Berlin: Die Union warnt die Ampelkoalition vor zu hohen Belastungen für die deutsche Industrie. “Durch die hohen Energiepreise droht eine Deindustrialisierung mit fatalen Folgen für […]
AmpelKoalition
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Berlin: Die von der Ampelkoalition vereinbarte Reform des Klimaschutzgesetzes stößt bei Teilen der Grünen und Klimaschützern auf deutliche Kritik. “Die geplante Abschaffung der jährlich kontrollierten […]
Berlin: Die Unionsfraktion im Bundestag strebt eine Reform der Deutschen Bahn an. Diese sieht auch eine Aufspaltung des Konzerns vor, wie aus einem Positionspapier der […]
Berlin: Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) kritisiert die Pläne der Ampelkoalition, weiterhin den Einbau von Gasheizungen zu erlauben, sofern diese theoretisch auch mit Wasserstoff betrieben werden […]
Berlin: Wissenschaftler mehrerer Disziplinen fordern in einer gemeinsamen Stellungnahme, dass die geplante Cannabisfreigabe von Anfang an “wissenschaftlich interdisziplinär begleitet und evaluiert” wird. Nach den bisherigen […]
Berlin: FDP-Chef Christian Lindner hat offenbar ein massives Image-Problem. Wie eine Forsa-Umfrage für den “Stern” ergab, finden ihn nur 27 Prozent der Deutschen vertrauenswürdig. Das […]
Berlin: Die Grünen wollen das Waffenrecht deutlich verschärfen. “Wir sehen immer wieder, dass Extremisten zu leicht an legale Schusswaffen kommen und Behörden Probleme bei ihrer […]
Berlin: Wirtschaftsminister Robert Habeck hat die Entscheidung der Ampelkoalition zur Beschleunigung von Autobahnprojekten gegen Kritik von Umweltschutzverbänden verteidigt. “Die jetzt benannten Engpässe bei den Straßen […]
Berlin: Das Verhältnis von SPD und Grünen in der Ampelkoalition ist zunehmend von gegenseitiger Verärgerung und Enttäuschung geprägt. Nach der jüngsten Sitzung des Koalitionsausschusses sei […]
Berlin: Der Städte- und Gemeindebund hat die Ampelkoalition zu einer Überarbeitung des Koalitionsvertrags aufgefordert. “Vor dem Hintergrund der Zeitenwende mit dem Krieg in der Ukraine, […]
Berlin: Vizekanzler Robert Habeck hat die Ampelkoalition zu mehr Gemeinsinn ermahnt. “Es kommt darauf an, dass wir uns auf die eigentliche Aufgabe konzentrieren, für Deutschland […]
Berlin: Die CDU-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Parteivorsitzende Silvia Breher hat angesichts der Gewalttat von Wunsiedel eine Debatte über eine mögliche Senkung des Strafmündigkeitsalters gefordert. Die Zunahme […]
Berlin: Politiker der Ampelkoalition verlangen von der Deutschen Bahn, bei ihrer Digital-Infrastruktur auf Bauteile von Huawei zu verzichten. Es sei ein “schwerer Fehler”, Komponenten des […]
Berlin: Die geplante EU-weite Bepreisung für Kohlendioxid-Emissionen des Wärme- und Gebäudesektors könnte Besitzer von Gas- oder Ölheizungen sowie Fahrer von Autos mit Verbrennungsmotoren finanziell stark […]
Berlin: In der Debatte über die von der Ampel beschlossene Wahlrechtsreform zeigt sich FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle offen für weitere Gespräche mit Union und Linkspartei. Die […]