Berlin: Der Verkehrsverband “Allianz pro Schiene” hat das Tempo der Elektrifizierung des Bundesschienennetzes kritisiert. Im vergangenen Jahr seien kaum mehr als 100 Kilometer des Streckennetzes […]
AmpelKoalition
Berlin: Die Vorsitzenden der Bundestagsausschüsse für Wirtschaft und Klima erheben vor der gemeinsamen Befragung von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) schwere Vorwürfe gegen die Ampelkoalition. Michael […]
Kiel: Der Klimaforscher Mojib Latif hat die Verschiebung der Beratung des Gebäudeenergiegesetzes im Bundestag kritisiert. “Wir können nicht mehr so tun, als ob wir alle […]
Erfurt: Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat die Ampelkoalition davor gewarnt, das Gebäudeenergiegesetz kurz vor Beginn der parlamentarischen Sommerpause am 7. Juli zu verabschieden und […]
Berlin: Die fortgesetzte Hängepartie der Ampelkoalition beim Heizungsgesetz ist in der deutschen Klimabewegung auf Kritik gestoßen. “Klimaschutz beginnt auch zu Hause, und das Gebäudeenergiegesetz schafft […]
Berlin: Unionsfraktionsvize Ulrich Lange (CSU) sieht die Baupolitik der Ampelkoalition nach der Veröffentlichung der Wohnungsbauzahlen für 2022 “in Schutt und Asche”. Das Neubau-Plus von 0,6 […]
Berlin: Das in der Ampelkoalition umstrittene Heizungsgesetz kommt wegen des Widerstands der FDP in dieser Woche noch nicht zur ersten Lesung in den Bundestag. Die […]
Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) drängt auf eine Stärkung der Tarifbindung in der EU. Geringe Löhne seien die Folge von zu geringer Tarifbindung – und […]
Berlin: Im Streit um die Heizungspläne der Ampelkoalition beklagen die Grünen, dass die FDP inzwischen grundsätzlich an dem vorgelegten Gesetz zweifelt. “Das Hintergrundrauschen ändert nichts […]
Berlin: Vor der Bekanntgabe der Wohnungsbauzahlen 2022 attackiert die Opposition die Wohnungsbaupolitik der Ampel-Koalition. “Experten gehen von einem aktuellen jährlichen Bedarf von 500.000 bis 700.000 […]
Berlin: Das Bauministerium von Klara Geywitz (SPD) will Verzögerungen beim umstrittenen Heizungsgesetz verhindern. “Der Gesetzentwurf wurde im Kabinett einstimmig beschlossen und befindet sich nun im […]
Berlin: Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, rechnet angesichts der bevorstehenden Reform des Staatsbürgerschaftsrechts durch die Ampelkoalition mit deutlich mehr Anträgen auf […]
Berlin: In der Debatte um eine gemeinsame europäische Asylpolitik fordert Österreich weitere Zugeständnisse der Bundesregierung. “Ich begrüße ausdrücklich, dass in Deutschland bei Migrationsfragen ein Umdenken […]
Berlin: Nach der Ablösung von Patrick Graichen als Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium ist in der Ampelkoalition eine Debatte über den Zeitplan für das geplante Heizungsgesetz entbrannt. […]
Hannover: Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) drängt auf Änderungen beim umstrittenen Heizungsgesetz. “So wie der Plan auf den Tisch gekommen ist, kann er nicht […]