München () – Die Bundesregierung geht davon aus, dass Jens Stoltenberg nicht mehr als Chef der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) zur Verfügung steht. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. Stoltenberg war nach seinem Ausscheiden als Nato-Generalsekretär benannt worden, um als Nachfolger von Christoph Heusgen künftig die […]
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Berlin () – Junge Menschen in Ostdeutschland identifizieren sich häufiger als „Ossis“ und empfinden ihre Herkunft als bedeutend, während viele junge Westdeutsche der Meinung sind, dass die Unterscheidung zwischen Ost und West keine Rolle mehr spielt. Zu diesem Ergebnis kommt der Bericht der Ostbeauftragten Elisabeth Kaiser, der die Unterschiede in […]
Berlin () – Auch nach der Berufung von Evelyn Palla zur neuen Vorstandschefin der Deutschen Bahn AG besteht im Unternehmen und in der Berliner Regierungskoalition erhebliche Unsicherheit über den künftigen Kurs. Dabei geht es vor allem um die Frage, wie stark die Infrastruktursparte InfraGo vom Rest des Konzerns getrennt wird, […]
Frankfurt am Main () – Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass eine Reiserücktrittsversicherung nicht für Mehrkosten aufkommen muss, wenn ein Fluggast seinen Flug wegen einer Straßensperrung verpasst hat. Die Richter begründeten dies damit, dass die Klägerin kein ausreichendes Sicherheitspolster für unvorhergesehene Verzögerungen eingeplant hatte, teilte das Gericht am […]
Stuttgart () – Wissenschaftler der Universität Stuttgart und der Freien Universität Berlin haben im Ozean des Saturnmondes Enceladus organische Verbindungen entdeckt, die für die Entstehung von Leben relevant sein könnten. Die Forscher analysierten Daten der Raumsonde Cassini von einem Vorbeiflug im Jahr 2008, bei dem frisch ausgestoßene Eispartikel untersucht wurden, […]
Wien () – Ein Forschungsteam der Medizinischen Universität Wien hat einen potenziellen Biomarker für Long Covid entdeckt. Wie die Universität am Mittwoch mitteilte, konnte das Protein PTX-3 bei schwer an Covid-19 erkrankten Patienten auch Monate nach der akuten Infektion noch erhöhte Werte im Blut aufweisen. Im Rahmen der Studie wurden […]
München () – Das Oktoberfest in München bleibt am Mittwoch wegen einer Bombendrohung bis mindestens 17 Uhr geschlossen. Das teilte Oberbürgermeister Dieter Reiter mit. Die Drohung stehe in Zusammenhang mit dem Brand im Münchner Norden, bei dem nach Polizeiangaben auch Sprengfallen gefunden wurden. Es gebe einen Brief desselben Täters, den […]
München () – Die Polizei ist im Norden Münchens im Großeinsatz, nachdem in einem Einfamilienhaus ein Brand ausgebrochen ist. Nach aktuellem Kenntnisstand sei das Wohngebäude im Rahmen eines Familienstreits vorsätzlich in Brand gesetzt worden, teilte die Polizei München am Mittwoch mit. Ein aufgefundener Verletzter sei zwischenzeitlich verstorben, hieß es weiter. […]
Berlin () – Die SPD will Altkanzler Olaf Scholz für seine Parteimitgliedschaft ehren, die sich an diesem Mittwoch zum 50. Mal jährt. „Die Feierlichkeiten im Rahmen der Verleihung werden traditionell vom Ortsverein ausgerichtet“, sagte ein SPD-Sprecher auf Nachfrage des „Stern“. „Beim Jubiläum von Olaf Scholz ist es dem Ortsverein sehr […]
Berlin () – Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, vermisst in Deutschland Solidarität gegenüber Opfern von Judenhass. Seit dem Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023 habe es hierzulande „geradezu eine Explosion antisemitischer Straftaten“ gegeben, sagte er der „Rheinischen Post“ und stellte zugleich fest: „Jüdinnen und Juden sind massiv verunsichert, weil die […]
Berlin () – Die Bundesregierung will das Strafrecht verschärfen, um besser auf terroristische Bedrohungen reagieren zu können. Einen entsprechenden Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums soll das Bundeskabinett laut der „Welt“ am Mittwoch beschließen. Geplant ist demnach eine Ausweitung der Strafbarkeit im Vorfeld terroristischer Anschläge. Schon heute kann die Vorbereitung einer „schweren staatsgefährdenden […]
Berlin () – 35 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung glaubt jeder dritte Deutsche, dass Ost- und Westdeutsche mehr trennt als sie gemeinsam haben – und das mit zunehmender Tendenz. 30 Prozent der Bundesbürger sind der Ansicht, dass die Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutsche überwiegen, so eine Yougov-Umfrage, die am Mittwoch […]
Berlin () – Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) plädiert dafür, in Deutschland umgehend die Wehrpflicht wieder einzuführen. „Ich bin für die sofortige Wehrpflicht“, sagte Wadephul den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgabe). „Aber das müssen wir in der Koalition miteinander besprechen.“ In der kommenden Woche wird im Bundestag erstmals der Gesetzentwurf der Bundesregierung […]
Berlin () – Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, fordert ein wirksameres Strafrecht zur Ahndung von Antisemitismus. „Ein breites Bündnis gegen Antisemitismus hat gerade einen Fünf-Punkte-Plan erarbeitet, mit dem wir klar machen, dass Antisemitismus nicht allein die jüdische Gemeinschaft, sondern auch die Demokratie bedroht“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). […]
Frankfurt () – Die drei Somalier, die ihre Einreise nach Deutschland Anfang Juni juristisch durchsetzten, haben nach Expertenmeinung Anspruch auf ein reguläres Asylverfahren. „Es gibt einen entsprechenden Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge“, sagte der Geschäftsführer von Pro Asyl, Karl Kopp, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgabe). „Es hat fair angehört […]
Berlin () – Bundesarbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) ist ungeachtet der Differenzen in der Koalition beim Bürgergeld optimistisch, dass ihr Gesetzentwurf dazu durch das Kabinett geht. „Erstmal geht es darum, dass wir eine politische Einigung finden zwischen den Koalitionspartnern“, sagte Bas am Dienstag dem TV-Sender „Welt“ am Rande der […]
Berlin () – Der Deutsche Städtetag zeigt sich offen für Überlegungen, kommunale Zuständigkeiten im Sozialbereich im Zuge einer Sozialstaatsreform auf die Bundesagentur für Arbeit zu verlagern. „Wir sind bereit, Aufgaben abzugeben, bei denen wir als Kommunen ohnehin kaum oder gar keinen Entscheidungsspielraum haben – insbesondere dann, wenn die Kosten nicht […]
Berlin () – Der Sozialrechtler Udo Geiger widerspricht dem Vorstoß von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, EU-Ausländern mit Minijob Bürgergeld zu streichen. „Eine Regelung, die nur Staatsangehörige anderer Mitgliedsstaaten beträfe, verstößt gegen die EU-Gründungsverträge“, sagte Geiger dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). „Dann müssten auch deutsche Minijobber von Bürgergeld-Leistungen ausgeschlossen werden.“ Die Diskussion sei „nicht […]
Potsdam () – Ottmar Edenhofer, Direktor und Chefökonom des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK), hält es für nötig, Treibhausgase aus der Atmosphäre zu entfernen und zu speichern. „Die 1,5-Grad-Grenze wird global gesehen überschritten werden. Es gibt nach meiner Einschätzung überhaupt keinen Zweifel daran, dass das passieren wird“, sagte er dem „Handelsblatt“ […]
Karlsruhe/Warschau () – Ein ukrainischer Staatsangehöriger ist im Zusammenhang mit den Ermittlungen zur Nord-Stream-Sabotage in der Nähe von Warschau festgenommen worden. Das teilte der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof am Dienstag mit. Die Festnahme erfolgte am 30. September auf Grundlage eines europäischen Haftbefehls, den der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs bereits im Juni 2024 […]
Berlin () – Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) will die Lücke in den Bundeshaushalten 2027 bis 2029 mit einem „gerechten Gesamtpaket“ schließen und wirbt für eine Erhöhung der Erbschaftssteuer. „Ich bin davon überzeugt, wir brauchen ein gerechtes Gesamtpaket, zu dem alle ihren Beitrag leisten“, sagte Klingbeil dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe). „Wenn die, […]
Berlin () – Führende Politiker von CDU und CSU fordern eine Abschwächung der deutschen Klimaschutz-Politik. Er rate dazu, „in Ruhe und ohne Schaum vor dem Mund“ darüber zu sprechen, ob man die Klimaneutralität wirklich im anvisierten Zieljahr erreichen müsse, sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) der „Welt“ (Mittwochausgabe). „Weil wenn […]
Berlin () – Die Grünen haben der Forderung des CDU-Politikers Tilman Kuban, die Klimaziele abzuschwächen, deutlich widersprochen. „Wie wichtig unser Herbst des Klimawiderstandes ist, beweist gerade Tilman Kuban, der mal eben eigenhändig festlegen will, wann Deutschland klimaneutral sein soll, völlig ignorant gegenüber internationalen Abkommen“, erklärte Julia Verlinden, stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende im […]
Hannover/Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) steht wegen Versäumnissen bei der Drohnenabwehr in der Kritik. Die niedersächsische Innenministerin Daniela Behrens (SPD) sagte dem „Stern“: „Angesichts der Dynamik der Entwicklung beim Thema Drohnensichtungen würde ich mir vom Bundesinnenminister mehr Energie wünschen.“ Jeder brauche Zeit, sich in sein Amt einzufinden, sagte […]
Freiburg () – Das Ziel der EU-Biodiversitätsstrategie zum Artenschutz reicht laut einer neuen Studie nicht aus, um Bestäuber wie Wildbienen, Hummeln und Schmetterlinge nachhaltig zu schützen. Das teilte die Universität Freiburg am Dienstag mit, deren Forschende an der internationalen Studie beteiligt waren, die im Fachjournal Science veröffentlicht wurde. Für stabile […]
Berlin () – Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin hat am Dienstagmorgen gemeinsam mit der Polizei acht Durchsuchungen bei mutmaßlichen Mitgliedern der rechtsextremen Gruppierung „Deutsche Jugend Voran“ durchgeführt. Wie die Behörden mitteilten, wurden in Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern Wohnungen durchsucht und ein 18-Jähriger in Berlin-Marzahn aufgrund eines Haftbefehls festgenommen. Bei den Einsätzen in […]
Berlin () – Die Bundesanwaltschaft hat am Dienstag in Berlin einen syrischen Staatsangehörigen festnehmen lassen. Der Beschuldigte Anwar S. wird verdächtigt, als Anführer einer syrischen Miliz Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen zu haben. Die Festnahme erfolgte durch Beamte des Bundeskriminalamts mit Unterstützung der Berliner Polizei. Der Bundesgerichtshof wirft dem Mann […]
Berlin () – Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) hat sich gegen Überlegungen in der Unions-Fraktion ausgesprochen, die Nutzung von Social Media erst ab 16 Jahren zu erlauben. „So reine pauschale Verbote finde ich tatsächlich persönlich immer schwierig“, sagte Bär am Dienstag den Sendern RTL und ntv. Man müsse sich allerdings anschauen, […]
Düsseldorf () – NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) ist offen für eine Reform der Pflegegrade. „Wir wollen für die Menschen eine verlässliche Pflegeversicherung erhalten und sie zukunftsfest machen. Dazu gehört auch, eine ehrliche Bestandsaufnahme nach acht Jahren seit Einführung der neuen Pflegegrade. Der Pflegegrad 1 als `Präventionsgrad` hat nicht dazu geführt, […]
Berlin () – Nach der Veröffentlichung eines ersten wissenschaftlichen Evaluierungsberichts zum Cannabis-Gesetz hat der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck (CDU), Verschärfungen an der geltenden Teillegalisierung angemahnt. „Dass die Zwischenevaluation kein eindeutiges Bild ergibt, war zu erwarten – Veränderungen, die so ein Gesetz in der Gesellschaft bewirken, zeigen sich meist erst […]
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