Pläne für eine verschärfte Migrationspolitik Asylsuchende an deutschen Grenzen besser zurückgewiesen werden können, die bereits in einem anderen EU-Land einen Asylantrag gestellt haben. „Wenn man sich an Recht hält, wird sich die Zahl der Zurückweisungen nicht erhöhen“, sagte der Leiter der […]
Berlin: Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB) hat nach dem Teileinsturz der Carolabrücke in Dresden darauf gepocht, der Sanierung von Brücken in Deutschland oberste Priorität einzuräumen. „Der Brückeneinsturz von Dresden ist dramatisch und tragisch zugleich, man kann von sehr großem Glück sprechen, dass keine Menschen zu Schaden kamen“, sagte Hauptgeschäftsführer […]
Berlin: Vor dem heutigen (Donnerstag) Start des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Atomausstieg 2023 wirft die FDP Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) klimaschädigendes Verhalten vor. Zu „Bild“ (Donnerstagausgabe) sagte der Obmann im Ausschuss, Frank Schäffler: „Wir verbrennen durch den Atomausstieg jeden Monat 300.000 Tonnen Braunkohle. Es stellt sich die Frage, ob Robert Habeck […]
Berlin: Die FDP hat die Bundesregierung und das Land Niedersachsen aufgefordert, sich aus unternehmerischen Entscheidungen des VW-Managements herauszuhalten. „Die Kündigung der Tarifverträge mit der IG Metall zeigt, wie tief Volkswagen in der Krise steckt“, sagte FDP-Wirtschaftssprecher Reinhard Houben der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgaben). „Das Unternehmen hat in der Vergangenheit zu stark […]
Berlin: Bundestagsabgeordnete von SPD und Union sehen nach der Sondersitzung im Bildungsausschuss weiteren Aufklärungsbedarf in der sogenannten Fördermittel-Affäre um Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP). Der SPD-Parlamentarier und Experte für Bildung und Forschung, Oliver Kaczmarek, sagte der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe): „Es geht um die wichtigste Währung für eine belastbare Wissenschaftspolitik, nämlich die […]
Berlin: 2023 lag das Gehalt von rund 3,36 Millionen sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten in Deutschland unterhalb der Niedriglohnschwelle. Das entspricht einem Anteil von 15,3 Prozent der Beschäftigten. Das geht aus Zahlen der Bundesagentur für Arbeit hervor, die die Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linken im Bundestag veröffentlichte und über die „Ippen-Media“ […]
New York: Die US-Börsen haben am Mittwoch teils deutlich zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 40.862 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,3 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Die gestrige TV-Debatte zwischen Kamala Harris und Donald Trump habe „so gut wie nichts“ an den […]
Düsseldorf: Der Städtetag NRW hat sich zufrieden über das Sicherheits- und Migrationspaket von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) gezeigt. Geschäftsführer Helmut Dedy sagte der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgaben): „Das Paket der Landesregierung ist umfangreich und enthält einige gute Punkte für die Städte.“ Ein richtiger Schritt sei, dass die zentralen Ausländerbehörden gestärkt und […]
Berlin: Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat erste Maßnahmen auf den Weg gebracht, die landwirtschaftliche Betriebe deutlich entlasten sollen. Nach den Bauernprotesten Anfang 2024 hatte das Ministerium dazu einen Reformplan entwickelt. „Ippen-Media“ berichtet nun über eine interne Auswertung, die aufzeigt, wie viele der Vorschläge bereits umgesetzt sind. Acht Maßnahmen sind demnach bis dato […]
Berlin: Unionspolitiker haben die Reaktion des Auswärtigen Amts auf Aussagen Donald Trumps zur Energiewende in Deutschland kritisiert. „Es handelt sich um den offiziellen Account des Auswärtigen Amtes, das ist ganz seltsame Diplomatie“, sagte CDU-Politiker Norbert Röttgen dem „Spiegel“. „Trump könnte der nächste Präsident der USA sein“, fügte er hinzu. Trump […]
Saarbrücken: In der Mittwochs-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 5, 9, 18, 28, 33, 49, die Superzahl ist die 8. Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 8536945. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 893380 gezogen. Diese Angaben sind […]
Berlin: Angesichts der Pläne der Bundesregierung für beschleunigte Dublin-Verfahren hat der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Bundestag, Stephan Thomae, von EU-Ländern wie Italien verstärkte Anstrengungen bei der Registrierung ankommender Flüchtlinge verlangt. Flüchtlinge könnten sich „nicht einfach aussuchen, wo sie ihren Asylantrag stellen, sondern müssen das im Ersteintrittsland tun“, sagte Thomae […]
Frankfurt/Main: Am Mittwoch hat der Dax nach einem bereits freundlichen Start zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 18.330 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,4 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Die größten Gewinne gab es bei Papieren der Commerzbank, BMW und der Porsche Holding. Die größten Verluste gab […]
Berlin: Die Ausweitung der Grenzkontrollen stößt in den Reihen der SPD auf Kritik. „Ich halte es für falsch, auf Attentate mit Grenzkontrollen und Debatten über Migration zu reagieren“, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Jan Dieren dem „Spiegel“. Weder Kontrollen noch Abschiebungen oder Debatten über Migration könnten Sicherheit vor Attentaten garantieren. Wer einmal […]
Lugano: Die weltbekannte Sängerin Caterina Valente ist tot. Wie am Mittwoch bekannt wurde, starb sie bereits am Montag im Alter von 93 Jahren in ihrem Haus in Lugano in der Schweiz. Die ursprünglich aus Frankreich stammende Sängerin und Entertainerin besaß ebenfalls die deutsche Staatsbürgerschaft, da sie in erster Ehe mit […]
Berlin: Nach dem Brückeneinsturz in Dresden fordert die Eisenbahngewerkschaft EVG eine langfristige und dauerhaft verlässliche Finanzierung der Infrastruktur. „Die Brücken sind die Achillesferse in der Verkehrsinfrastruktur“, sagte EVG-Chef Martin Burkert dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). Die Schiene sei besonders vom Sanierungsrückstau betroffen. „Es braucht jetzt eine politische Garantie dafür, dass Sanierungsvorhaben […]
Berlin: Nach dem Scheitern des Asylgipfels haben die Grünen die Union scharf attackiert. „Es ist ein Trauerspiel, dass die Union der Verantwortung für unser Land nicht gerecht wird und weiter eine Politik der Show-Effekte ohne Substanz betreibt“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin Irene Mihalic den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). „Die Union […]
Dresden: Nach dem teilweisen Einsturz der Carolabrücke in Dresden macht der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Ulrich Lange der Bundesregierung schwere Vorwürfe und fordert eine Infrastrukturoffensive. „Der Brückeneinsturz in Dresden ist dramatisch und es ist ein großes Glück, dass niemand verletzt wurde“, sagte Lange dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). „Leider steht die Carola-Brücke stellvertretend […]
Washington: Die allgemeine Inflationsrate in den USA ist nach zurückgehender Energiepreise deutlich gesunken. Im August verteuerten sich die Preise in den Vereinigten Staaten gegenüber dem Vorjahr um 2,5 Prozent, wie die zuständige Statistikbehörde am Mittwoch mitteilte. Gegenüber dem Vormonat kletterten die Preise allerdings erneut um 0,2 Prozent, ebenso wie auch […]
Dresden: Nach der Landtagswahl in Sachsen sind am Mittwochmorgen Vertreter der Landesverbände von BSW und SPD in Dresden zu einem ersten Gespräch zusammengekommen. Das teilten die Parteien am Mittag mit. „Das Treffen hat in einer sehr angenehmen und konstruktiven Atmosphäre stattgefunden“, hieß es. „Beide Parteien betonten, es sei wichtig, sich […]
Los Angeles: Die britische Schauspielerin Kate Winslet sieht Frauen in der Filmbranche noch immer im Nachteil. Es sei für sie „immer noch viel schwieriger, Kino zu machen, Regie zu führen, zu spielen, zu produzieren“, sagte sie der Wochenzeitung „Die Zeit“. Die Filmindustrie habe sich gewandelt, aber „die Scheiße bleibt trotzdem […]
Potsdam: Der brandenburgische Innenminister und Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Michael Stübgen (CDU), hat die verstärkten Grenzkontrollen begrüßt, zugleich aber große Zweifel am Modell der Bundesregierung für verstärkte Zurückweisungen an den Grenzen geäußert. „Anstatt den Zustrom zu stoppen, will die Ampel erstmal Bürokratie aufbauen“, sagte Stübgen der „Rheinischen Post“ (Donnerstag). „Zusätzliche Prüfverfahren […]
