Berlin () – Die Bundeswehr beobachtet die russische Militärübung in Weißrussland nach eigenen Angaben „sehr genau“. „Man hat natürlich ein Lagebild über die Luftlage, über die Landlage, über die Seelage“, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am Freitag auf Anfrage der in Berlin. „Lageabhängig werden immer Maßnahmen getroffen, um das eigene […]
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Berlin () – Nach dem massiven Stromausfall im Südosten Berlins hat der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) den Angriff scharf verurteilt und umfassende Konsequenzen angekündigt. Die Betroffenen, darunter viele ältere Menschen und Familien mit Kindern, hätten ohne das Nötigste auskommen müssen, „nur weil einige Linksextremisten meinen, ihre Ideologie sei wichtiger […]
Berlin () – Die Linke wirft den Unionsparteien vor, eine „Drei-Klassen-Medizin“ einführen zu wollen. „Vorschläge wie Leistungskürzungen oder teure Tarife nur für Kranke sind das Ende einer Versicherung, in der alle gut behandelt werden“, sagte der Co-Vorsitzende Jan van Aken der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgabe). „Denn sie bedeuten im Klartext: […]
Brasília () – Brasiliens Ex-Präsident Jair Bolsonaro ist vom Obersten Gericht des Landes zu 27 Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden – wegen Putschversuchs. Das Urteil gegen den 70-Jährigen fiel am Donnerstag, nachdem die Richter Bolsonaro mit 4 zu 1 Stimmen wegen bewaffneter krimineller Vereinigung, versuchter gewaltsamer Abschaffung des […]
Berlin () – Der Schaden, der den Sozialversicherungen jährlich durch Tarifflucht und Lohndumping entsteht, liegt laut einer neuen Berechnung des Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) bei 41 Milliarden Euro. Hinzu kommen Einnahmeausfälle bei der Einkommensteuer, die für Bund und Länder zusammen bei 24 Milliarden Euro pro Jahr liegen. Die Auswertung des DGB, […]
Brasilia () – Die Mehrheit der Richter am Obersten Bundesgericht Brasiliens hat sich am Donnerstag für eine Verurteilung von Brasiliens Ex-Präsident Jair Bolsonaro ausgesprochen. Über einen Zeitraum von fünf Tagen gaben die Richter mit mehrstündigen Begründungen einzeln der Reihe nach ihre Stimmen ab. Bislang stimmten drei der fünf Richter des […]
Berlin () – Nachdem 19 russische Drohnen am Mittwochmorgen in den Nato-Luftraum eingedrungen sind, will die Bundesregierung ihren Beitrag zur Luftraumüberwachung über Polen verlängern und ausweiten. „Die Bundesregierung wird als Reaktion auf die jüngsten Verletzungen des polnischen Luftraums durch Russland ihr Engagement an der Nato-Ostgrenze verstärken“, teilte der Sprecher der […]
Brüssel () – Nach den russischen Drohnenüberflügen in Polen, zeigt sich die FDP-Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann verwundert über die Reaktion von Friedrich Merz (CDU). „Ich bin ein bisschen überrascht, dass der Bundeskanzler das Ganze als neue Qualität sieht“, sagte Strack-Zimmermann den Sendern RTL und ntv am Donnerstag. „Die Qualität ist seit […]
Berlin () – In der Debatte um die Finanzierung des Deutschlandtickets hofft Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) auf eine Lösung in den kommenden Tagen. „Ich bin in intensiven Verhandlungen mit den Ländern“, sagte Schnieder der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Ich hoffe, dass bis zur nächsten Sonder-Verkehrsministerkonferenz in der kommenden Woche eine Lösung […]
Berlin () – Nachdem die SPD mit Sigrid Emmenegger eine neue Kandidatin fürs Bundesverfassungsgericht benannt hat, ruft der Deutsche Richterbund (DRB) die Bundestagsfraktionen dazu auf, die Wahl der Verfassungsrichter rasch abzuschließen. „Es ist zu hoffen, dass sich alle Parteien im zweiten Anlauf ihrer hohen Verantwortung bewusst sind und der Bundestag […]
Karlsruhe () – Die im Mai und Juli letzten Jahres gegen Björn Höcke ergangenen Urteile wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sind rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof hat Höckes Revisionen verworfen, wie am Donnerstag mitgeteilt wurde. Das Landgericht Halle (Saale) hatte Thüringens AfD-Landeschef in zwei Verfahren zu Geldstrafe von 100 und 130 […]
München () – Klimaaktivisten haben am Donnerstagmorgen die Autobahn A9 bei München für fast drei Stunden teilweise lahmgelegt. Auf Höhe der Allianz-Arena setzten sich sechs Personen auf die Fahrbahn, wobei sich drei von ihnen festkleben konnten, wie die Polizei mitteilte. Weitere Aktivisten hängten ein Banner mit Bezug zur Automobilmesse IAA […]
Hamburg () – Deutsche Reeder verzeichnen einen starken Anstieg von mutmaßlich absichtlichen Störungen der Navigationssysteme ihrer Schiffe in der Ostsee. „Die Zahl hybrider Angriffe auf die Handelsschifffahrt nimmt spürbar zu und ist eine große sicherheitstechnische Herausforderung für Reedereien“, sagte Martin Kröger, Hauptgeschäftsführer des Verbands Deutscher Reeder, dem „Spiegel“. Mitgliedsunternehmen meldeten […]
Berlin () – Bund, Länder und Kommunen haben am Donnerstag den jährlich durchgeführten Probealarm durchgeführt. Um Punkt 11 Uhr klingelten die allermeisten Smartphones in Deutschland, auf vielen öffentlichen Displays erschien eine Warnmeldung. Die Beteiligung bei den Medien war aber überschaubar: Viele Fernsehsender blenden die Warnung nicht als Laufband ein, wie […]
Mainz () – Bei einer groß angelegten Razzia gegen eine mutmaßliche Darknet-Dealervereinigung im Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz haben Spezialkräfte der Polizei und des Zolls am Dienstagabend vier Haftbefehle vollstreckt. Wie die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz mitteilte, wurden die entsprechenden Maßnahmen in Ludwigshafen, Pforzheim und dem Enzkreis durchgeführt, weitere Durchsuchungen in Karlsruhe und Mannheim […]
Warschau () – Nach dem Drohnen-Vorfall in Polen werden weitere Details bekannt. Bei der Nato geht man davon aus, dass mehrere der offenbar russischen Flugkörper, die in der Nacht zum Mittwoch in den polnischen Luftraum eindrangen, den Logistik-Hub Rzeszow treffen sollten, wie der „Spiegel“ schreibt. Über den Flughafen im Südosten […]
Mallnitz () – Eine 46-jährige deutsche Staatsangehörige ist bei einem Wanderunfall in den Hohen Tauern schwer verletzt worden. Die Frau war gemeinsam mit ihrem 43-jährigen Ehemann und ihrer 12-jährigen Tochter auf dem Tauernhöhenweg unterwegs, als sie am Donnerstag oberhalb der Geißlwand ausrutschte und etwa 20 Meter in steiles Gelände stürzte. […]
Warschau () – Der frühere Oberkommandierende der US-Landstreitkräfte in Europa, Ben Hodges, sieht in den jüngsten Verletzungen des polnischen Luftraums durch russische Drohnen eine bewusste Provokation Moskaus. „Natürlich war das kein Unfall. Das war ein Test seitens der Russen“, sagte Hodges dem polnischen Nachrichtenportal Wirtualna Polska. Die Reaktion Polens und […]
Berlin () – Anlässlich des bundesweiten Tags der wohnungslosen Menschen an diesem Donnerstag hat der Vorsitzende der Linkspartei, Jan van Aken, ein Grundrecht auf Wohnen in der Verfassung gefordert. „Das Recht auf Wohnen gehört ins Grundgesetz“, sagte van Aken der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). „Wohnen ist ein Menschenrecht.“ Die Linke wolle […]
Bonn () – Die Zahl der Warnmeldungen über Cell Broadcast in der höchsten Warnstufe 1 hat in diesem Jahr einen Höchstwert erreicht. Wie eine Sprecherin des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) der „Rheinischen Post“ (Donnerstag) mitteilte, wurden 2025 bereits 27 Meldungen in der höchsten Warnstufe versendet. Zum Vergleich: Im […]
Berlin () – Die SPD hat die Forderung nach neuen Strafen für verbale sexuelle Belästigung verteidigt und Bedenken zurückgewiesen. „Was die Abgrenzbarkeit zu `normalen` Komplimenten angeht: Das halte ich für eine Scheindebatte, die ein existierendes Problem lächerlich machen will“, sagte Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgabe). Er vertraue auf […]
Orem () – Charlie Kirk, ein einflussreicher Unterstützer von US-Präsident Donald Trump, ist am Mittwoch bei einem Auftritt an der Utah Valley University erschossen worden. Trump bestätigte den Tod des 31-Jährigen in einem Beitrag auf seiner persönlichen Plattform. Auf Videos in sozialen Netzwerken ist zu sehen, wie ein Schuss Kirk […]
Berlin () – Mobilnummern des Bundeskanzlers, von Kabinettsmitgliedern, Behördenchefs und führenden deutschen Militärs liegen offenbar bei kommerziellen Datenhändlern. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf Informationen eines Hinweisgebers aus Italien, der sich damit zuerst direkt an Betroffene sowie an deutsche Behörden gewandt haben soll. Auch von der Chefin des Bundesamts […]
Saarbrücken () – In der Mittwochs-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 3, 15, 17, 21, 22, 37, die Superzahl ist die 1. Im Jackpot liegen diese Woche 6 Millionen Euro. Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 9668141. Im Spiel […]
Berlin () – Unions-Bundestagsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat sich für die Möglichkeit ausgesprochen, straffällig gewordenen ausreisepflichtigen Asylbewerbern eine elektronische Fußfessel anzulegen. „Wir dürfen nach dem Fall in Friedland nicht einfach zur Tagesordnung übergehen“, sagte Spahn der „Welt“ (Donnerstagausgabe). „Abschiebungshaftanträge werden zu häufig mit dem Verweis auf Schwierigkeiten in der Praxis […]
Doha () – Katar will nach dem Luftangriff auf Hamas-Vertreter in Doha juristisch gegen Israel vorgehen. „Wir haben ein juristisches Team beauftragt, alle rechtlichen Schritte zu prüfen“, sagte Majid al-Ansari, der Sprecher des katarischen Außenministeriums, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagausgabe). Doha wolle auch den UN-Sicherheitsrat mit der Angelegenheit befassen. Zugleich […]
Berlin () – Als neue Richterin am Bundesverfassungsgericht schlägt die SPD Sigrid Emmenegger, derzeit Richterin am Bundesverwaltungsgericht, vor. Das geht aus einem Schreiben der Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer von Union und SPD an ihre jeweiligen Fraktionen hervor, über das der „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe) berichtet. Für die Wahl von Verfassungsrichtern ist im Bundestag […]
München () – Der Militärexperte Carlo Masala dringt nach dem Vorfall mit mehreren russischen Drohnen im polnischen Luftraum darauf, dass die Nato-Länder derartige Flugobjekte konsequent abschießen. „Im Rahmen der Konsultationen nach Artikel 4 des Nato-Vertrags sollte der Beschluss getroffen werden, jedes russische Flugobjekt, ob es nun gezielt oder versehentlich in […]
Berlin () – Neue Zahlen der Bundesregierung zeigen das Ausmaß der islamistischen Szene in Deutschland. Die Sicherheitsbehörden der Länder stufen aktuell rund 447 Personen als islamistische Gefährder ein, teilte das Bundesinnenministerium auf eine Anfrage der Linke-Bundestagsabgeordneten Cansu Özdemir mit, über welche die „Welt“ berichtet. Mit dieser polizeilichen Kategorie sind Menschen […]
Karlsruhe () – Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen acht junge Rechtsextreme aus Sachsen erhoben, die eine Terrorgruppe namens „Sächsische Separatisten“ gegründet und sich auf einen Umsturz vorbereitet haben sollen. Das berichten die „taz“ und der MDR. Der Prozess soll vor dem Oberlandesgericht Dresden stattfinden. Der Vorwurf lautet auf Bildung einer […]
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