Hannover: Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) drängt auf Änderungen beim umstrittenen Heizungsgesetz. “So wie der Plan auf den Tisch gekommen ist, kann er nicht […]
AmpelKoalition
Berlin: Die “Strompreisbremse” kommt die Energieversorger teuer zu stehen. Nach Schätzungen des Bundesverbands Neue Energiewirtschaft (BNE) bedeutet die administrative Abwicklung dieses Mechanismus für einen Versorger […]
Berlin: In der Ampelkoalition zeichnet sich ab, dass das umstrittene neue Heizungsgesetz später in Kraft treten soll. Diskutiert werden unterschiedliche Vorschläge, schreibt der “Spiegel”. In […]
Berlin: Der Bundessprecher der Grünen Jugend, Timon Dzienus, hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) scharf für ihre Bereitschaft kritisiert, den Plänen für Asylverfahren an den EU-Außengrenzen […]
Köln: Lanxess-Chef Matthias Zachert unterstützt die Pläne von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für einen Industriestrompreis. “Wir begrüßen die Pläne des Wirtschaftsministeriums”, sagte Zachert der “Rheinischen […]
Berlin: Vor dem Bund-Länder-Gipfel zur Flüchtlingspolitik am Mittwoch fordert die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) eine Anpassung der Bundesmittel an die Zahl der Flüchtlinge. “Die […]
Berlin: Angesichts eines milliardenschweren Defizits in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung werden Rufe in der Ampelkoalition lauter, Besserverdiener stärker zu belasten. Es sei sinnvoll, über […]
Berlin: Die Ampelkoalition weist den Vorstoß von CSU-Chef Markus Söder zur Kürzung der Entwicklungshilfe für rücknahmeunwillige Herkunftsstaaten zurück. “Entwicklungshilfe als Druckmittel bei der Rücknahme abgelehnter […]
Berlin: Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) fordert die Ampelkoalition dazu auf, in Gesetzgebungsverfahren disziplinierter zu arbeiten, um anderen Beteiligten ausreichend Zeit zur Mitwirkung zu geben. Zwar […]
Berlin: Die Ampel-Koalition hat sich auf die Details eines neuen Bürgerrats des Bundestags geeinigt. Das berichtet die “Süddeutsche Zeitung” (Wochenendausgabe) unter Verweis auf Koalitionskreise. Die […]
Berlin: Der Deutsche Juristinnenbund, Pro Familia sowie rund dreißig weitere Organisationen drängen auf eine zügige Reform des Abstammungsrechts. Das Bündnis hat am Freitag an Bundestagsvizepräsidentin […]
Berlin: Vor dem Migrationsgipfel von Bund und Ländern will der Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Joachim Stamp (FDP), die Ablehnung von Asylanträgen von Flüchtlingen aus Georgien und […]
Berlin: Die Steuerschätzung in der kommenden Woche wird der Ampelkoalition wohl kaum neue finanzielle Spielräume bringen. Es sei nicht mit nennenswerten Mehreinnahmen für den Fiskus […]
Berlin: Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert (SPD), warnt unionsregierte Länder wie Bayern davor, die geplanten Modellversuche für den kommerziellen Cannabis-Verkauf zu blockieren. “Wir werden […]
Berlin: Verteidigungspolitiker der Ampelkoalition und der Opposition haben sich besorgt über den Einsatz von chinesischer IT-Technik in den Kommunikationsinfrastrukturen der Bundeswehr geäußert. So sagte die […]