Washington () – Jeffrey Goldberg, Chefredakteur des US-Magazins „The Atlantic“, sieht die Demokratie in den USA ernsthaft gefährdet. „Die Frage ist, sind wir auf einem Fünftel der Wegstrecke hin zu einer populistisch getriebenen Autokratie? Oder sind wir schon weiter?“, sagte er dem „Spiegel“. Trumps Team kenne das „Drehbuch der Populisten“. […]
Politik
13783 Beiträge
Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat der kriselnden deutschen Stahlindustrie beim „Stahlgipfel“ im Kanzleramt zugesagt, sich für bessere Rahmenbedingungen im Wettbewerb einzusetzen. „Wir teilen die Sorge der Industrie um die gegenwärtige Wirtschaftslage“, sagte der Kanzler nach dem sogenannten „Stahldialog“ mit Vertretern von Bund, Ländern und Unternehmen im Bundeskanzleramt. […]
Berlin () – In der anhaltenden Debatte über Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) und seine Äußerungen zur Rückkehr von Syrern stärkt Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) Wadephul den Rücken. „Wer sich Zerstörungen und Leid ganz unmittelbar in einem langjährig umkämpften Bürgerkriegsgebiet anschaut, in dem bis vor wenigen Monaten geschossen und getötet wurde, […]
Berlin () – Kurz vor der Abstimmung über das Mietwuchergesetz im Bundestag hat sich der Sprecher der Unionsfraktion für Wohnen und Bauen, Jan-Marco Luczak (CDU), gegen eine Verschärfung der bestehenden Gesetzeslage ausgesprochen. Wenn „bislang unzureichend gegen Mietwucher vorgegangen wurde, ist das ein Vollzugsdefizit, aber kein Mangel des Gesetzes“, sagte Luczak […]
Berlin () – Deutsche Unternehmen fordern von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) starke, verlässliche Standards und Transparenz für Lieferketten. Dies sei Basis für langfristige Wettbewerbsfähigkeit der EU-Wirtschaft, heißt es in einem gestern versendeten Schreiben, aus dem der Fachdienst „Tagesspiegel Background“ zitiert. Unterzeichnet ist es von 21 […]
Berlin () – Ein Beschluss der Linksjugend, in dem ein „kolonialer und rassistischer Charakter des israelischen Staatsprojekts (…) von seinen Anfängen bis heute“ behauptet wird, sorgt in Teilen der Linkspartei für entschiedenen Widerspruch. Das berichtet die „Welt“ unter Berufung auf einen Brief von 17 Linken-Bundestagsabgeordneten vor, der am Mittwochabend an […]
Berlin () – Der Bundestag hat am Donnerstag ein Gesetz beschlossen, welches zur Entbürokratisierung in der Pflege beitragen soll. Es wurde am Nachmittag mit den Stimmen von Union und SPD auf den Weg gebracht. Die AfD stimmte dagegen, Grüne und Linke enthielten sich. Dem Gesetzentwurf zufolge sollen Pflegekräfte mehr Kompetenzen […]
Berlin () – Der Bund beteiligt sich mit umfangreichen Finanzmitteln an den Aufgaben von Ländern und Kommunen. Im Jahr 2026 wird sich die finanzielle Unterstützung voraussichtlich auf 117,6 Milliarden Euro belaufen, wie aus einem unveröffentlichten Bericht des Bundesfinanzministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestags hervorgeht, über den das „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe) berichtet. […]
Berlin () – Das Beschaffungsamt der Bundeswehr sieht die Versorgung der Brigade Litauen mit neuen Kamikazedrohnen bis Anfang 2027 „gefährdet“. Grund dafür seien Probleme bei allen drei dafür vorgesehenen Lieferanten, berichtet der „Spiegel“. Die „großen Risiken“ einer schnellen Serienbeschaffung hätten sich „nicht ganz unerwartet größtenteils materialisiert“, heißt es in einem […]
Berlin () – Bund und Länder haben sich bisher nicht auf einen Mechanismus einigen können, wie finanzielle Auswirkungen von Gesetzen zukünftig kompensiert werden sollen. Das geht aus dem Ergebnisbericht der zuständigen Arbeitsgruppe von Bund und Ländern hervor, über den das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) berichtet. Demnach liegen die Positionen noch weit auseinander. […]
Berlin () – Nach dem Sieg des selbsternannten Sozialisten Zohran Mamdani bei den Bürgermeisterwahlen in New York ruft Juso-Chef Philipp Türmer die SPD zu mehr Mut und sozialer Klarheit auf. „Die Wahl von Zohran Mamdani in New York zeigt: Menschen sehnen sich nach echter Veränderung, bezahlbarem Leben und glaubwürdiger sozialer […]
Berlin () – AfD-Abgeordnete wollen Mitte November im russischen Sotschi offenbar Dmitri Medwedew treffen, den Vorsitzenden der Regierungspartei „Einiges Russland“. Das berichtet das Nachrichtenportal T-Online. Mehrere Abgeordnete bestätigten demnach, dass voraussichtlich sowohl die Bundestagsabgeordneten Rainer Rothfuß und Steffen Kotré zur Konferenz nach Sotschi reisen werden, als auch der Europaabgeordnete Hans […]
Berlin () – Die Grünen-Fraktion im Bundestag ist am Donnerstag mit dem Versuch gescheitert, Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) förmlich ins Plenum zitieren zu lassen. Der Minister kam aber trotzdem. Bei dem sogenannten „Hammelsprung“ votierten am Vormittag 110 Abgeordnete für die offizielle Herbeirufung, 450 Abgeordnete stimmten dagegen. Die Regierungsfraktionen haben selbst […]
Erfurt () – Thüringens Innenminister Georg Maier erneuert seine Vorwürfe gegen die AfD und ihre zahlreichen Anfragen im Erfurter Landtag. Sein Verdacht: Bei der Vielzahl der Anfragen gehe es nicht nur ums Ausforschen: „Was glauben Sie, wie viel Manpower es braucht, um all die Kleinen Anfragen zu beantworten?“, sagte Maier […]
Berlin () – Der Bundesdrogenbeauftragte Hendrik Streeck (CDU) warnt vor einer Vermischung von medizinischem Cannabis und Freizeitkonsum und fordert Nachbesserungen am Cannabisgesetz. „Das jetzige Gesetz ist in sich widersprüchlich und muss deshalb nachgebessert werden“, sagte Streeck den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Cannabis bleibe eine Droge, deren Konsum insbesondere bei jungen Menschen […]
Berlin () – Der Bundestag hat am Donnerstag die Immunität des AfD-Abgeordneten Raimond Scheirich aufgehoben. Das Parlament fasste am Vormittag ohne Aussprache mit den Stimmen von Union, SPD, Grünen und Linken einen entsprechenden Beschluss. Die AfD-Fraktion enthielt sich ihrer Stimme. Hintergrund ist eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und […]
Berlin () – Die Bundeswehr könnte im Einzelfall auf Liegenschaften verzichten. „Es wird sicher auch weitere Fälle geben, wo wir die Gelände zwischen zivilen und militärischen Bedarfen aufteilen“, sagte der Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Nils Hilmer, der FAZ (Donnerstagsausgabe), nachdem das Ministerium die Umwandlung von Bundeswehrstandorten für die zivile Nutzung gestoppt […]
Berlin () – Das Auswärtige Amt hat den deutschen Botschafter in Georgien, Peter Fischer, wieder an seinen Arbeitsort in Tiflis zurückgeschickt. Fischer sei nach Konsultationen in Berlin heute nach Georgien zurückgekehrt, teilte das Ministerium am Donnerstag mit. Er werde dort mit der „vollen Unterstützung“ des Auswärtigen Amtes „seine engagierte Arbeit […]
Belém () – Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat vor der UN-Klimakonferenz die reichen Länder aufgefordert, ihre finanziellen Verpflichtungen zu erfüllen. In einem Gastbeitrag in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe) schreibt Lula, um der Klimakrise gemeinsam zu begegnen, seien Ressourcen erforderlich. „Wir müssen anerkennen, dass das Prinzip der […]
Berlin () – Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat vor dem Stahlgipfel der Bundesregierung die Bedeutung der Branche für den Industriestandort Deutschland betont und ein klares Bekenntnis zur Zukunft der Stahlproduktion hierzulande abgegeben. „Die Stahlindustrie ist das Rückgrat unserer Industrie und sie muss eine Zukunft in Deutschland haben“, sagte Bas den […]
Berlin () – Angesichts der von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) angestoßenen Debatte um schärfere Regeln gegen Prostitution in Deutschland hat sich auch Nina Warken (CDU), Bundesgesundheitsministerin und Vorsitzende der Frauen-Union, für ein Sexkaufverbot ausgesprochen. „Deutschland braucht wie andere Länder auch ein strafbewehrtes Sexkaufverbot für Freier“, sagte Warken der „Rheinischen Post“. […]
Berlin () – Der Beauftragte der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen, Hendrik Streeck (CDU), fordert ein bundesweites Frühwarnsystem gegen neue gefährliche Drogen. „Was wir dringend brauchen, ist ein besseres Monitoring und ein funktionierendes Frühwarnsystem“, sagte Streeck den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). „Wir müssen in Echtzeit wissen, welche neuen Substanzen auf […]
Potsdam () – Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke fordert ein schnelles Inkrafttreten der Schutzzölle auf Stahl. „Die bereits vorgelegten Vorschläge der Europäischen Kommission müssen jetzt auch rasch zum Tragen kommen“, sagte Woidke dem Nachrichtenmagazin Politico. „Es geht um unsere Unternehmen und Arbeitsplätze.“ Europa solle als größter Wirtschaftsraum der Welt selbstbewusst für […]
Berlin () – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will mit einem neuen Gesetz die Notaufnahmen und Rettungsdienste in Deutschland entlasten und zugleich Milliarden im Gesundheitswesen einsparen. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ unter Berufung auf einen Referentenentwurf aus dem Ministerium. Dieser soll am Mittwochabend in die Ressortabstimmung mit den anderen Ministerien […]
Berlin () – Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) kommt bei der Sanierung von Autobahnbrücken kaum voran. Bis Jahresende werden voraussichtlich nur 170 dieser Bauwerke mit einer Gesamtfläche von 200.000 Quadratmetern modernisiert sein, wie aus der Antwort des Ministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion im Bundestag hervorgeht, über die der „Spiegel“ […]
Stuttgart () – Der Spitzenkandidat der Grünen bei der baden-württembergischen Landtagswahl, Cem Özdemir, hat das Verhältnis der Landes- zur Bundespartei mit dem Verhältnis der CSU zur CDU verglichen und zugleich eine Lanze für den aus der Partei ausgetretenen Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer gebrochen. „Erstmal werde ich super unterstützt von meiner […]
Berlin () – Forschungsministerin Dorothee Bär sieht die Vorsitzenden von CDU und CSU, Bundeskanzler Friedrich Merz und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, als ausgeprägte Feministen. Die CSU-Politikerin sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben), Merz sei bei allen Frauen- und Familienthemen „ein ganz, ganz großer Unterstützer immer gewesen“. Er habe sie „extrem […]
Berlin () – Linken-Chefin Ines Schwerdtner hat die von der Bundesregierung geplanten Änderungen im Pass- und Ausweiswesen und die daraus resultierenden Mehrkosten für Bürger scharf kritisiert. „Ich halte die Verteuerung des Personalausweises für eine echte Schweinerei“, sagte Schwerdtner der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). Vorgesehen ist unter anderem, dass die Gebühr für […]
Berlin () – Der Nationale Sicherheitsrat ist am Mittwoch unter dem Vorsitz von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengetreten. Das teilte der Sprecher der Bundesregierung, Stefan Kornelius, mit. Im Mittelpunkt der Sitzung stand demnach der Beschluss eines ressortübergreifenden Aktionsplans zur Abwehr hybrider Bedrohungen. Der Aktionsplan umfasse unter […]
Düsseldorf () – Vor dem „Stahlgipfel“ im Kanzleramt fordern die Bundesländer Niedersachsen, NRW, Sachsen, das Saarland und Bremen drastische Strafzölle auf Stahl. Als „Übergangslösung auf dem Weg zu einem fairen und regelbasierten Welthandel nach WTO-Standards“ solle in der EU ein Zollkontingentsystem geprüft, und für Importe außerhalb dieser Quoten „ein wirksamer […]
1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
11
12
13
14
15
16
17
18
19
20
21
22
23
24
25
26
27
28
29
30
31
32
33
34
35
36
37
38
39
40
41
42
43
44
45
46
47
48
49
50
51
52
53
54
55
56
57
58
59
60
61
62
63
64
65
66
67
68
69
70
71
72
73
74
75
76
77
78
79
80
81
82
83
84
85
86
87
88
89
90
91
92
93
94
95
96
97
98
99
100
101
102
103
104
105
106
107
108
109
110
111
112
113
114
115
116
117
118
119
120
121
122
123
124
125
126
127
128
129
130
131
132
133
134
135
136
137
138
139
140
141
142
143
144
145
146
147
148
149
150
151
152
153
154
155
156
157
158
159
160
161
162
163
164
165
166
167
168
169
170
171
172
173
174
175
176
177
178
179
180
181
182
183
184
185
186
187
188
189
190
191
192
193
194
195
196
197
198
199
200
201
202
203
204
205
206
207
208
209
210
211
212
213
214
215
216
217
218
219
220
221
222
223
224
225
226
227
228
229
230
231
232
233
234
235
236
237
238
239
240
241
242
243
244
245
246
247
248
249
250
251
252
253
254
255
256
257
258
259
260
261
262
263
264
265
266
267
268
269
270
271
272
273
274
275
276
277
278
279
280
281
282
283
284
285
286
287
288
289
290
291
292
293
294
295
296
297
298
299
300
301
302
303
304
305
306
307
308
309
310
311
312
313
314
315
316
317
318
319
320
321
322
323
324
325
326
327
328
329
330
331
332
333
334
335
336
337
338
339
340
341
342
343
344
345
346
347
348
349
350
351
352
353
354
355
356
357
358
359
360
361
362
363
364
365
366
367
368
369
370
371
372
373
374
375
376
377
378
379
380
381
382
383
384
385
386
387
388
389
390
391
392
393
394
395
396
397
398
399
400
401
402
403
404
405
406
407
408
409
410
411
412
413
414
415
416
417
418
419
420
421
422
423
424
425
426
427
428
429
430
431
432
433
434
435
436
437
438
439
440
441
442
443
444
445
446
447
448
449
450
451
452
453
454
455
456
457
458
459
460
