Berlin: Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, fordert eine “Zeitenwende” in der Migrationspolitik. “Es ist zahlenmäßig kaum noch zu schaffen, wir haben erhebliche Probleme […]
Politik
Nürnberg: Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat die Ampel-Koalition aufgefordert, die Bürger mit dem umstrittenen Heizungsgesetz nicht zu überfordern. “Die Parlamentarier sollten darauf achten, dass die […]
Brüssel: Die als Fernsehköchin bekannt gewordene Europaabgeordnete Sarah Wiener (Grüne/EFA) hat den Einfluss der Agrarindustrie auf die Gesetzgebung in Brüssel kritisiert. “Viele Bauernverbände gehen mit […]
Berlin: Im Koalitionsstreit um das Heizungsgesetz hat Grünen-Chefin Ricarda Lang auf eine rasche Behandlung des Heizungsgesetzes gedrängt. “Mein Appell: Diese Regierung kann jetzt beweisen, dass […]
Berlin: Die FDP-Fraktion hat das Gesetzesvorhaben von Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) für eine verpflichtende Wärmeplanung begrüßt, zugleich aber den Datenschutz bei der Umsetzung des Gesetzes […]
Berlin: Zum 30. Jahrestag des rassistisches Brandanschlags von Solingen mit fünf Toten hat Grünen-Politiker Cem Özdemir mehr Bildungs- und Aufstiegschancen für Migrantenkinder gefordert. “Das Wichtigste […]
Bonn: Bundesnetzagenturpräsident Klaus Müller mahnt angesichts der hitzigen Debatten zu dem geplanten Heizungsgesetz des Bundeswirtschaftsministeriums zu mehr Besonnenheit. “Verunsicherte Immobilienbesitzer müssen sich jetzt noch ein […]
Berlin: Bei den Grünen wächst der Widerstand gegen das geplante Flüssiggas-Terminal vor Mukran auf der Insel Rügen. Nach Bundesumweltministerin Steffi Lemke hat auch die Grüne […]
Berlin: Der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Helge Limburg, hat die Hausdurchsuchungen und Ermittlungen gegen die “Letzte Generation” wegen des Vorwurfs der Bildung und Unterstützung einer […]
Berlin: Die Energiepolitikerin Nina Scheer (SPD) hat davor gewarnt, dass eine weitere Verzögerung bei der Beratung und Verabschiedung des Heizungsgesetzes durch die FDP zulasten der […]
Tallahassee: Der Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, bewirbt sich um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner 2024. Entsprechende Unterlagen hat DeSantis US-Medien zufolge am Mittwoch bei der […]
Berlin: Tschechien will sich bei der Beschaffung von Leopard-Panzern Deutschland anschließen. “Wir begrüßen ausdrücklich das Interesse unserer tschechischen Partner, der Beschaffung des Leopard 2 im […]
Bremen: Die SPD in Bremen hat sich für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit den Grünen und den Linken entschieden. Die Entscheidung im Landesvorstand sei einstimmig […]
Berlin: Vor der für Freitag geplanten Verabschiedung der Pflegereform wächst der Druck auf die Ampel-Regierung, Besserverdienende mit höheren Kassenbeiträgen stärker in die Pflicht zu nehmen. […]
Berlin/München: Im Streit um die Erbschaftsteuer hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) Vorwürfe von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und dessen Stellvertreter Hubert Aiwanger (Freie Wähler) […]