Berlin: Die Bundespolizei soll die am kommenden Montag startenden Grenzkontrollen den allen deutschen Landgrenzen mit dem bestehenden Personal stemmen. Das sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Mittwoch in Berlin. Die Bundespolizei sei bereits in der Vergangenheit um eintausend neuen Polizisten pro Jahr verstärkt worden. „Dann werden wir sehen, ob mit […]
Nachrichten
Berlin: Der Deutsche Gewerkschaftsbund wirft den Arbeitgebern eine Verweigerungshaltung bei der Umsetzung der EU-Mindestlohnrichtlinie vor. „Die Arbeitgeber hatten zwei Jahre Zeit, sich darauf einzustellen. Jetzt mit großem Gepolter geltendes Recht zu konterkarieren, ist nichts anderes als eine Verweigerungshaltung, um einen armutsfesten Mindestlohn auf den St. Nimmerleinstag zu verschieben“, sagte DGB-Vorstand […]
Bremen/Oldenburg: Das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) gründet zwei weitere Landesverbände in Bremen und Niedersachsen. Der BSW-Landesverband Bremen soll sich am Samstag konstituieren, der Landesverband Niedersachsen am Sonntag dann in Oldenburg, auf beiden Veranstaltungen spricht Parteichefin Amira Mohamed Ali. Damit ist die neue Partei in 9 von 16 Bundesländern mit einer […]
Berlin: CDU-Chef Friedrich Merz hat den Vorwurf von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), dass das Platzen des Migrationsgipfels am Dienstag eine Inszenierung gewesen sei, zurückgewiesen. Der Vorwurf sei „infam“, sagte Merz am Mittwoch im Bundestag in der Generaldebatte zum Etat des Kanzleramts. Er fügte hinzu, dass die schlichte Zahl derer, die […]
Berlin: Nach dem TV-Duell in den USA hält der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt (CDU), das Rennen um die Präsidentschaft für weiter offen. „Ich erwarte ein Kopf-an-Kopf-Rennen, das durch die Unterstützung durch Taylor Swift eventuell eine neue Richtung bekommen kann“, sagte Hardt der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). Kamala […]
Berlin: FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer erwartet von SPD und Grünen Zustimmung zum Haushaltsentwurf des Kabinetts im parlamentarischen Verfahren. „Wir werden sicherlich nicht hinter diesem Entwurf dergestalt zurückgehen, dass wir uns da auf faule Kompromisse einlassen“, sagte Meyer den Sendern RTL und ntv. „Es steht die Schuldenbremse, stehen Entlastungen, steht die Wirtschaftswachstumsinitiative, […]
Karlsruhe: Eine Gruppe von Journalistenorganisationen reicht Verfassungsbeschwerde gegen die Überwachung des Pressetelefons der Umweltaktivisten der sogenannten „Letzten Generation“ ein. Daran beteiligt sind der Bayerische Journalisten-Verband (BJV), Reporter ohne Grenzen (RSF) und die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF). Das Bundesverfassungsgericht müsse nun die Pressefreiheit schützen, erklärten die Organisationen am Mittwoch. Das Trio […]
München: Die Kraftstoffpreise in Deutschland gehen weiter zurück. Ein Liter Super E10 kostete am Dienstag im bundesweiten Mittel 1,650 Euro und damit 3,0 Cent weniger als vor einer Woche, sagte eine Sprecherin des ADAC am Mittwoch der dts Nachrichtenagentur. Der Dieselpreis lag demnach bei 1,553 Euro, das waren 1,7 Cent […]
Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in der Generaldebatte im Bundestag scharfe Attacken in Richtung der Union sowie CDU-Chef Friedrich Merz gestartet. In der Migrationsfrage habe seine Regierung „die Untätigkeit konservativer Innenminister von CDU/CSU beendet“, sagte Scholz am Mittwoch im Bundestag in der Debatte über den Etat des Kanzleramts. „Sie […]
Berlin: Statt Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat am Mittwoch überraschend CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt die Generaldebatte zum Etat des Bundeskanzleramts eröffnet. Merz will sich erst als sechster Redner äußern. Warum er dem CSU-Politiker die Eröffnung der Debatte überlassen hat, war zunächst unklar. Dobrindt nutzte seine Rede unter anderem, um die Leistungsbilanz der […]
Berlin: Nach der US-Präsidentschaftsdebatte sieht SPD-Außenexperte Nils Schmid Kamala Harris als klare Siegerin. „Sie hat Trump bei wahlentscheidenden Fragen wie Wirtschaft und Abtreibung alt aussehen lassen“, sagte Schmid der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). Vor allem habe Harris Donald Trump „immer wieder aus der Reserve gelockt und zu wirren Aussagen verleitet“. Trump […]
Berlin: FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer hofft, dass die Union doch noch mal mit der Ampel über ein Migrationspaket redet. „Wenn man einen Kompromiss finden möchte, dann wäre es auch an der Zeit, dass die Union hier von der Maximalforderung runtergeht“, sagte Meyer den Sendern RTL und ntv. Jetzt müssten sich die […]
Wiesbaden: Die Beschäftigungsquoten in Deutschland sind im Jahr 2023 auf allen Qualifikationsniveaus höher als im OECD-Durchschnitt gewesen. Das teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mit. Bei den 25- bis 64-Jährigen mit mittlerem Bildungsabschluss lag die Beschäftigungsquote demnach bei 83 Prozent, während der OECD-Durchschnitt 77 Prozent betrug. Von den 25- […]
München: Das Geschäftsklima in der Chemieindustrie in Deutschland hat sich zuletzt überraschend verbessert. Der entsprechende Index des Ifo-Instituts stieg im August 2024 auf -5,6 Punkte, nach -9,8 Zählern im Juli. Zwar bleiben die Geschäftserwartungen mit -12,1 Punkten verhalten, die aktuelle Geschäftslage beurteilten die Unternehmen jedoch im August mit +1,2 Punkten […]
Berlin: SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich ist nach eigenen Angaben auch nach dem Abbruch der Migrationsgespräche zwischen der Ampel und der Union offen für weitere Treffen. „Es ist noch nicht aller Tage Abend und die Tür bleibt offen“, sagte Mützenich am Mittwoch im ARD-Morgenmagazin. Dennoch äußerte er auch scharfe Kritik an CDU-Chef […]
Dresden: In Dresden ist es in der Nacht zu Mittwoch zu einem Teileinsturz der Carolabrücke gekommen. Aus noch unbekannter Ursache sei in den frühen Morgenstunden auf einer Länge von etwa 100 Metern der Teil, auf welchem normalerweise die Straßenbahnen verkehren, in die Elbe gestürzt, teilte die Feuerwehr mit. Am Brückenkopf […]
Berlin: Die scheidende Vorsitzende der Linken, Janine Wissler, will massenweise private Mietwohnungen in gemeinnützige Wohnungen umwandeln. „In einem ersten Schritt müssen wir den Anteil des gemeinnützig bewirtschafteten Wohnungsbestandes auf 30 Prozent erhöhen“, sagte Wissler den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). „So entziehen wir mehr als sieben Millionen Mietwohnungen der Renditegier privater […]
Berlin: Der verteidigungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Alexander Müller, möchte die Sozialdemokratin Eva Högl beerben. „Es wäre eine große Ehre für mich, der nächste Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages zu werden – ich würde das Amt im Dienste unserer Soldatinnen und Soldaten gerne ausüben“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe). „Ob die Wahl […]
Philadelphia: Im US-Fernsehen ist am Dienstagabend (Ortszeit) das TV-Duell zwischen Ex-Präsident Donald Trump und der amtierenden Vizepräsidentin Kamala Harris ausgestrahlt worden. Inhaltlich gab es wenig Unterschiede zu dem im Juni geführten TV-Duell zwischen Trump und dem amtierenden Präsidenten Biden, das schließlich zum Rückzug Bidens aus dem Wahlkampf geführt hatte. Wie […]
Berlin: Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat den Abbruch des Migrationsgesprächs zwischen der Ampelkoalition und der Union durch die Vertreter von CDU und CSU kritisiert und ihnen mangelnden Teamgeist im Interesse des Landes und Europas vorgeworfen. „Sicherheitspolitik lebt von Teamplay, Europapolitik lebt von Teamplay“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). „Offenkundig […]
Berlin: Hildegard Müller, Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie, warnt vor einer weiteren Abwärtsentwicklung des Standorts Deutschland. „Die Daten und Zahlen mit Blick auf unseren Standort sind alarmierend“, sagte Müller den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Dies hätten die Transformationspfade-Studie des BDI sowie der Draghi-Report „schonungslos offengelegt“. „Andere Regionen geben das Tempo […]
Berlin: Nach dem Scheitern des Asylgipfels hat der Deutsche Städtetag ein Maßnahmenpaket aller demokratischen Kräfte gefordert, um die Sicherheit in Deutschland zu erhöhen und die Integration von Migranten zu verbessern. „Es ist kein gutes Signal, dass die Gespräche ergebnislos zu Ende gegangen sind“, sagte Städtetagspräsident Markus Lewe den Zeitungen der […]
Berlin: Bundesnetzagentur-Präsident Klaus Müller sieht eine Mitverantwortung der Ladesäulen-Betreiber für die E-Auto-Flaute. „Es kann nicht sein, dass man eine stärkere Brille braucht, um an den Ladesäulen den Kilowattstundenpreis erkennen zu können, oder zehn Minuten braucht, um das Kartenmodell zu verstehen“, sagte Müller der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochausgaben). „Wenn das Stromtanken […]
Berlin: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat die Ampelkoalition nach dem Ende des Migrationsgesprächs mit der Union im Bundesinnenministerium kritisiert. „Es ist sehr bedauerlich und auch absolut ärgerlich, dass sich die Ampelregierung beim heutigen Asyl-Gipfel nicht zu einem Durchbruch bei der Eindämmung der illegalen Migration durchringen konnte“, sagte er dem […]
Berlin: Schauspielerin Annette Frier kritisiert die TV- und Filmbranche. „Es ist kein Gerücht oder Klischee, dass Frauen schon ab 40 drastisch weniger interessante Angebote bekommen“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Ich glaube, das weiß jede(r), der die Branche ein bisschen kennt.“ Sie sieht aber auch einen Hoffnungsschimmer: „Auch da ist […]
Berlin: Der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter hat die von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) geplanten längeren Grenzkontrollen scharf kritisiert. „Grenzkontrollen wären der Anfang vom Ende der EU“, sagte Hofreiter der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgaben). „Nicht zuletzt für unseren Binnenmarkt wären sie fatal und würden millionenfach Arbeitsplätze in Europa gefährden“, sagte der Chef des […]
Berlin: Ifo-Präsident Clemens Fuest fordert die Ampelkoalition zu größeren Umschichtungen im Bundeshaushalt und damit zu Einsparungen bei nicht-investiven Ausgaben auf. „Wenn die Politik in Bereichen wie Verteidigung und Infrastrukturinvestitionen mehr Mittel einsetzen will, muss sie entweder Mittel aus den anderen Bereichen umschichten oder Steuern und Abgaben erhöhen“, sagte Fuest der […]
Berlin: Bayer will die Glyphosat-Klagewelle in den USA stoppen. „Bis 2026 will Bayer die Bedrohung durch die Glyphosat-Klagen signifikant eindämmen, so hat es Bill Anderson angekündigt, und daran arbeiten wir mit aller Kraft“, sagte Matthias Berninger, Cheflobbyist des Konzerns, der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgaben). Bayer will einen neuen Anlauf vor dem […]
Wolfsburg: Der ehemalige VW-Chef Herbert Diess hält einen weiteren Sparkurs in dem Autokonzern für notwendig. „VW hat – wie auch Ministerpräsident Weil feststellt – Hausaufgaben zu machen, Produktivität zu verbessern und Effizienz zu steigern“, sagte Diess dem „Stern“. Das betreffe besonders die deutschen Standorte. „Das sind Themen, die man lange […]
Amsterdam: Am 2. Spieltag der Nations League haben sich Deutschland und die Niederlande 2:2 unentschieden getrennt. Das Spiel bot von Beginn an einen hohen Unterhaltungswert mit vielen Chancen auf beiden Seiten. Die Niederländer erwischten jedoch einen besseren Start und gingen bereits in der 2. Minute durch einen Treffer von Tijjani […]
