Wiesbaden: Die deutschen Kommunen haben 2022 trotz deutlich gestiegener Ausgaben einen Milliardenüberschuss erzielt. Nach Ergebnissen der vierteljährlichen Kassenstatistik betrug der Finanzierungsüberschuss 2,6 Milliarden Euro, teilte […]
BUND
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Berlin: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat angesichts neuester Berichte über russische Cyberangriffe gegen Deutschland Verfassungsänderungen in Aussicht gestellt. “Wir planen eine Grundgesetzänderung, damit das Bundeskriminalamt […]
Kiel: Schleswig-Holsteins Wirtschafts- und Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen (parteilos) wirft Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) im Zusammenhang mit dem nicht in das Beschleunigungsprogramm der Bundesregierung aufgenommenen […]
Berlin: Die Bundesregierung ist offenbar nicht ausreichend auf neue Pandemien und andere Katastrophenlagen vorbereitet. Wie das Gesundheitsministerium der “Welt am Sonntag” auf Anfrage mitteilte, wurden […]
Berlin: Der ökologisch verträgliche Ausbau der Fernwärme gestaltet sich schwierig und dürfte weitaus teurer werden als bisher bekannt. Der Branchenverband AGFW veranschlagt dafür bis 2035 […]
Berlin: Die Bundesländer haben aus dem milliardenschweren Krankenhausstrukturfonds des Bundes bisher nur einen geringen Teil der Fördermittel für ihre Kliniken abgerufen. Das geht aus aktuellen […]
Berlin: Der Deutsche Städtetag begrüßt die Zustimmung des Bundesrates zum Deutschlandticket und mahnt zugleich weitere Entscheidungen an. “Das Deutschlandticket zum politisch gewollten Preis von 49 […]
Berlin: Das 49-Euro-Ticket ist endgültig beschlossen. Am Freitag stimmte auch der Bundesrat dem Gesetz zur Einführung des bundesweit geltenden Tickets zu und machte damit den […]
Düsseldorf: Der neue Präsident des Landkreistags NRW, Olaf Gericke (CDU), warnt vor einem Machtkampf zwischen Städten und ländlich geprägten Regionen beim Thema Verkehrswende. “Wir müssen […]
Berlin: Vor der Bundesratsabstimmung zum 49-Euro-Ticket kritisiert der Sozialverband Deutschland das Ticket aufgrund der zu hohen Kosten der Fahrkarte. “Bund und Länder haben sich aus […]
Berlin: Der Bundestag hat das sogenannte “Hinweisgeberschutzgesetz” von der Tagesordnung genommen, nachdem der Bundesrat aufgrund der kurzen Frist eine Beratung am Freitag abgelehnt hatte. Der […]
Berlin: Die Gewerkschaft Verdi hat nach dem Scheitern der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst neue Aktionen angekündigt. “Bis zu Beginn der Friedenspflicht am Sonntag planen wir […]
Wiesbaden: Die öffentlichen, kirchlichen und privaten Hochschulen in Deutschland haben zuletzt deutlich mehr für Lehre, Forschung und Krankenbehandlung ausgegeben. Die Ausgaben stiegen im Jahr 2021 […]
Berlin: Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, hat den von Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) für Donnerstag geplanten “Kommunalgipfel” zur Asyl- und Flüchtlingspolitik […]
Potsdam: Die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen sind vorerst gescheitert. Das teilten Arbeitgeber und Gewerkschaften in der Nacht zu Donnerstag mit. […]