München: CSU-Generalsekretär Martin Huber hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier aufgefordert, die umstrittene Wahlrechtsreform der Ampelkoalition nicht zu unterschreiben. “Der Bundespräsident muss dieses Wahlrecht stoppen”, sagte Huber […]
AmpelKoalition
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Berlin: Eine Mehrheit der deutschen Bevölkerung spricht sich dafür aus, Paragraf 218 des Strafgesetzbuches (StGB), der einen Schwangerschaftsabbruch unter gewissen Umständen unter Strafe stellt, beizubehalten. […]
Berlin: Die Grünen zeigen sich bemüht, im Streit der Ampelkoalition um das Heizungsgesetz versöhnlichere Töne anzuschlagen. “Es wurde in den vergangenen Wochen zu viel gestritten […]
Berlin: Die Bundestagsvizepräsidentin Yvonne Magwas (CDU) hat ihre eigene Partei ermahnt, in der Oppositionspolitik auf Populismus und zu starke Überspitzungen zu verzichten. “Die zögerliche, in […]
Berlin: Die Grünen im Bundestag gehen davon aus, dass die Ampelkoalition das umstrittene Heizungsgesetz doch noch rechtzeitig vor der Sommerpause ins Parlament einbringt und auch […]
Berlin: Die Ampelkoalition reagiert auf die Kritik an Asylverfahren, die bereits an der EU-Außengrenze stattfinden sollen, und geht mit der Forderung nach einer Ausnahme für […]
Berlin: Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg, hat skeptisch auf die jüngste Mitteilung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) reagiert, wonach alle Ministerien im Haushalt […]
Berlin: Der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, beklagt eine mangelnde Einbindung des Parlaments durch die Ampelkoalition. “In ihrem Koalitionsvertrag hatte die Ampel angekündigt, das Parlament […]
Berlin: Nach Berichten über eine Einigung der Ampelkoalition auf einen Gesetzentwurf zur Ermittlung von Heizdaten für die Wärmewende hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) […]
Brüssel: Angesichts der Brüsseler Debatte über ein mögliches Aussetzen der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft wachsen auch in der Ampelkoalition die Zweifel, ob das Land unter Viktor Orban […]
Berlin: Die Union hält die von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck angekündigte Verbesserung des umstrittenen Heizungsgesetzes für unglaubwürdig. “Die wievielte Nachbesserung ist das denn inzwischen, dazu kann […]
Berlin: CDU-Chef Friedrich Merz hat die Bundesregierung dazu aufgerufen, sich für den Fall vorzubereiten, dass Donald Trump die nächste US-Präsidentschaftswahl gewinnt. Er mache sich “erhebliche […]
Berlin: CDU-Chef Friedrich Merz hat Bedingungen für eine mögliche künftige Zusammenarbeit mit den Grünen gestellt. “So, wie sie sich heute präsentieren, ist auch eine Zusammenarbeit […]
Berlin: 50 Prozent der Bundesbürger glauben, dass die Ampelkoalition bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2025 halten wird. Das zeigt eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts […]
Berlin: Der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Andreas Roßkopf, sieht die von der Ampel-Koalition geplante Schaffung eines Bundespolizeibeauftragten kritisch. “Unter den Kollegen gibt es […]