Erfurt () – Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, fordert nach den Drohnenvorfällen in den vergangenen Tagen eine klare Strategie zur Abwehr der mutmaßlich russischen Flugobjekte. „Im Moment haben wir keine Strategie“, sagte Kramer dem „Handelsblatt“. Der Geheimdienstchef bemängelte, dass es bisher weder eine klare Zuständigkeit für die Drohnenabwehr […]
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Hamburg () – Die Gewerkschaft „Nahrung-Genuss-Gaststätten“ (NGG) kritisiert die Pläne der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, bestimmte Bezeichnungen für vegane und vegetarische Ersatzprodukten zu verbieten. „Fleisch ist einzigartig. Ebenso einzigartig sind Produkte, die aus Fleisch hergestellt werden“, sagte Susanne Uhl, Leiterin des NGG-Hauptstadtbüros, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). „Anstatt aber einen […]
Berlin () – Bundesfreiwilligendienstleistende erhalten in Westdeutschland ein deutlich höheres Taschengeld als in Ostdeutschland. Das geht aus Antworten der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken hervor, über die die „Rheinische Post“ in ihrer Dienstagausgabe berichtet. Demnach erhielten Freiwillige in Westdeutschland im Durchschnitt zuletzt ein Taschengeld von rund 358 Euro […]
Berlin () – Die Linkspartei verlangt ein Recht auf kostenfreies Leitungswasser in Restaurants. „Es kann doch nicht sein, dass in einem Land, in dem Konzerne Milliardengewinne machen, Menschen sich gleichzeitig überlegen müssen, ob sie sich ein Essen im Restaurant überhaupt noch leisten können“, sagte Linksparteichef Jan van Aken dem „Redaktionsnetzwerk […]
Bad Bevensen () – In einem ICE auf der Strecke Basel-Hamburg hat es am Montagabend Reizgas-Alarm gegeben. Der Zug hielt kurz vor dem Ziel gegen 19:30 Uhr außerplanmäßig am Bahnhof Bad Bevensen in Niedersachsen. Mehrere Reisende hatten zuvor während der Fahrt über Atembeschwerden geklagt und einer Zugbegleiterin einen beißenden Geruch […]
Berlin () – Der Vorschlag von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für ein gesellschaftliches Pflichtjahr stößt beim Sozialverband Deutschland (SoVD) und der Opposition auf Kritik. Der SoVD sieht freiwilliges soziales Engagement als wertvoller an als ein Pflichtjahr. „Was man freiwillig tut, erledigt man oft mit mehr Herz als eine wohlmöglich als […]
München () – Wolfgang Ischinger, Präsident des Stiftungsrats der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC), geht weiter davon aus, dass Jens Stoltenberg die Leitung der Konferenz übernehmen wird. „Jens Stoltenberg will unbedingt an diesem Plan festhalten, nach München beziehungsweise nach Berlin zu kommen“, sagte Ischinger dem Podcast „Berlin Playbook“ des „Politico“ am Montag. […]
Berlin () – Einer Umfrage der Freien Universität Berlin (FU) zeigt, dass Bewohner keines Bundeslands so unbeliebt sind wie die Berliner. Das berichtet der „Tagesspiegel“ (Dienstagausgabe). In der Auswertung der Daten landen die Hauptstadtbewohner auf dem letzten Platz. Spitzenreiter im Beliebtheits-Ranking sind die Hamburger, gefolgt von den Schleswig-Holsteinern und Baden-Württembergern. […]
Berlin () – Klimaaktivisten der „Neuen Generation“ sind am Montag in das Konrad-Adenauer-Haus eingedrungen. Die Nachfolger der „Letzten Generation“ wollten sich offenbar während der CDU-Präsidiumssitzung an der Büste von Konrad Adenauer in der CDU-Parteizentrale festkleben, teilte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann mit. „Es gab ein großes Plakat, was man an der Außenfassade […]
Berlin () – Die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt (DSEE) kritisiert den Vorstoß von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zur Einführung eines gesellschaftlichen Pflichtjahres. „Das Ehrenamt zeichnet sich durch Freiwilligkeit aus“, sagte DSEE-Vorstand Jan Holze der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe). „Demgemäß ist gegenüber einem sozialen Pflichtjahr die Stärkung der Strukturen des […]
Berlin () – Nach wochenlangem Ringen um das Anpassungsgesetz für die Krankenhausreform haben Union und SPD eine Einigung erzielt. Das berichtet die „Rheinische Post“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise. Den Angaben zufolge will das Bundeskabinett nun am Mittwoch den Entwurf von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) beschließen. Zuletzt war das sogenannte […]
Berlin () – Die SPD sieht derzeit keine Chance für die Einführung des von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ins Spiel gebrachte gesellschaftliche Pflichtjahr. „Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit“, sagte Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe). „Und bei aller Präferenz setzt die Einführung eines verpflichtenden Gesellschaftsjahres eine Zweidrittelmehrheit […]
Stockholm () – Mary Brunkow, Fred Ramsdell und Shimon Sakaguchi erhalten für ihre Entdeckungen zur peripheren Immuntoleranz in diesem Jahr den Nobelpreis für Physiologie oder Medizin. Das teilte das Karolinska-Institut am Montag in Stockholm mit. Das Institut begründete seine Entscheidung damit, dass die Preisträger die Entwicklung medizinischer Behandlungen für Krebs […]
Berlin () – Der Linken-Vorsitzende Jan van Aken hat im Ringen um einen Frieden in Gaza weiteren Druck der Bundesregierung auf Israel und dessen Regierung gefordert. Die Verhandlungen über den Friedensplan für Gaza könnten nicht nur an der Terrororganisation Hamas, sondern auch an den „beiden Faschisten in der Regierung Netanjahu“ […]
Berlin () – Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat den Vorschlag von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zur Einführung eines gesellschaftlichen Pflichtjahres begrüßt. „Der Vorschlag des Bundeskanzlers für die Einführung eines gesellschaftlichen Pflichtjahrs für alle ist klug und ausgewogen“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe). „In […]
Berlin () – Der Linken-Vorsitzende Jan van Aken hat in der Debatte über vermehrte Drohnensichtungen in Deutschland zu Augenmaß geraten. Man solle die Drohnen „lieber stören als abschießen“, sagte er der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv am Montag. „Also nicht die Bundeswehr rufen, die mit einer Rakete drauf schießt, […]
Berlin () – Der Bestand an offenen Verfahren bei den Staatsanwaltschaften ist auf einem neuen Höchststand. Da die Zahl neuer Verfahren trotz eines stärkeren Rückgangs noch immer höher war als die Zahl erledigter Verfahren, vergrößerte sich der Bestand von 923.500 am Jahresende 2023 auf 950.900 am Jahresende 2024, wie das […]
Berlin () – Die Bewohner keines Bundeslands sind so unbeliebt wie die Berliner. Das geht aus einer Untersuchung von Forschern der Freien Universität Berlin (FU) hervor, wie der „Tagesspiegel“ berichtet. In der Auswertung der Daten landen die Hauptstadtbewohner auf dem letzten Platz. Spitzenreiter im Beliebtheits-Ranking sind die Hamburger, gefolgt von […]
Berlin () – Der Deutsche Jagdverband (DJV) ruft zu Beginn der dunklen Jahreszeit dazu auf, jeden Wildunfall bei der Polizei zu melden, auch wenn kein Schaden am Auto entstanden ist. „Oft schleppen sich verletzte Tiere ins Unterholz“, sagte der Präsident des Verbandes, Helmut Dammann-Tamke, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Jäger […]
Berlin () – Bei Rückforderungen von Corona-Soforthilfen aus dem Jahr 2020 für Freiberufler, Kleinunternehmer und Selbständige gehen die Bundesländer höchst unterschiedlich vor. Während NRW, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein etwa die Hälfte der gezahlten Leistungen zurückfordert, ist es im Saarland, in Sachsen-Anhalt und in Berlin nur ein Bruchteil, ist das Ergebnis einer […]
Jerusalem () – Der israelische Außenminister Gideon Sa`ar hat einen Zeitungsbericht über angeblich schlechte Haftbedingungen für die Aktivistin Greta Thunberg entschieden zurückgewiesen und der Schwedin die Glaubwürdigkeit abgesprochen. „Ich akzeptiere nichts von dem, was diese Frau sagt. Sie ist eine fanatisch anti-israelische Aktivistin“, sagte Sa`ar am Sonntag der „Bild“ (Montagausgabe) […]
München () – Polizei und Feuerwehr haben zum Abschluss des 190. Oktoberfestes eine weitgehend positive Bilanz gezogen. Es könne „von einer friedlichen und überwiegend entspannten Grundstimmung auf dem Fest gesprochen werden“, teilten die Beamten am Sonntag mit. Die Polizei zählte insgesamt 1.598 Einsätze auf dem Oktoberfestgelände, ein Rückgang von -9,4 […]
Kiew () – Die Ukraine hat am Sonntagmorgen erneut schwere Angriffe gemeldet. Präsident Selenskyj sprach von einem „kombinierten russischen Angriff“ seit dem Abend mit mehr als 50 Raketen und rund 500 Kampfdrohnen. Die Russen griffen demnach unter anderem mit Marschflugkörpern, Schaheds und Kinschals an. Die Regionen Lemberg, Iwano-Frankiwsk, Saporischschja, Tschernihiw, […]
Berlin () – Die Regierungskoalition aus Union und SPD sackt in der Zustimmung bei den Bürgern auf ihren niedrigsten Wert seit Amtsantritt im Mai. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, kommen beide Parteien zusammen auf lediglich 38 Prozent. Die Union verliert einen Prozentpunkt, […]
Saarbrücken () – In der Samstags-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 2, 11, 12, 23, 29, 37, die Superzahl ist die 6. Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 3316222. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 587319 gezogen. Diese […]
Bremen () – Kathrin Moosdorf (Grüne) hat ihren Rücktritt als Bremer Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft erklärt. Das teilte ihre Partei am Samstagnachmittag mit. Gründe für den Rücktritt wurden nicht genannt. Demnach stellte Moosdorf ihr Amt zur Verfügung, was von den Landesvorstandssprechern Josephine Assmus und Franziska Tell sowie Bürgermeister […]
Berlin () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will sogenannte Scheinvaterschaften stärker bekämpfen. „Aus Gesprächen weiß ich: In einigen Städten ist das ein wirkliches Problem“, sagte sie der „Welt am Sonntag“. „Es gibt Männer, die Kinder von fremden Frauen gezielt und gerade zu dem Zweck anerkennen, um Mutter und Kind den […]
Berlin () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat vor weitreichenden Einsätzen der Bundeswehr im Innern zur Drohnenabwehr gewarnt. „Drohnenabwehr ist eine sicherheitspolitische Kernaufgabe“, sagte Hubig der „Welt am Sonntag“. „Bei Drohnenangriffen im Innern ist die Polizei gefragt.“ Wo der Rechtsrahmen nachjustiert werden müsse, werde das geschehen. „Einsätze der Bundeswehr im […]
Berlin () – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zeigt sich offen für ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche. Linnemann sagte der „Rheinischen Post“: „Wenn wir das einfach so laufen lassen, käme das einem Verrat an unseren Kindern gleich.“ Linnemann ergänzte: „Ich persönlich bin offen für eine Debatte über ein Verbot von Social […]
Berlin () – Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), besteht auf einer Änderung des Gesetzentwurfes zur Einführung des neuen Wehrdienstes. „Wir müssen spätestens im Sommer 2027 die Entscheidung treffen, ob wir zur Wehrpflicht zurückkehren und für diese Entscheidung gemeinsame personelle Kriterien festlegen“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ […]
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