Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) kündigt mehr Polizeipräsenz an Bahnhöfen an. „Sicherheit muss erkennbar sein – objektiv wie emotional. Heißt: Wir müssen dafür Sorge tragen, dass sich Bürgerinnen und Bürger spürbar sicher fühlen. Deshalb brauchen wir mehr Videoüberwachung im öffentlichen Raum und deutlich mehr Polizeipräsenz. Wir planen noch […]
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Brüssel () – In der Debatte um ein mögliches Namensverbot für pflanzliche Fleischalternativen im EU-Parlament haben sich mehrere Unternehmen und Organisationen mit einem offenen Brief an die deutschen Abgeordneten des EU-Parlaments gewandt. Das Schreiben, über das die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ (FAS) berichtet, wurde unter anderem von Unternehmen wie Aldi, Lidl, […]
Berlin () – Beamte genießen Privilegien, und es wäre sinnvoll, bei den Verbeamtungen restriktiver vorzugehen. So sehen es fast vier Fünftel der deutschen Bevölkerung (79 und 78 Prozent), wie aus einer aktuellen Allensbach-Studie für die FAZ hervorgeht. Dass ihre Stellung in vieler Hinsicht günstig sei, sieht auch eine knappe Mehrheit […]
Langen () – Verkehrsflugzeuge wurden zuletzt in der Luft im großen Stil zum Ziel von Störangriffen. Wie die „Welt am Sonntag“ berichtet, registrierte die Deutsche Flugsicherung (DFS) von Januar bis August 447 Meldungen von Flugzeugbesatzungen, die während des Fluges eine Störung oder Manipulation ihrer Satellitennavigation festgestellt hatten. Zwei Jahre zuvor […]
Berlin () – Die SPD-Fraktion im Bundestag zeigt sich offen für eine Senkung der Luftverkehrssteuer, um die Luftfahrtbranche zu entlasten und international wettbewerbsfähiger zu machen. „Eine Senkung der Luftverkehrssteuer wäre aus wirtschafts- und verkehrspolitischer Sicht ein sinnvoller Schritt“, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Armand Zorn dem „Stern“. Zugleich sieht er nur […]
Köln () – Das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) muss im kommenden Jahr mit 21 Millionen Euro weniger öffentlicher Förderung auskommen als geplant. Das bestätigte der zuständige CDU-Haushaltspolitiker Carsten Körber dem Newsletter „Industrie und Handel“ des „Politico“. „Das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt hat im Entwurf für […]
Bremen () – Der Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) hat die Haushaltspläne der Bundesregierung für die nationale und europäische Raumfahrt scharf kritisiert. „Was jetzt an Mitteln im Budget des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) für den Haushalt 2026 vorgesehen ist, stellt einen Bruch der Koalitionsvereinbarungen dar und ist […]
Berlin () – Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) will den Bau von genehmigten, aber noch nicht begonnenen Wohnungen forcieren. Dafür soll zeitlich befristet der Effizienzhausstandard EH55 wieder gefördert werden. Die Ressortabstimmung wurde nun eingeleitet, berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Ministeriumskreise. Das Ministerium verspricht sich von der Förderung einen schnellen konjunkturellen […]
Bethesda () – Der US-Rüstungskonzern Lockheed Martin plant, neben dem Verkauf des Kampfjets F-35 erstmals Kunden in Europa für das weitreichende Flugabwehrsystem Thaad zu gewinnen. Das Unternehmen führe Gespräche mit potenziellen Interessenten für das über eine Milliarde Euro teure System, sagte Michael Williamson, Präsident von Lockheed Martin International, dem „Handelsblatt“. […]
Berlin () – Die Queerbeauftragte der Bundesregierung, Sophie Koch (SPD), hat den Bundesratsbeschluss zum besseren Schutz queerer Menschen durch eine Grundgesetzänderung begrüßt. „Heute hat der Bundesrat den Weg für eine ernsthafte Debatte über den verfassungsrechtlichen Schutz queerer Menschen geebnet“, sagte Koch der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Dafür bin ich allen Beteiligten […]
Berlin () – Der frühere Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat den Vorstoß der Länder im Bundesrat für eine Widerspruchslösung bei der Organspende begrüßt und dringt auf eine Umsetzung im Bundestag. „Ich hoffe, dass die Widerspruchslösung jetzt endlich im Deutschen Bundestag beschlossen werden kann“, sagte Lauterbach der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Alle […]
Berlin () – Eine Mehrheit der Autofahrer in Deutschland spricht sich für härteres Durchgreifen der Behörden im Straßenverkehr aus. Das geht aus einer noch unveröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag des Deutschen Verkehrssicherheitsrats (DVR). „Mehr Kontrollen sind notwendig“, sagte DVR-Präsident Manfred Wirsch dem „Spiegel“. 76 Prozent der Befragten forderten […]
Vilnius () – Nach den jüngsten russischen Provokationen warnt Litauens stellvertretender Verteidigungsminister Tomas Godliauskas davor, dass Moskau die Nato-Staaten an der Ostflanke testen wolle. Das sagte er der „Welt“ in Vilnius. Moskau wolle wissen, wie geschlossen das Bündnis sei und mit welchen Verfahren es auf solche Provokationen reagiere. „Es gibt […]
Berlin () – Der neue Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag (PKGr), Marc Henrichmann (CDU), warnt vor dem Gefühl von „falscher Sicherheit“ an deutschen Flughäfen. „Flughäfen sind zentrale Punkte unserer kritischen Infrastruktur und immer häufiger Ziele hybrider Angriffe – von Drohnenüberflügen bis zu Cyberattacken“, sagte Henrichmann den Tageszeitungen der Funke-Mediengruppe […]
Washington () – Der früherer FBI-Chef und Trump-Widersacher James Comey wird in den USA angeklagt. Dabei geht es um die mutmaßliche Weitergabe von Informationen aus einem Ermittlungsverfahren an die Medien. Wie aus der am Donnerstag veröffentlichte Anklageschrift hervorgeht, gibt es formal zwei Anklagepunkte: Behinderung des Kongressverfahrens, bei dem er am […]
Berlin () – Vor den Beratungen im Bundesrat fordert der Deutsche Städtetag Bund und Länder dazu auf, die künftige Finanzierung des Deutschlandtickets noch einmal zu überdenken. „Die festgefahrene Position von Bund und Ländern, ihren Zuschuss für das Ticket auf je 1,5 Milliarden einzufrieren, bleibt schwierig“, sagte Städtetags-Hauptgeschäftsführer Christian Schuchardt der […]
Berlin () – Der Vize-Chef der Bahngewerkschaft EVG, Kristian Loroch, hat sich erleichtert darüber gezeigt, dass der bisherige Chef der Bahninfrastruktursparte DB Infra-GO, Philipp Nagl, nach einer Ankündigung von Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) im Amt bleiben wird. Loroch, der zugleich Vize-Chef des Infra-GO-Aufsichtsrats ist, kritisierte aber, dass Schnieder diese Entscheidung […]
Potsdam () – Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) fordert ein härteres Vorgehen gegen Rechtsextremismus. „Ohne stärkere Repression wird es nicht gehen“, sagte er der „Zeit“. „Es ist ja so, dass wir gerade wieder Attacken auf Andersdenkende, Minderheiten, auf Jugendeinrichtungen und Demokratiefeste erleben. Da kommen Erinnerungen an die Neunziger hoch, an […]
Köln/Weimar () – Der Streaming-Markt in Deutschland zeigt Anzeichen einer Sättigung, da die Bereitschaft der Nutzer, Abonnements zu kündigen, hoch ist. Das geht aus einer neuen Studie der TH Köln und der Bauhaus-Universität Weimar, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. Nutzer haben demnach im Durchschnitt fast zweieinhalb Streaming-Dienste abonniert und geben […]
Düsseldorf () – Nordrhein-Westfalen hat gemeinsam mit sieben weiteren Bundesländern einen neuen Gesetzentwurf zur Einführung der Widerspruchslösung bei Organspenden eingebracht. Das teilte das NRW-Gesundheitsministerium am Donnerstag mit. Der Entwurf sieht vor, dass künftig alle volljährigen Menschen in Deutschland automatisch als Organspender gelten, sofern sie nicht ausdrücklich widersprechen. Die Initiative wird […]
Berlin () – Die Mehrheit der Deutschen klagt, dass sie „viel zu lange“ auf einen Termin beim Facharzt warten müsse. 58 Prozent der Befragten sind laut einer Forsa-Umfrage für die Techniker Krankenkasse (TK), über die der „Spiegel“ berichtet, dieser Ansicht. „Viel zu oft bestimmen Zufall und veraltete Strukturen, wer wann […]
Wiesbaden () – Im Jahr 2023 hat ein Professor an einer deutschen Universität durchschnittlich 332.200 Euro Drittmittel eingeworben. Das waren zwei Prozent oder 5.800 Euro mehr als im Vorjahr, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mitteilte. Die Technische Hochschule Aachen (RWTH Aachen) lag mit 1.127.000 Euro erneut auf Platz […]
Kopenhagen () – In Dänemark sind in der Nacht zu Donnerstag erneut Drohnen über Flughäfen gesichtet worden. Betroffen waren die Airports in Aalborg, Esbjerg und Sönderborg sowie ein Luftwaffenstützpunkt, wie die Behörden mitteilten. Der Flughafen Aalborg musste vorübergehend geschlossen werden. Die Polizei teilte mit, dass die letzte bestätigte Beobachtung einer […]
Berlin () – Immer weniger Asylsuchende erhalten Schutz in Deutschland. Im ersten Halbjahr dieses Jahres ist die Anerkennungsquote deutlich auf 26,5 Prozent gesunken; in den entsprechenden Zeiträumen der vergangenen vier Jahre lag sie zwischen 59 und 72 Prozent. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf eine Antwort […]
Berlin () – Die Grünen wollen bei der Richterwahl am Donnerstag geschlossen für alle drei Kandidaten fürs Bundesverfassungsgericht stimmen und haben auch die Linksfraktion dazu aufgerufen. „Das ist einer der wesentlichen Unterschiede zwischen der Linken und uns“, sagte der Grünen-Chef Felix Banaszak dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). „Wir sind in inhaltlichen […]
Berlin () – Grünen-Chef Felix Banaszak hat an Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) appelliert, an neuen überfraktionellen Gesprächen über ein AfD-Verbotsverfahren teilzunehmen. „Die AfD ist inzwischen als gesichert rechtsextrem eingestuft und macht aus ihren Plänen etwa zur Einschränkung von Meinungs- und Pressefreiheit kein Geheimnis“, sagte Banaszak dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). „Wir […]
Potsdam () – Sieben der neun kritischen Belastungsgrenzen des Erdsystems sind überschritten. Erstmals gilt auch die planetare Grenze für die Ozeanversauerung offiziell als überschritten, wie aus einem Bericht des „Planetary Boundaries Science Lab“ am Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) hervorgeht, der am Mittwoch veröffentlicht wurde. „Mehr als drei Viertel der lebenswichtigen […]
Saarbrücken () – In der Mittwochs-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 9, 14, 16, 29, 31, 48, die Superzahl ist die 8. Im Jackpot liegen diese Woche 15 Millionen Euro. Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 6699377. Im Spiel […]
Leipzig () – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) stellt den Zeitplan für die Erreichung von Klimaneutralität bis 2045 infrage. „Ich glaube, dass dieses Ziel unter den jetzigen Bedingungen mit Ukraine-Krieg, Weltwirtschaftskrise, letztendlich auch der Wirtschaftspolitik von Amerika nicht zu erreichen ist – es sei denn unter Verlust von ganzen Industriezweigen […]
Berlin () – Hanna Steinmüller (Grüne) hat am Dienstag spontan entschieden, ihre Rede im Bundestag mit Baby am Rednerpult zu halten. „Ich habe meinen Sohn nur mitgenommen, weil er geschlafen hat“, sagte sie dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe). „Ich dachte, wenn ich ihn jetzt einem Kollegen gebe, wecke ich ihn auf. Das […]
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