Düsseldorf: Neben Bayern will nun auch Nordrhein-Westfalen die Legalisierung von Cannabis stoppen. “Grundsätzlich spricht sich das Gesundheitsministerium gegen die Zulassung von Modellvorhaben aus, gerade auch […]
BUND
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Berlin: Die Mehrheit der Deutschen über 18 Jahren ist gegen eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre. Das hat eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa für […]
Berlin: Die Bundesregierung will mit einer Neuauflage des Onlinezugangsgesetzes die Digitalisierung der Verwaltung forcieren und dabei für die Bürger ein digitales Postfach schaffen. Nach langen […]
Berlin: Mit Blick auf ein vertrauliches “Kamingespräch” zwischen Bund und Ländern zur Krankenhausreform drängen betroffene Verbände auf weitere Anpassungen des Entwurfs. Zwar gebe es im […]
Berlin: Angesichts der stagnierenden Zahl der neu gebauten Wohnungen im vergangenen Jahr warnt die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG Bau) vor schweren Folgen für den Wohnungsmarkt. “Die […]
Berlin: Das geplante Heizungsgesetz könnte auch für das Gebäudemanagement des Bundes zum Kraftakt werden. 18.000 Liegenschaften hat der Bund, die beheizt werden, teilte die Bundesanstalt […]
Berlin: Der Grünen-Politiker Philipp Nimmermann soll offenbar neuer Energiestaatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium werden. Das berichtet die “Süddeutsche Zeitung” (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf eigene Informationen. Er folgt […]
Berlin: Thomas de Maizière, CDU-Politiker und langjähriger Minister im Kabinett Merkel, wirbt für eine große Staatsreform. “Unsere Bildungsergebnisse werden international schlechter, bei der digitalen Verwaltung […]
Hannover: Im für den Windkraftausbau besonders wichtigen Nordwesten Deutschlands ist es zu einem dramatischen Engpass bei der Genehmigung von Schwertransporten gekommen. Wie die “Bild am […]
Berlin: Die CDU verlangt von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eine rasche Einführung von Kontrollen an der deutschen Grenze zu mehreren Nachbarländern. “Die Grenzkontrollen zu Polen, […]
Berlin: Die Kommunen fordern von Bund und Ländern mehr Hilfen, um sich stärker gegen die immer häufiger auftretenden Hitzewellen wappnen zu können. Der Hauptgeschäftsführer des […]
Bad Nenndorf: Die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) hat für die Sicherstellung des Schwimmenlernens eine Energiewende in öffentlichen Schwimmbädern gefordert. “Um für die Zukunft gewappnet zu sein, […]
Berlin: Der Deutsche Ärztetag hat einen Bundesfonds für ein klimagerechtes Gesundheitswesen sowie verstärkt Maßnahmen zum Hitzeschutz gefordert. Das teilte die Bundesärztekammer am Freitag mit. Die […]
Wolfsburg: Der VW-Konzern sieht wohl derzeit keine Chancen, eine zweite Batteriefabrik am Heimatstandort Niedersachsen aufzubauen. Dafür seien die Energiepreise in Deutschland zu hoch, heißt es […]
Berlin: Die Steuereinnahmen gehen weiter zurück. Im April lagen sie um 4,6 Prozent unter dem Ergebnis vom Vorjahr, wie aus dem neuen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervorgeht, […]