Berlin: Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat die Bund-Länder-Runde zur Flüchtlingspolitik am Mittwochabend im Kanzleramt als “Enttäuschungsgipfel” bezeichnet. Die Bundesregierung habe Monate […]
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Berlin: Der Deutsche Landkreistag hat enttäuscht auf die Ergebnisse des Bund-Länder-Treffens zur Flüchtlingspolitik reagiert. “Mit einer Vertagung drängender Probleme können die Landkreise nicht wirklich zufrieden […]
Berlin: Bund und Länder haben sich beim sogenannten “Flüchtlingsgipfel” im Bundeskanzleramt darauf geeinigt, die Finanzierung der Flüchtlingskosten neu zu regeln. “Der Bund wird für das […]
Berlin: Ein juristisches Kurzgutachten hält einen von der Union verlangten Untersuchungsausschuss zur Rolle von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Steuerskandal um die Hamburger Warburg-Bank nicht […]
Bremen: Die Co-Spitzenkandidatin der Bremer CDU für die Bürgerschaftswahl am Sonntag, Wiebke Winter, hat sich für die Bildung einer Großen Koalition im kleinsten Bundesland ausgesprochen. […]
Berlin: Die Gewerkschaft Verdi hat für Freitag und Montag sowie zum Teil auch fürs Wochenende einen neuen Warnstreik beim Tüv angekündigt. Betroffen seien die Standorte […]
Berlin: Vor den Bund-Länder-Verhandlungen über die Finanzierung der Unterbringung und Versorgung Geflüchteter am Mittwoch hat Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) die Erwartungen gedämpft. Die Länder […]
Berlin: FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer hat die Forderung der Bundesländer zurückgewiesen, die Finanzierung der Flüchtlingskosten durch den Bund künftig an der Zahl der Neuankömmlinge auszurichten. “Eine […]
Berlin: Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) fordert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Flüchtlingsstreit zu einer klaren Linie auf. “Jetzt ist auch ein bisschen die […]
Mainz: Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat Bund und Länder aufgefordert, sich auf der Sonderkonferenz der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über die […]
Berlin: Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat Geschlossenheit bei der Flüchtlingspolitik angemahnt und vor einer Stärkung der AfD durch den Streit zwischen Bund, Ländern und […]
Potsdam: Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) will ein “neues ostdeutsches Selbstbewusstsein”. Es werde Zeit dafür, sagte der SPD-Politiker dem “Tagesspiegel” und den “Potsdamer Neuesten Nachrichten” […]
Berlin: Unmittelbar vor dem Migrationsgipfel von Bund und Ländern im Kanzleramt hat EVP-Chef und CSU-Vize Manfred Weber die Bundesregierung wegen ihrer unklaren Haltung zum Bau […]
Berlin: Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert eine breite Anwendung des neuen Bundestariftreuegesetzes auch auf Unternehmen mit Bundesmehrheitsbeteiligungen sowie auf Kulturförderprogramme. “Zum Anwendungsbereich müssen ausdrücklich auch […]
Berlin: Der Präsident des Deutschen Lehrerverbands, Heinz-Peter Meidinger, befürchtet, dass der Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern keine befriedigenden Antworten auf die akuten Integrationsprobleme an den […]