Berlin: Deutschland will einen “umfangreichen Beitrag” zum Schutz des Nato-Gipfels im litauischen Vilnius im Juli 2023 leisten und dafür Patriot-Einheiten aus der Slowakei abziehen. Das […]
Politik
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Stuttgart: Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat das Einlenken von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) im Streit um das Heizungsgesetz begrüßt. “Wer die Transformation zum Erfolg […]
Blagnac: Der Chef des europäischen Flugzeugherstellers Airbus, Guillaume Faury, setzt sich gegen Kritik an der Umweltbelastung der Luftfahrt zur Wehr. “Es gibt Interessengruppen, die gegen […]
Berlin: CDU-Chef Friedrich Merz hat die Bundesregierung dazu aufgerufen, sich für den Fall vorzubereiten, dass Donald Trump die nächste US-Präsidentschaftswahl gewinnt. Er mache sich “erhebliche […]
Wiesbaden: Das Bundeskriminalamt hat eine gründliche Untersuchung der am Mittwochabend glimpflich ausgegangenen Sicherheitspanne beim Schutz von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) während einer Inlands-Dienstreise angekündigt. “Am […]
Berlin: CDU-Chef Friedrich Merz hat Bedingungen für eine mögliche künftige Zusammenarbeit mit den Grünen gestellt. “So, wie sie sich heute präsentieren, ist auch eine Zusammenarbeit […]
Berlin: Für eine ausführliche Beratung und Verabschiedung des umstrittenen Heizungsgesetzes von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bauministerin Klara Geywitz (SPD) noch vor der Sommerpause muss […]
Berlin: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht die finanzielle Bildung als eine Voraussetzung für wirtschaftliche Unabhängigkeit, um bewusste Entscheidungen treffen zu können. “Es braucht mehr Vermittlung […]
Berlin: Die FDP hat die Bereitschaft von Wirtschaftsminister Robert Habeck begrüßt, beim Heizungsgesetz grundlegend nachzubessern. Er freue sich, dass “der Zeitdruck aus dem Verfahren genommen […]
Berlin: In den Beratungen über das Heizungsgesetz hat SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich “Vertraulichkeit” angemahnt und “öffentliche Profilierungsversuche” kritisiert. “Ich bin zuversichtlich, dass die Gespräche unter Leitung […]
Berlin: Rund 4.000 geflüchtete Kinder und Jugendliche aus der Ukraine und anderen Ländern werden derzeit in Deutschland nicht unterrichtet, weil Schulplätze fehlen.Das Problem konzentriert sich […]
Wiesbaden: Bei den Ermittlungen zu den Sprengstoffanschlägen auf die Nord-Stream-Gaspipelines in der Ostsee verdichten sich die Hinweise auf Täter aus der Ukraine. So sollen die […]
Köln: Hunderttausende Lkw rauschen jeden Tag über Deutschlands Straßen – aber bei den Kontrollen zum Arbeitsschutz der Fahrer gibt es offenbar Nachbesserungsbedarf. Laut Gesetz soll […]
Berlin/Istanbul: FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai befürchtet eine Zunahme politischer Repressionen in der Türkei nach einem möglichen Wahlsieg von Präsident Recep Tayyip Erdogan. “Die Türkei unter Herrn […]
Berlin: Die Beteiligung der Bundeswehr an der Minusma-Mission der UN in Mali ist letztmalig verlängert worden. Für den entsprechenden Antrag der Bundesregierung stimmten 375 Abgeordnete, […]