Berlin: Die Co-Vorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, ist angesichts der zunehmenden Angriffe auf Politiker besorgt. “Ich erwarte von den Innenministern in Bund und Ländern, dass […]
Politik
Berlin: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich entsetzt über die Schändung des Grabs des ehemaligen Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble (CDU) durch einen unbekannten Täter geäußert. Zu […]
Berlin: CDU-Vize und NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann hat die aktuelle Diskussion in der Ampel-Koalition über die Rente mit 63 als “Phantomdebatte” bezeichnet. “Die Debatte um die […]
Düsseldorf: Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) hat anlässlich der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster zur AfD als rechtsextremer Verdachtsfall vor einer rein juristischen Auseinandersetzung mit […]
Berlin: Die Linke kritisiert die anstehende Diätenerhöhung von Bundestagsabgeordneten. “In einer Zeit, in der über Einsparungen im Haushalt, Kürzungen beim Bürgergeld und soziale Einschnitte diskutiert […]
Brüssel: Die EU-Staaten haben Änderungen der gemeinsamen Agrarpolitik endgültig auf den Weg gebracht, mit denen Landwirte entlastet werden sollen. Der Beschluss sei ein konkretes Ergebnis […]
Berlin: Carola Rackete, Spitzenkandidatin der Linken für die Europawahl, empfindet den Wahlkampf als “sehr bedrohlich und beängstigend”. “Gerade in Sachsen oder Brandenburg hören wir von […]
Bonn: Die Bundesnetzagentur hat am Montag einen Konsultationsentwurf zur Verlängerung von Mobilfunkfrequenzen in den Bereichen 800 MHz, 1.800 MHz und 2.600 MHz veröffentlicht. Die Frequenznutzungsrechte, […]
Berlin: Nach dem AfD-Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster warnt Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) vor falschen Hoffnungen auf ein AfD-Verbotsverfahren. Die Entscheidung ebne “nicht automatisch den Weg […]
Berlin: Der stellvertretende Unionsfraktionschef Johann Wadephul (CDU) sieht den von Präsident Wladimir Putin verkündeten Austausch des russischen Verteidigungsministers als Zeichen für eine weitere Militarisierung des […]
Berlin: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will mit den Grünen bei der im Juni anstehenden Europawahl ein “sattes zweistelliges Ergebnis” holen. Das sagte er am Montag den […]
Berlin: Die Bundesregierung hofft auch nach dem Rechtsruck in Nordmazedonien auf eine Kooperation mit der künftigen Regierung. “Wir wollen auch weiter natürlich mit der noch […]
Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Montag mit dem serbischen Staatspräsidenten Aleksandar Vucic telefoniert. Beide hätten sich zum Stand der bilateralen Beziehungen ausgetauscht und […]
Berlin: Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat Forderungen des Koalitionspartners FDP zu Einschränkungen bei der “Rente mit 63” zurückgewiesen. “Wer 45 Versicherungsjahre voll hat, der kann […]
Dresden: Sachsens Justizministerin Katja Meier (Grüne) fordert die Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD, nachdem das Oberverwaltungsgericht Münster die Einstufung der Partei als rechtsextremer Verdachtsfall […]