Berlin: Die Präsidentin des Lobby- und Berufsverbandes “Wirtschaftsrat der CDU” hat sich gegen die aktuelle Fassung des Gebäudeenergiegesetzes ausgesprochen. “Das Gesetz muss komplett neu geschrieben […]
Politik
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Köln: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine engere Zusammenarbeit zwischen Bund und Kommunen in Aussicht gestellt. Man müsse die Instrumente besser “miteinander verzahnen”, sagte er […]
Berlin: Der Eigentümerverband Haus und Grund hat mit Kritik auf die Gesetzespläne der Ampel-Koalition für eine verpflichtende Wärmeplanung reagiert. Zwar sei die Wärme- und Energieplanung […]
Berlin: Die Bundesregierung will die Herkunftskennzeichnung für Fleisch in Supermärkten ausweiten. Das Kabinett billigte am Mittwoch eine entsprechende Verordnung von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne). Mit […]
Berlin: Studierende in der Pflege sollen zukünftig für die gesamte Dauer ihres Studiums eine Vergütung erhalten. Das Bundeskabinett brachte am Mittwoch einen entsprechenden Entwurf für […]
Berlin: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zeigt sich nach Vorwürfen der Vetternwirtschaft in seinem Ressort offen für eine Verschärfung der Transparenzregeln. Wenn man das Gefühl habe, […]
Berlin: Der frühere Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) nimmt seinen Nachfolger Robert Habeck (Grüne) in der Debatte um Vorwürfe der Vetternwirtschaft in Schutz. “Es gibt von […]
Washington: Der ehemalige US-Außenminister Henry Kissinger warnt vor einem Atomkrieg zwischen China und den USA. “Der Konflikt um Taiwan könnte in einer Weise eskalieren, die […]
Köln: Der Deutsche Städtetag mahnt Bund und Länder mit Blick auf die geplante Energie-, Wärme- und Mobilitätswende zu einer stärkeren Berücksichtigung der Kommunen bei den […]
Berlin: Berlins neue Justizsenatorin Felor Badenberg (parteilos) bezeichnet die andauernden Proteste der Gruppe der sogenannten “Letzten Generation” als untragbaren Zustand. Sie sei irritiert von der […]
Genf: Seit dem Beginn des jüngsten bewaffneten Konflikts im Sudan sind über 300.000 Menschen aus dem Land geflohen. In den letzten Tagen hätten viele die […]
London/Moskau: Die Zahl russischer Deserteure ist zuletzt offenbar gestiegen. Zwischen Januar und Mai 2023 hätten sich russische Militärgerichte mit insgesamt 1.053 Fällen von Fahnenflucht befasst, […]
Berlin: Die Vorsitzenden der Bundestagsausschüsse für Wirtschaft und Klima erheben vor der gemeinsamen Befragung von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) schwere Vorwürfe gegen die Ampelkoalition. Michael […]
Berlin: SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert warnt die Grünen davor, wegen des blockierten Heizungsgesetzes auch andere Gesetzesvorhaben auf Eis legen zu wollen. “Die Fragen, die vor uns […]
Berlin: Die Unionsfraktion im Bundestag hat die von Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) angekündigte Wohneigentumsförderung für Familien scharf kritisiert. “Von den hehren Versprechungen im Koalitionsvertrag zu […]