Berlin: Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat den Kommunen Hilfe bei der Anpassung an den Klimawandel angekündigt. “Kommunen fehlt heute eine verlässliche Finanzierung für ihre Klimaanpassung”, […]
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Berlin: Der Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung für Migrationsabkommen, Joachim Stamp (FDP), hat sich für Asylprüfungen außerhalb der EU ausgesprochen. “Ideal wäre es, dass wir ein Partnerland […]
Berlin: Die Innenminister wollen bei ihrer Konferenz vom 14. bis 16. Juni über den Umgang mit gewalttätigen Personen mit einer psychischen Erkrankung beraten. Auf der […]
Berlin: Die “Strompreisbremse” kommt die Energieversorger teuer zu stehen. Nach Schätzungen des Bundesverbands Neue Energiewirtschaft (BNE) bedeutet die administrative Abwicklung dieses Mechanismus für einen Versorger […]
Magdeburg: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat angesichts des anhaltenden Konflikts über die Flüchtlingspolitik zwischen Bund und Ländern vor einem weiteren Zuwachs für die AfD […]
Berlin: Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) hat Bund und Länder dazu aufgefordert, Reformen bei der Tierhaltung auf den Weg zu bringen. “Die Haltung und der […]
Berlin: Die Ampel-Koalition setzt darauf, dass bereits die nächste Wahlperiode des Bundestags fünf Jahre dauern wird, statt wie bisher vier Jahre. “Ich bin optimistisch, dass […]
München: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat die Beschlüsse des Flüchtlingsgipfels von Bund und Ländern scharf kritisiert und angekündigt, der Freistaat werde weiter darauf bestehen, […]
Berlin: Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, Filliz Polat, hat eine mögliche Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten um Moldau und Georgien, wie sie […]
Berlin: Zwischen Bund und Ländern ist ein offener Streit über das Konzept und die Finanzierung des sogenannten “Startchancenprogramms” für 4.000 “Brennpunktschulen” ausgebrochen. Die Kultusminister der […]
Berlin: Die Steuerschätzung für die Einnahmen von Bund, Länder und Kommunen fällt schlechter aus als zuletzt erwartet. Für das Jahr 2024 ergeben sich Mindereinnahmen in […]
Berlin: Nach dem Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt warnt CDU-Chef Friedrich Merz vor einer weiteren Zuspitzung der Lage. “Ohne wirksamen Grenzschutz, Druck auf die Herkunftsstaaten und eine […]
Berlin: In den Reihen der Grünen regt sich Protest gegen die beim Flüchtlingsgipfel beschlossenen Regelungen zur Verschärfung der Migrationspolitik. “Das Ergebnis aus der MPK überschreitet […]
Berlin: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Einigung beim sogenannten Flüchtlingsgipfel gelobt. Diese zeige, “dass alle staatlichen Ebenen gemeinsam ihrer großen humanitären Verantwortung gerecht werden”, […]
Berlin: Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hat nach dem Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt heftig kritisiert, dass sich Bund und Länder für Asylverfahren an den Außengrenzen einsetzen. “Pro […]