Berlin: Der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Helge Limburg, hat die Hausdurchsuchungen und Ermittlungen gegen die “Letzte Generation” wegen des Vorwurfs der Bildung und Unterstützung einer […]
Politik
Berlin: Die Energiepolitikerin Nina Scheer (SPD) hat davor gewarnt, dass eine weitere Verzögerung bei der Beratung und Verabschiedung des Heizungsgesetzes durch die FDP zulasten der […]
Tallahassee: Der Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, bewirbt sich um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner 2024. Entsprechende Unterlagen hat DeSantis US-Medien zufolge am Mittwoch bei der […]
Berlin: Tschechien will sich bei der Beschaffung von Leopard-Panzern Deutschland anschließen. “Wir begrüßen ausdrücklich das Interesse unserer tschechischen Partner, der Beschaffung des Leopard 2 im […]
Bremen: Die SPD in Bremen hat sich für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit den Grünen und den Linken entschieden. Die Entscheidung im Landesvorstand sei einstimmig […]
Berlin: Vor der für Freitag geplanten Verabschiedung der Pflegereform wächst der Druck auf die Ampel-Regierung, Besserverdienende mit höheren Kassenbeiträgen stärker in die Pflicht zu nehmen. […]
Berlin/München: Im Streit um die Erbschaftsteuer hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) Vorwürfe von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und dessen Stellvertreter Hubert Aiwanger (Freie Wähler) […]
Berlin: Gregor Gysi findet die Durchsuchungen bei den Klimaaktivisten der “Letzten Generation” nicht richtig. Die “Letzte Generation” sei keine kriminelle Vereinigung, sagte Gysi dem “Spiegel”. […]
Berlin: Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn (CDU), sieht die Ampel kurz vor dem “Koalitionsbruch”. Spahn sagte dem TV-Sender “Welt” zu dem […]
Brüssel: Die Mitgliedstaaten der EU haben sich am Mittwoch auf Mindeststandards für die strafrechtliche Ahndung von Verstößen gegen gemeinsame EU-Sanktionen geeinigt. Damit soll die effektive […]
Berlin: Die Grünen werfen der Union in der Debatte um ein Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung mangelnden Anstand vor. “Debatten und Streit über Gesetzesvorhaben gehören zum […]
Berlin: Der Verkehrsverband “Allianz pro Schiene” hat das Tempo der Elektrifizierung des Bundesschienennetzes kritisiert. Im vergangenen Jahr seien kaum mehr als 100 Kilometer des Streckennetzes […]
Berlin: Nachdem die umstrittene Novelle des Gebäudeenergiegesetzes wegen Blockade der FDP nicht wie geplant in dieser Woche in die parlamentarischen Beratungen gekommen ist, hat sich […]
Düsseldorf: Nach der bundesweiten Razzia gegen Anhänger der “Letzten Generation” am Mittwochmorgen will NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) eine bundesweite Überprüfung, ob es sich bei der […]
Berlin: Die Präsidentin des Lobby- und Berufsverbandes “Wirtschaftsrat der CDU” hat sich gegen die aktuelle Fassung des Gebäudeenergiegesetzes ausgesprochen. “Das Gesetz muss komplett neu geschrieben […]