Köln: Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) widersprochen, nachdem sie den Kommunen eine stärkere finanzielle Unterstützung für die Unterbringung Geflüchteter verwehrt hat. […]
BUND
1079 Beiträge
Berlin: Angesichts des zuletzt starken Anstiegs von Geldautomaten-Sprengungen erwägen der Bund und die Länder, Banken und Sparkassen verstärkte Schutzmaßnahmen per Gesetz vorzuschreiben. Baden-Württembergs Innenminister Thomas […]
Berlin: Ein bereits seit mehr als zwei Wochen andauernder Streik von georgischen und usbekischen Lastwagenfahrern auf einer Raststätte in Hessen wird zum Thema für die […]
Berlin: Das Bundesfinanzministerium will für insgesamt elf neue Schießübungsstände des Zolls rund eine Milliarde Euro ausgeben. Das berichtet die “Bild am Sonntag”. Demnach soll die […]
Hamburg: Der neue Hamburger CDU-Vorsitzende Dennis Thering sieht Bundeskanzler Olaf Scholz und den Hamburger Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher (beide SPD) durch die bisherigen Ermittlungen des […]
Berlin: Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kündigt für 2024 eine deutliche Mindestlohnerhöhung an. Heil sagte der “Bild am Sonntag”: “Ich rechne mit einer deutlichen Steigerung.” Die […]
Berlin: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat den Bundesländern wenig Hoffnung auf zusätzliche Bundesmittel für die Flüchtlingsversorgung gemacht. “Der Bund unterstützt die Länder bereits massiv”, sagte […]
Berlin: Die umstrittene Erweiterung des Bundeskanzleramts sowie der Anbau für das Bundesfinanzministerium sind nicht die einzigen teuren Neubauprojekte, die der Bund derzeit plant. Derzeit seien […]
Berlin: Der stellvertretende SPD-Bundestagsfraktionschef Dirk Wiese hat eine Klärung des Streits um die Kosten der Flüchtlingsunterbringung am 10. Mai beim Bund-Länder-Gipfel angekündigt und die Kritik […]
Berlin: Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), hat die vorläufige Absage von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) an mehr Geld für die Kommunen zur […]
Berlin: Der Deutsche Städtetag fordert vom Bund mehr finanzielle Unterstützung bei der Versorgung von Flüchtlingen. “Die Städte sind weiter bereit, geflüchteten Menschen Schutz zu bieten […]
Berlin: Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert nach dem Vorstoß von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zu einem Messerverbot in öffentlichen Verkehrsmitteln konkrete Maßnahmen. “Es ist […]
Berlin: Die Verkehrsminister der Länder drängen den Bund und die Bahn zu einem Ausbau der Nachtzugverbindungen. Für mehr Klimaschutz sollen diese verstärkt das Flugzeug ersetzen, […]
Berlin: Innenministerin Nancy Faeser hat sich für eine Entschärfung des Sexualstrafrechts ausgesprochen. “Eine Strafverschärfung hat dazu geführt, dass Jugendlichen empfindliche Strafen drohen, wenn sie untereinander […]
Berlin: Nach einem mutmaßlichen Tötungsdelikt in einer Einrichtung der Kinder- und Jugendhilfe in Wunsiedel fordern Sozialpolitiker und Verbände mehr Mittel und Personal für die Betreuung […]