Berlin: Die Unionsfraktion im Bundestag hat die von Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) angekündigte Wohneigentumsförderung für Familien scharf kritisiert. “Von den hehren Versprechungen im Koalitionsvertrag zu […]
Politik
22659 Beiträge
Berlin: Die europaweit führende Organisation für angewandte Forschung, die deutsche Fraunhofer-Gesellschaft, rückt in den Blick von Digital- und Sicherheitspolitikern. Hintergrund ist, dass mehrere Fraunhofer-Institute mit […]
Berlin: Bisher haben nur wenige russische Kriegsdienstverweigerer in Deutschland Asyl bekommen. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken hervor, über […]
Berlin: Luftwaffen-Inspekteur Ingo Gerhartz hält einen deutschen Beitrag zur ukrainischen “Kampfjet-Koalition” für möglich, obwohl Deutschland nicht über die von Kiew bevorzugten Maschinen verfügt. Nationen, die […]
Berlin: Berlins neue Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) will die Gas- und Wärmeversorgung nicht um jeden Preis zurückkaufen. “Wir haben die Wirtschaftlichkeit fest im Blick und […]
Berlin: Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat die Ampel-Koalition nach der vorerst gescheiterten Einbringung des Heizungsgesetzes in den Bundestag vor […]
Düsseldorf: Die Tafeln in Nordrhein-Westfalen sehen sich einem massiven Ansturm ausgesetzt. Grund sind die steigende Flüchtlingszahl und der erweiterte Kreis von Wohngeldempfängern. Zugleich wird es […]
Düsseldorf: Neben Bayern will nun auch Nordrhein-Westfalen die Legalisierung von Cannabis stoppen. “Grundsätzlich spricht sich das Gesundheitsministerium gegen die Zulassung von Modellvorhaben aus, gerade auch […]
Berlin: Nach der Entscheidung der Ampelfraktionen, das umstrittene Heizungsgesetz noch nicht in den Bundestag einzubringen, hat CDU-Generalsekretär Mario Czaja SPD und FDP zur Zusammenarbeit mit […]
Berlin: Die Vorsitzende der Linken, Janine Wissler, hat sich für ein Start- und Landeverbot für Privatjets am größten deutschen Flughafen in Frankfurt am Main ausgesprochen. […]
Berlin: Deutschlands Wasserversorger warnen davor, dass Trinkwasser für Verbraucher teurer werden könnte. Grund dafür ist eine von der Bundesregierung geplante Verordnung, mit der EU-Recht in […]
Berlin: Der Deutsche Richterbund hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) aufgefordert, die 2021 drastisch verschärften Strafvorschriften gegen “Kinderpornografie” schnell zu korrigieren. Aus Sicht der Justizpraxis sei […]
Bonn: Vor der UN-Geberkonferenz für das Horn von Afrika hat die Welthungerhilfe an die internationale Staatengemeinschaft appelliert, schnell deutlich mehr Hilfsgelder für die Region zur […]
Kiel: Der Klimaforscher Mojib Latif hat die Verschiebung der Beratung des Gebäudeenergiegesetzes im Bundestag kritisiert. “Wir können nicht mehr so tun, als ob wir alle […]
Erfurt: Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat die Ampelkoalition davor gewarnt, das Gebäudeenergiegesetz kurz vor Beginn der parlamentarischen Sommerpause am 7. Juli zu verabschieden und […]