Berlin () – Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) will keine deutschen Soldaten nach Gaza schicken. An einer möglichen Friedenstruppe wolle sich Deutschland nicht beteiligen, denn das wäre „sehr schwierig“, sagte er den „Tagesthemen“ der ARD am Donnerstag. Es gäbe auch eine „große Zurückhaltung“ anderer europäischer Nationen. „Wir achten darauf, dass es […]
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Berlin () – Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder besteht auf der Aufhebung des Verkaufsverbots von Neuwagen in der EU mit Verbrenner-Motoren ab 2035. „Es braucht ein Aus von diesem starren Verbrenner-Aus, denn bis 2035 werden wir es nicht schaffen, alles elektrisch zu machen“, sagte Söder am Donnerstag nach […]
Berlin () – Nach dem sogenannten „Auto-Gipfel“ im Kanzleramt am Donnerstag haben die Grünen eine mögliche Aufweichung der Klimaschutzvorschriften für Neuwagen scharf kritisiert. „Merz und Klingbeil erteilen dem EU-Verbrenner-Aus 2035 de facto eine Absage“, sagte Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge nach dem Treffen von Vertretern der schwarz-roten Bundesregierung, Ministerpräsidenten und Branchenvertretern. „Das […]
Berlin () – Die Antirassismus-Beauftragte der Bundesregierung, Natalie Pawlik (SPD), hat Äußerungen der AfD in Sachsen-Anhalt gegen politisch engagierte Lehrer scharf kritisiert. „Wer das Engagement gegen Rassismus und für Vielfalt aus unseren Schulen drängen will, greift massiv die Grundlagen unserer Demokratie an“, sagte Staatsministerin Pawlik den Tageszeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). […]
Berlin () – Die Jusos haben die von Union und SPD im Koalitionsausschuss verabredete Reform des Bürgergelds scharf kritisiert und die SPD-Abgeordneten zu einer Blockade der Reform aufgerufen. „Diese Einigung wiederholt Fehler der Vergangenheit“, sagte Juso-Chef Philipp Türmer dem „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe). Die Partei habe sich bewusst von Hartz IV verabschiedet. […]
Berlin () – Nach dem sogenannten Automobildialog im Bundeskanzleramt hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angekündigt, dass er sich dafür einsetzen wolle, dass auch nach 2035 noch Autos mit CO2-Ausstoß zugelassen werden. „2035 darf es keinen harten Schnitt geben“, sagte er in der Pressekonferenz im Anschluss an das Treffen mit Branchenvertretern. […]
Berlin () – Während des sogenannten „Autogipfels“ am Donnerstag haben Umweltschutzaktivisten von Greenpeace mit zehn Elektroautos vor dem Kanzleramt für einen zügigen Umstieg auf E-Mobilität protestiert. „Jetzt am klaren Umstiegsplan von Verbrennern auf E-Autos zu rütteln, wäre fatal“, erklärte Greenpeace-Verkehrsexpertin Marion Tiemann. „Auf einem toten Pferd gewinnt man kein Rennen.“ […]
Washington () – Der ehemalige demokratische Kongressabgeordnete Beto O`Rourke vergleicht das Vorgehen von Donald Trumps Einwanderungspolizei mit Methoden der Nazizeit. „Dass vermummte ICE-Agenten ohne Haftbefehl oder Dienstmarken Leute von der Straße holen, ist klassischer Autoritarismus: Wir schnappen uns die Schwächsten, weil ihnen niemand hilft. Dieses Gestapo-hafte Vorgehen ist extrem unpopulär, […]
Berlin () – Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner blickt mit Zuversicht auf die Friedensbemühungen in Gaza – und kann sich unter Umständen sogar den Friedensnobelpreis für US-Präsident Donald Trump vorstellen. „Wenn es zum Frieden käme, und zwar nicht nur in Gaza, sondern auch in der Ukraine, dann mag er ihn gerne […]
Wiesbaden () – Polizeibehörden in Deutschland wollen den Begriff Femizid genauer fassen. Allgemein versteht man darunter tödliche vorsätzliche Gewalt gegen Frauen aus dem Grund, weil sie Frauen sind. In Deutschland sind Femizide weder ein eigener Straftatbestand noch sonst rechtlich definiert. Jetzt wurde unter der Leitung des Bundeskriminalamts (BKA) eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe […]
Gaza () – Der Waffenstillstand zwischen Israel und der radikal-islamistischen Hamas im Gazastreifen soll am Donnerstagabend nach der Ratifizierung des Abkommens aus dem Friedensplan von US-Präsident Donald Trump in Kraft treten. Das teilte das Büro von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Donnerstagmittag mit. Das israelische Sicherheitskabinett tagt um 17 Uhr […]
Wiesbaden () – Die Fahrleistung mautpflichtiger Lastkraftwagen mit mindestens vier Achsen auf Bundesautobahnen ist im September 2025 gegenüber August 2025 kalender- und saisonbereinigt um 0,5 Prozent gestiegen. Wie das Bundesamt für Logistik und Mobilität (BALM) und das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mitteilten, lag der kalenderbereinigte Lkw-Maut-Fahrleistungsindex 0,3 Prozent unter […]
Berlin () – In beiden Regierungsfraktionen und im Bundesgesundheitsministerium gibt es Bereitschaft, über eine Zusatzabgabe auf Tabakprodukte zugunsten der Gesetzlichen Krankenversicherung zu diskutieren. Das berichtet der „Tagesspiegel Background“. Grundgedanke ist dabei, Tabak durch eine Verteuerung unattraktiver zu machen und die damit generierten Einnahmen zu nutzen, um die Folgekosten des Konsums […]
Berlin () – Die Übergabe des Erweiterungsbaus für das Marie-Elisabeth-Lüders-Haus an den Deutschen Bundestag verzögert sich offenbar bis Mitte 2026. Das geht es aus einer Unterlage für die Baukommission des Bundestags hervor, über die „Politico“ (Donnerstagausgabe) berichtet. Die Kosten für das Projekt überschreiten den bisherigen Finanzrahmen demnach zum nunmehr achten […]
Trier () – Die Besucher von Weihnachtsmärkten in Deutschland müssen sich in diesem Jahr auf moderat steigende Glühweinpreise einstellen. „Wir rechnen mit einem Anstieg von regional maximal zehn Prozent“, sagte der Geschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Weinkellereien, Peter Rotthaus, der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). Gerade für die Fruchtweine sei die internationale […]
Berlin () – Die Vorsitzende des Bunds Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), Tina Andres, hat Entscheidung der EU-Parlamentarier, gegen Begriffe wie Veggie-Burger vorzugehen, scharf kritisiert. „Ein Verbot, Produkte, die bisher vorwiegend aus tierischen Zutaten bestanden haben, nicht mehr als solche ausloben zu dürfen, wenn sie nun aus rein pflanzlichen Zutaten bestehen, halten […]
Berlin () – Die Klimaschutzbewegung „Fridays For Future“ (FFF) reagiert auf die Aussagen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zum EU-Verbrenner-Aus mit deutlicher Kritik. „Die Raunereien über das Ende des Verbrenner-Aus sind fatal“, sagte FFF-Aktivistin Carla Reemtsma der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). „Es verunsichert die Industrie und es macht uns abhängig von […]
Berlin () – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) erwägt offenbar, zum Stopfen der Milliarden-Löcher in der gesetzlichen Krankenversicherung die Zuzahlungen der Versicherten unter anderem für Medikamente deutlich anzuheben. Wie das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben) berichtet, sehen die Pläne der Ministerin vor, alle Zuzahlungen pauschal um 50 Prozent zu erhöhen. Damit müssten Versicherte […]
Berlin () – Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Günter Krings (CDU), hat Deutschlands Rolle bei den Verhandlungen um die sogenannte „Chatkontrolle“ scharf kritisiert. „Ich bedaure ausdrücklich, dass eine Einigung zum EU-Kinderschutzpaket nicht in Sicht ist“, sagte Krings der „Welt“ (Mittwochausgabe). „Alarmierende Anstiege beim Kindesmissbrauch im Netz zeigen, dass […]
Berlin () – Der Deutsche Bundestag hat am Mittwoch eine Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes beschlossen. Anders als zuletzt sollen Zuwanderer mit besonderen Integrationsleistungen nicht mehr bereits nach drei Jahren die deutsche Staatsbürgerschaft erlangen können. Künftig soll einheitlich erst nach fünf Jahren Aufenthalt die Einbürgerung möglich sein. Für die Änderung votierten in […]
Saarbrücken () – In der Mittwochs-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 6, 7, 10, 20, 40, 42, die Superzahl ist die 0. Im Jackpot liegt diese Woche eine Million Euro. Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 5605471. Im Spiel […]
Berlin () – Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat der sogenannten „Rente mit 73“ eine Absage erteilt. „Das steht zurzeit nicht zur Debatte“, sagte Reiche am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. Die CDU-Politikerin will zunächst, dass mehr Menschen in Deutschland bis zum Renteneintrittsalter arbeiten. „Wir haben momentan eine hohe Frühverrentungsrate […]
Berlin () – Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) stellt in den Friedensverhandlungen zwischen der israelischen Regierung und der Hamas Hilfe beim Wiederaufbau des Gazastreifens in Aussicht. „Deutschland ist bei humanitärer Hilfe, Stabilisierung und Wiederaufbau ein international gefragter Partner“, sagte er am Mittwoch vor seiner Abreise nach Belfast und Paris. „Wir stehen […]
Berlin () – Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat irritiert auf die Entscheidung des Europaparlaments reagiert, dass vegetarische Fleischersatzprodukte nicht mehr Burger, Schnitzel und Wurst heißen sollen. „Ich bin Thüringer, ich verwechsle da nichts und ich kenne auch sonst niemanden, der Wurst und Tofu verwechselt“, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der […]
Hagen () – Die neu gewählte Bürgermeisterin von Herdecke, Iris Stalzer (SPD), die am Dienstagmittag mit Messerstichen schwer verletzt worden war, befindet sich mittlerweile außer Lebensgefahr. Das teilte die Polizei am Mittwochnachmittag mit. Die Staatsanwaltschaft spricht von gefährlicher Körperverletzung und geht davon aus, dass die 17-jährige Tochter der Geschädigten verantwortlich […]
Berlin () – Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat die SPD wegen der geplanten Abschaffung von schnellen Einbürgerungen für besonders gut integrierte Ausländer heftig kritisiert. „Dass ausgerechnet die SPD ihre eigene Reform kassiert, zeigt vor allem eines: fehlendes Rückgrat und politische Orientierungslosigkeit“, sagte Dröge am Mittwoch dem Nachrichtenportal „T-Online“ über den einstigen […]
Paderborn () – An einer Weiterbildungsschule in Paderborn ist ein Amok-Alarm ausgelöst worden. Laut der „Bild“ gibt es mindestens einen Schwerverletzten, der möglicherweise lebensgefährliche Verletzungen erlitten hat. Der Täter, der ein Stichwerkzeug benutzt haben soll, soll von der Polizei noch am Tatort in Gewahrsam genommen worden sein. Die Spezialkräfte durchsuchen […]
Saarbrücken/Mainz () – Nach der Tötung eines jungen Polizeibeamten Ende August im saarländischen Völklingen wollen die Bundesländer Saarland und Rheinland-Pfalz jetzt einen erneuten Anlauf unternehmen, konsequenter gegen Hasskommentare und die Verunglimpfung Verstorbener vorgehen zu können. Wie die „Rheinische Post“ (Donnerstag) berichtet, heißt es in einem entsprechenden Antrag an den Bundesrat, […]
Straßburg () – Das EU-Parlament hat sich dafür ausgesprochen, dass vegetarische Lebensmittel nicht mehr als Wurst, Burger oder Ähnliches bezeichnet werden dürfen. Am Mittwoch stimmten 355 Parlamentarier in Straßburg für den entsprechenden Vorschlag, 247 dagegen bei 30 Enthaltungen. Allerdings müssen noch die 27 Mitgliedsländer der Umbenennungspflicht zustimmen. Den Antrag war […]
Stockholm () – Der Nobelpreis für Chemie geht in diesem Jahr an Susumu Kitagawa von der Universität Kyoto, Richard Robson aus Melbourne und Omar M. Yaghi aus Berkeley. Das teilte die Königlich Schwedische Akademie der Wissenschaften am Mittwoch in Stockholm mit. Die Preisträger hätten „molekulare Konstruktionen mit großen Zwischenräumen geschaffen, […]
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