Berlin () – Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) stellt in den Friedensverhandlungen zwischen der israelischen Regierung und der Hamas Hilfe beim Wiederaufbau des Gazastreifens in Aussicht. „Deutschland ist bei humanitärer Hilfe, Stabilisierung und Wiederaufbau ein international gefragter Partner“, sagte er am Mittwoch vor seiner Abreise nach Belfast und Paris. „Wir stehen […]
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Berlin () – Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat irritiert auf die Entscheidung des Europaparlaments reagiert, dass vegetarische Fleischersatzprodukte nicht mehr Burger, Schnitzel und Wurst heißen sollen. „Ich bin Thüringer, ich verwechsle da nichts und ich kenne auch sonst niemanden, der Wurst und Tofu verwechselt“, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der […]
Hagen () – Die neu gewählte Bürgermeisterin von Herdecke, Iris Stalzer (SPD), die am Dienstagmittag mit Messerstichen schwer verletzt worden war, befindet sich mittlerweile außer Lebensgefahr. Das teilte die Polizei am Mittwochnachmittag mit. Die Staatsanwaltschaft spricht von gefährlicher Körperverletzung und geht davon aus, dass die 17-jährige Tochter der Geschädigten verantwortlich […]
Berlin () – Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat die SPD wegen der geplanten Abschaffung von schnellen Einbürgerungen für besonders gut integrierte Ausländer heftig kritisiert. „Dass ausgerechnet die SPD ihre eigene Reform kassiert, zeigt vor allem eines: fehlendes Rückgrat und politische Orientierungslosigkeit“, sagte Dröge am Mittwoch dem Nachrichtenportal „T-Online“ über den einstigen […]
Paderborn () – An einer Weiterbildungsschule in Paderborn ist ein Amok-Alarm ausgelöst worden. Laut der „Bild“ gibt es mindestens einen Schwerverletzten, der möglicherweise lebensgefährliche Verletzungen erlitten hat. Der Täter, der ein Stichwerkzeug benutzt haben soll, soll von der Polizei noch am Tatort in Gewahrsam genommen worden sein. Die Spezialkräfte durchsuchen […]
Saarbrücken/Mainz () – Nach der Tötung eines jungen Polizeibeamten Ende August im saarländischen Völklingen wollen die Bundesländer Saarland und Rheinland-Pfalz jetzt einen erneuten Anlauf unternehmen, konsequenter gegen Hasskommentare und die Verunglimpfung Verstorbener vorgehen zu können. Wie die „Rheinische Post“ (Donnerstag) berichtet, heißt es in einem entsprechenden Antrag an den Bundesrat, […]
Straßburg () – Das EU-Parlament hat sich dafür ausgesprochen, dass vegetarische Lebensmittel nicht mehr als Wurst, Burger oder Ähnliches bezeichnet werden dürfen. Am Mittwoch stimmten 355 Parlamentarier in Straßburg für den entsprechenden Vorschlag, 247 dagegen bei 30 Enthaltungen. Allerdings müssen noch die 27 Mitgliedsländer der Umbenennungspflicht zustimmen. Den Antrag war […]
Stockholm () – Der Nobelpreis für Chemie geht in diesem Jahr an Susumu Kitagawa von der Universität Kyoto, Richard Robson aus Melbourne und Omar M. Yaghi aus Berkeley. Das teilte die Königlich Schwedische Akademie der Wissenschaften am Mittwoch in Stockholm mit. Die Preisträger hätten „molekulare Konstruktionen mit großen Zwischenräumen geschaffen, […]
Berlin () – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt die vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachte Neuerung des Bundespolizeigesetzes. Der GdP-Vorsitzende für den Bereich Bundespolizei, Andreas Roßkopf, sagte der „Rheinischen Post“ (Donnerstag): „Auch die Aufnahme der Drohnenabwehr ist notwendig, zeitgerecht und zu begrüßen.“ Roßkopf ergänzte: „Folge wird aber sein, dass […]
Wiesbaden () – Hundehaltung bringt dem Staat stetig wachsende Einnahmen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mitteilte, nahmen die öffentlichen Kassen im Jahr 2024 rund 430 Millionen Euro aus der Hundesteuer ein – ein neuer Rekordwert. Für die Städte und Gemeinden bedeutete dies ein Plus von 2,2 Prozent im […]
Wiesbaden () – Im Jahr 2024 waren in Deutschland mit 11,5 Milliarden Fahrgästen rund zwei Prozent weniger Fahrgäste im Liniennahverkehr mit Bussen und Bahnen unterwegs als im Vor-Corona-Jahr 2019. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch nach vorläufigen Ergebnissen mitteilte, stieg dagegen die Beförderungsleistung, also die Strecke, die alle Fahrgäste […]
Berlin () – Der Hauptgeschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen (ADV), Ralph Beisel, sieht bei der Abwehr von Drohnen die Polizeien in Bund und Ländern in der Verantwortung und fordert die Errichtung eines Lagezentrums. „Drohnen stellen eine erhebliche Gefahr für den sicheren und ungestörten Flughafenbetrieb dar“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. […]
Berlin () – Die Grünen sehen die geplante Neufassung des Bundespolizeigesetzes von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) kritisch. „Alexander Dobrindt untergräbt Vertrauen und Rechtsstaatlichkeit, weil er bei Polizeikontrollen statt auf Kontrollquittungen, anonymisierte Kennzeichnungspflicht und verpflichtende Aufnahmen von Bodycams auf anlasslose Kontrollen und Überwachung der Bürger setzt“, sagte der innenpolitische Sprecher der […]
Berlin () – Die Bundesbeauftragte für Missbrauchsopfer, Kerstin Claus, hat Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) dafür kritisiert, nicht genug Mittel für den Kampf gegen Missbrauch im Bundeshaushalt gesichert zu haben. Es sei „Ministerin Prien nicht gelungen, die erforderlichen Mittel für die kommenden Jahre im Haushalt zu verankern“, sagte Claus der „Frankfurter […]
Berlin () – Das Robert-Koch-Institut (RKI) geht davon aus, dass in diesem Sommer rund 2.500 Menschen an den Folgen von Hitze gestorben sind. Das geht aus den Wochenberichten zur hitzebedingten Mortalität hervor. Eine Sprecherin des RKI teilte der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe) mit, dass es sich hierbei um die endgültige Zahl […]
Berlin () – Der Präsident des Landkreistags, Achim Brötel (CDU), hat im Kampf gegen Problemimmobilien eine Obergrenze für vom Jobcenter übernommene Mieten gefordert. „Die Bürgergeldreform muss auch eine Antwort auf den Umgang mit überzogenen Mieten in sogenannten Schrottimmobilien geben“, sagte Brötel dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgabe). „Da werden bestehende Gesetzeslücken und […]
München () – Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, warnt die Bundesregierung davor, das Verbrenner-Aus zu kippen. „Die immer neue Diskussion über das Verbrenner-Aus hilft nicht, ganz im Gegenteil“, sagte Schnitzer der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Statt ihrer Koordinationsaufgabe gerecht zu werden, riskiert die Politik so den Erfolg der Transformation hin […]
Aschaffenburg () – Im Raum Aschaffenburg melden die Behörden eine giftige Rauchwolke. Durch eine Reaktion in einem Industriebetrieb komme es zur Ausbreitung einer „gelben Wolke“, die „möglicherweise giftig“ sei, teilte die Leitstelle Bayerischer Untermain am Dienstagabend mit. Das betroffene Gebiet solle gemieden werden, Fenster und Türen geschlossen werden und Lüftungen […]
Berlin () – Betriebserben wurde dank eines Steuerprivilegs seit 2021 Erbschaftsteuer in Höhe von 7,6 Milliarden Euro erlassen. Das geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, über die das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) berichtet. Demnach wurde Vermögen in Höhe von rund 24 Milliarden Euro nahezu steuerfrei auf […]
Berlin () – Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) verzichtet nach einem Kreislaufzusammenbruch vor gut einer Woche weiter auf öffentliche Auftritte. „Der Minister arbeitet zu Hause in der Eifel und nimmt keine öffentlichen Termine vor Ort oder in Berlin wahr“, sagte ein Sprecher dem „Spiegel“. Wann Schnieder wieder öffentliche Termine wahrnehmen wird, […]
Taipeh () – Taiwans Vizeaußenminister Wu Chih-chung hat den US-Präsidenten Donald Trump davor gewarnt, Taiwan nicht allein zu lassen. „Wenn Präsident Trump Amerika wieder groß machen will, kann er Taiwan nicht im Stich lassen“, sagte Wu der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Dienstagsausgabe). Er verwies auf die 800 Milliarden Dollar schwere Wirtschaft […]
Marburg () – Der Konflikt- und Friedensforscher Thorsten Bonacker von der Universität Marburg blickt mit vorsichtigem Optimismus auf die laufenden Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gazastreifen. „Das klingt alles im Moment recht vielversprechend“, sagte Bonacker dem Nachrichtenportal „Watson“ am Dienstag. „Die Situation scheint so zu sein, dass die Hamas keine […]
Herdecke () – Politiker von Union und SPD haben sich bestürzt über den Angriff auf die neu gewählte Bürgermeisterin von Herdecke, Iris Stalzer (SPD), gezeigt. „Wir sind in Gedanken bei ihr und wünschen ihr, dass sie diese furchtbare Tat übersteht, überlebt“, sagte der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch. „Wir sind […]
Berlin () – Die Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat in einem gemeinsamen Brief mit ihrem italienischen Amtskollegen Adolfo Urso (Fratelli d`Italia) die Europäische Kommission aufgefordert, die CO2-Flottengrenzwerte für Neuwagen und das damit verbundene Verbrenner-Aus aufzuweichen. Das Vorgehen wurde offenbar nicht mit der SPD abgestimmt. Reiche und Urso halten es für […]
Berlin () – Der linke Flügel der SPD-Bundestagsfraktion beharrt vor dem Koalitionsausschuss am Mittwoch auf den CO2-Flottengrenzwerten für Neuwagen, durch die der Verkauf von neuen Autos mit Verbrennermotor ab 2035 verhindert wird. „Am Neuzulassungsverbot von fossil betriebenen Verbrennungsmotoren ab 2035 darf nicht gerüttelt werden“, heißt es in einem Positionspapier, das […]
Herdecke () – In Herdecke hat es einen Angriff auf die neu gewählte Bürgermeisterin Iris Stalzer (SPD) gegeben. Berichten zufolge ereignete sich der Vorfall am Dienstagmittag in der Nähe ihres Wohnhauses. Ein unbekannter Täter soll mehrfach mit einem Messer auf Stalzer eingestochen haben. Die Bürgermeisterin habe sich schwer verletzt in […]
Stockholm () – Der Nobelpreis für Physik geht in diesem Jahr an die kalifornischen Quantenforscher John Clarke, Michel H. Devoret und John M. Martinis. Das teilte die Königlich Schwedische Akademie der Wissenschaften am Dienstag in Stockholm mit. Sie erhielten den Preis „für die Entdeckung des makroskopischen quantenmechanischen Tunnelns und der […]
Berlin () – Der „Bild“-Kolumnist Franz Josef Wagner ist tot. Er starb im Alter von 82 Jahren, wie die Zeitung am Dienstag mitteilte. Mit ihm verliere der Axel-Springer-Verlag „einen seiner kreativsten Köpfe und einen einzigartigen Schreiber“, hieß es weiter. „Unsere Gedanken sind bei seiner Familie und bei seinen Freunden“, so […]
Wiesbaden () – Der Öffentliche Gesamthaushalt hat im 1. Halbjahr 2025 rund sieben Prozent mehr eingenommen und rund sechs Prozent mehr ausgegeben als im 1. Halbjahr 2024. Einnahmen von 992,7 Milliarden Euro standen Ausgaben von 1.051,2 Milliarden Euro gegenüber. Damit schlossen die Kern- und Extrahaushalte von Bund, Ländern, Gemeinden und […]
Erfurt () – Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, fordert nach den Drohnenvorfällen in den vergangenen Tagen eine klare Strategie zur Abwehr der mutmaßlich russischen Flugobjekte. „Im Moment haben wir keine Strategie“, sagte Kramer dem „Handelsblatt“. Der Geheimdienstchef bemängelte, dass es bisher weder eine klare Zuständigkeit für die Drohnenabwehr […]
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