Berlin () – Nach Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sieht auch Kanzleramtsminister Thorsten Frei die Koalition bei der künftigen Ausgestaltung des Wehrdienstes in Deutschland auf einem guten Weg. Frei sagte der „Rheinischen Post“: „Uns alle eint das Ziel, den notwendigen personellen Aufwuchs für die Bundeswehr sicherzustellen.“ Frei ergänzte: „Die angespannte sicherheitspolitische […]
Politik
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Berlin () – Die Generalsekretäre von CDU und SPD, Carsten Linnemann und Tim Klüssendorf, stimmen in einem gemeinsamen Gastbeitrag für das Nachrichtenportal T-Online das Land auf Veränderungen ein. „Es braucht jetzt die richtigen, mutigen Reformen, die Wachstum, soziale Sicherheit und Modernisierung verbinden. Uns geht es um die Verbindung von wirtschaftlichem […]
München () – Der Vorsitzende der Münchener Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat die Debatte über Äußerungen von Außenminister Johann Wadephul (CDU) zu Rückführungen nach Syrien als überzogen kritisiert. „Aus einer Mücke ist ein Elefant geworden“, sagte Ischinger der „Welt am Sonntag“. „Mein Eindruck ist: Es geht hier oft gar nicht um […]
Berlin () – Die hiesige Klimaschutz-Bewegung ist nach Ansicht von Luisa Neubauer zu bequem. Die Frontfrau der deutschen Sektion von Fridays for Future sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“, Umweltaktivisten hätten es sich im Meinungskampf zu leicht gemacht in der Überzeugung, alle Argumente auf ihrer Seite zu haben. „Das ist ja […]
Kassel () – Die Präsidentin des Bundessozialgerichts, Christine Fuchsloch, sieht eine Notwendigkeit für ein höheres Renteneintrittsalter. Dieses werde irgendwann auf über 67 Jahre angehoben werden müssen, sagte Fuchsloch der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Im Grundsatz sei das Umlageverfahren zwar „ein solides und bewährtes Prinzip“, die demographische Veränderung stelle die Gesellschaft aber […]
Berlin () – Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) rechnet fest mit steigender Beliebtheit der schwarz-roten Koalition. Frei sagte der „Rheinischen Post“ (Samstag): „Sobald die Reformen für die Bürger spürbar sind, werden sich beide Koalitionspartner in den Umfragen auch wieder erholen. Da bin ich mir ganz sicher.“ Die Regierung wolle Deutschland mit […]
Berlin () – Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Stefan Gelbhaar (Grüne) will ein Comeback auf der politischen Bühne. Seine Kandidatur für das Abgeordnetenhaus biete „die Möglichkeit, dass wir in der Partei die Geschehnisse weiter aufarbeiten und dadurch Wunden heilen können, statt das irgendwie auszusitzen“, sagte Gelbhaar dem „Stern“. Am Samstag bestimmen die […]
Washington () – Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán ist am Freitag von US-Präsident Donald Trump betont herzlich im Weißen Haus empfangen worden. Anstatt im Oval Office fand die obligatorische Pressebegegnung am gedeckten Tisch statt, wo Orbán und Trump offensichtlich zusammen zu Mittag essen wollten. Man werde über Handel sprechen, über Russland […]
Berlin () – Im schwelenden Diplomaten-Streit zwischen Deutschland und Georgien formuliert die Bundesregierung klare Erwartungen in Richtung Tiflis. „Wir messen die georgische Führung jetzt an ihren Taten und auch daran, ob persönliche Angriffe auf den Botschafter unterbleiben“, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Freitag auf Anfrage der . „Daraus […]
Berlin () – Das Bundesinnenministerium hat die Sicherheit von Weihnachtsmärkten auch in diesem Jahr im Fokus. „Es ist natürlich so, dass wir eine abstrakte Bedrohungslage ständig haben“, sagte eine Sprecherin des Ministeriums am Freitag auf Anfrage der . Die Sicherheitsbehörden hätten deswegen auch einen „speziellen Blick“ auf die Weihnachtsmärkte, dies […]
Berlin () – Der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel, kritisiert die öffentlichen Äußerungen von CDU-Altkanzlerin Angela Merkel. „Es ist außergewöhnlich, wie oft sie sich in die Tagespolitik einmischt“, sagte Winkel dem „Spiegel“. „Diese Wortmeldungen wären glaubwürdiger, wenn sie auch Selbstkritik üben würde.“ Winkel verwies auf die Energieabhängigkeit von Russland […]
Berlin () – Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) rechnet in der Diskussion über die künftige Ausgestaltung des Wehrdienstes in Deutschland mit einer baldigen Einigung. „Nach meinem Eindruck sind wir auf der Zielgeraden und ich bin sehr optimistisch, dass wir uns einigen werden in der nächsten Woche“, sagte Pistorius am Freitag bei […]
Belém () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat auf dem Treffen von Staats- und Regierungschefs vor der am Montag beginnenden Weltklimakonferenz für den deutschen Weg zur Bewältigung der Klimakrise geworben. „Wir setzen auf Innovation und Technologie“, sagte Merz bei seinem Auftritt im brasilianischen Belém. Klimaschutz brauche neben unternehmerischer Innovation auch […]
Leipzig () – Bund und Länder haben am Freitag weitere Schritte zur Digitalisierung der Justiz beschlossen und Streitfragen ausgeräumt. Insbesondere ging es auf dem Treffen der Justizminister am Freitag in Leipzig, dem sogenannten Bund-Länder-Digitalgipfel, um die Frage, wie die 210 Millionen Euro, die der Bund in den Jahren 2027 bis […]
Berlin () – Der Bundestag hat die finanzielle Absicherung des Deutschlandtickets für die Jahre 2026 bis 2030 beschlossen. Mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD votierten am Freitag die Abgeordneten mit Regierungsmehrheit für eine entsprechende Änderung des Regionalisierungsgesetzes. AfD und Linke votierten gegen den Entwurf, die Grünen enthielten sich ihrer […]
Berlin () – Die SPD lehnt eine Lockerung der CO2-Bepreisung auf europäischer Ebene ab. Man dürfe sich „nicht einem Dumping unterwerfen“, sagte die energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Nina Scheer der Wochenzeitung „Das Parlament“, die am Samstag herauskommt. Das gelte auch trotz der vergleichsweise hohen Energiepreise in Deutschland, die „wettbewerblich ein […]
Berlin () – Ein Jahr nach der Wiederwahl von Donald Trump zum US-Präsidenten lobt Jens Spahn (CDU) die Außenpolitik der neuen US-Regierung. „Sie hat Israel Frieden gebracht, das ist auf jeden Fall ein Erfolg der Außenpolitik von Donald Trump“, sagte Spahn dem ARD-Hauptstadtstudio. Ob diese Politik auf Monate und Jahre […]
Berlin () – Laut neuem ZDF-Politbarometer verliert die Union, während die AfD zulegt. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, lägen CDU/CSU mit 26 Prozent (minus 1) und die AfD mit ebenfalls 26 Prozent (plus 1) gleichauf. Die SPD würde sich laut der Umfrage auf 14 Prozent (minus 1) verschlechtern, die […]
Berlin () – Angesichts enormer Probleme bei der Ausrüstung der Bundeswehrfahrzeuge mit einem Digitalfunk wächst der Druck auf Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). „Die jetzt von Boris Pistorius zugestandenen Probleme bei der Integration sind in höchstem Maße irritierend“, sagte der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Thomas Röwekamp (CDU), der „Süddeutschen Zeitung“. „Sie gefährden […]
Berlin () – Der Verband der Automobilindustrie (VDA) hat empört auf Aussagen der Bundesregierung reagiert, wonach die Unternehmen ihre Lieferketten nicht resilient genug aufgestellt hätten. „Die wiederholte Behauptung, vor allem die Automobilindustrie hätte weder durch Lagerhaltung noch durch `Second Sourcing` Vorsorge getroffen, weisen wir mit aller Deutlichkeit zurück“, sagte Verbandschefin […]
Berlin () – Der Bundestag will eine Expertenkommission zur „Überprüfung der sicherheitsrelevanten Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und China“ einsetzen. Die Experten sollen die deutsche Abhängigkeit von China begutachten, meldet das Magazin „Politico“ am Freitag. Im Antrag ist die Rede „von Wertschöpfungsketten, insbesondere bei Energie- und Rohstoffimporten und im Hinblick auf wirtschaftlich […]
Berlin () – Das Bundeskanzleramt hat Medizinkonzerne und Branchenverbände für den 12. November zu einem Pharmagipfel eingeladen. Absender des Einladungsschreibens ist Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU), wie das Nachrichtenmagazin Polirici schreibt. Die Regierung will den Gesprächskreis in diesem Zuge neu aufstellen. „Pharmastrategie und Pharmadialog werden zu einem Gesamtprozess zusammengeführt und zu […]
Berlin () – Die Drogeriemarktkette „dm“ will noch in diesem Jahr mit dem Versand rezeptfreier Medikamente in Deutschland beginnen. Das bestätigte ein Unternehmenssprecher dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Nicht nur die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) ist alarmiert, auch Gesundheitspolitiker befürchten eine Aufweichung deutscher Apothekenstandards. So sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU, Simone […]
Berlin () – Die nachhaltige Vermittlung von Bürgergeld-Empfängern in den Arbeitsmarkt gelingt immer seltener. Das geht aus einer Sonderauswertung der Bundesagentur für Arbeit hervor, die auf Anfrage des AfD-Abgeordneten René Springer erstellt wurde und aus der die „Bild“ (Freitagausgabe) zitiert. Daraus geht hervor, dass im Jahr 2024 weniger als die […]
Berlin/Magdeburg () – BSW-Generalsekretär Christian Leye wird nicht erneut für seinen Posten kandidieren – sondern stattdessen auf dem BSW-Parteitag als stellvertretender Parteivorsitzender. Das sagte er der „Welt“ (Freitagausgabe). „Man macht Politik nicht für sein Ego, sondern für die Sache. Wer das nicht versteht, sollte besser etwas anderes machen.“ Die Partei […]
Düsseldorf () – Die Arbeitgeberverbände in NRW fordern eine radikale Reform des Gesundheitswesens, um den Beitragsanstieg zu stoppen. „Wir werden nicht umhin kommen, das System auf mehr Eigenverantwortung auszurichten. Deshalb halte ich den Vorstoß für richtig, eine ernsthafte Debatte über die Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern außerhalb der Elternzeit […]
Berlin () – Der Bundestag hat am Donnerstag die Immunität eines weiteren AfD-Abgeordneten aufgehoben. Ohne Aussprache stimmten die Abgeordneten mehrheitlich für eine entsprechende Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung. Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, Grünen und Linkspartei stimmten für die Aufhebung der Immunität, ein AfD-Abgeordneter stimmte dagegen, der […]
Berlin () – Der damalige FDP-Parteichef Christian Lindner wollte Anfang 2023 den FDP-Vorsitz abgeben. Das sagte Lindners enger Vertrauter Steffen Saebisch dem „Spiegel“ zum Jahrestag des Ampelbruchs. Grund war, dass Lindner der einzige Parteivorsitzende im Kabinett war. „Deswegen haben sich nicht nur Kanzler und Vizekanzler, sondern auch die Parteivorsitzenden der […]
Berlin () – CDU, CSU und SPD haben sich auf eine Verschärfung der Sicherheitsanforderungen für Deutschlands 5G-Mobilfunknetze geeinigt. Künftig soll das Bundesinnenministerium (BMI) allein entscheiden können, ob bestimmte Komponenten aus den Netzen entfernt werden müssen, schreibt das „Handelsblatt“ in seiner Freitagausgabe. Damit reagiert die Koalition auf zunehmende Sicherheitsbedenken gegenüber chinesischen […]
Berlin () – Wenn schon am Sonntag wieder Bundestagswahl wäre, kämen CDU/CSU in der von Infratest gemessenen Wählergunst derzeit auf 27 Prozent, und können damit wieder einen Punkt im Vergleich zu Oktober zulegen. Die AfD würde wie im Vormonat 26 Prozent erreichen – weiterhin ihr Höchstwert im sogenannten „ARD-Deutschlandtrend“, der […]
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