Berlin: Etwa neun Prozent der Ausreisepflichtigen sind zuvor schon mehrmals nach Deutschland zugewandert. Das geht aus einer Studie des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) […]
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Berlin: Hinweisgeber können in Zukunft in Unternehmen auf Missstände hinweisen, ohne selbst mit Nachteilen rechnen zu müssen. In der Nacht zum Freitag hat sich eine […]
Braunschweig: Vor dem Flüchtlingsgipfel in der kommenden Woche im Kanzleramt verhärten sich die Fronten zwischen Bund und Ländern. Die Hilferufe der Kommunen würden von der […]
Berlin: Vor dem Migrationsgipfel von Bund und Ländern will der Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Joachim Stamp (FDP), die Ablehnung von Asylanträgen von Flüchtlingen aus Georgien und […]
Berlin: Die FDP will Zäune an den EU-Außengrenzen errichten. Europa müsse investieren in “alles, was dazugehört, auch Zäune”, sagte der Generalsekretär der FDP, Bijan Djir-Sarai, […]
Berlin: Die Linke startet einen Anlauf, den 8. Mai zu einem europaweiten Feiertag zu erklären – als Tag der Befreiung vom Faschismus. Dafür will sie […]
Berlin: Der Bund der Steuerzahler kritisiert das Konzept von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für einen Industriestrompreis. “Die Politik kann nicht einerseits das Stromangebot ohne sachliche […]
Wiesbaden: Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, die Finanzierung der Flüchtlingskosten durch den Bund künftig an der Zahl der Neuankömmlinge auszurichten. […]
Berlin: Der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian, hat mit Skepsis auf das von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Freitag vorgelegte Konzept […]
Berlin: SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese hat die Erwartungen an den Flüchtlingsgipfel in der kommenden Woche hinsichtlich weiterer finanzieller Hilfen des Bundes gedämpft. “Es wird sehr wichtig […]
Berlin: Die Fraktionsvorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, hat die Forderung von FDP-Chef Lindner zurückgewiesen, die EU-Außengrenzen womöglich mit “Zäunen” zu schützen. “Wir können nicht die […]
Berlin: Die Krankenhausreform von Karl Lauterbach (SPD) trifft auf neue, große Widerstände. Die Bundesländer fordern mehr Geld für den Umbau, Mitsprache und Zeit, wie aus […]
Berlin: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) drängt darauf, die europäische Migrationspolitik stärker als in der Vergangenheit auf eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen auszurichten und dafür das gemeinsame […]
Erfurt: Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat sich für eine pauschale Anerkennung aller nach 2014 angekommenen Asylbewerber ausgesprochen, sofern diese mindestens drei Jahre ohne Beanstandungen […]
Berlin: Der Bund schafft es nicht, die geforderten Grundsteuererklärungen für eigene Gebäude und Grundstücke pünktlich abzugeben. Das geht aus einer Antwort der Regierung auf eine […]