Potsdam: Die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen sind vorerst gescheitert. Das teilten Arbeitgeber und Gewerkschaften in der Nacht zu Donnerstag mit. […]
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München: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat vor dem Unions-Flüchtlingsgipfel die Sozialleistungen an Asylbewerber infrage gestellt. “Deutschland zahlt im europäischen Vergleich die höchsten Sozialleistungen an […]
Berlin: Mehrere Ministerpräsidenten CDU-geführter Bundesländer erhöhen den Druck auf die Bundesregierung, angesichts steigender Flüchtlingszahlen Länder und Kommunen stärker zu unterstützen und auch Asylverfahren zu verbessern. […]
Berlin: Die Landesverkehrsminister haben die Beschlüsse zum beschleunigten Ausbau einiger Autobahn-Projekte unterschiedlich bewertet. Baden-Württembergs zuständiger Minister, Winfried Hermann (Grüne), hat sich kritisch zu den Ergebnissen […]
Frankfurt am Main: Die Industriegewerkschaft IG Bau fordert die Bundesregierung auf, angesichts der aktuellen Kursverluste als Großaktionär bei börsennotierten Immobilienkonzernen einzusteigen. “Es wird höchste Zeit, […]
Wiesbaden: Die öffentliche Verschuldung in Deutschland ist 2022 weiter angestiegen. Nach vorläufigen Ergebnissen nahm der Schuldenstand des öffentlichen Gesamthaushalts gegenüber dem Jahresende 2021 um 2,0 […]
Berlin: Mit einer Einigung auf eine Verwaltungsvereinbarung haben Bund und Länder den Weg für den Start des Härtefallfonds für Privathaushalte, die mit Öl, Pellets und […]
Köln: Der Tarifexperte des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Hagen Lesch, sieht im jüngsten Streik eine Showveranstaltung und rechnet mit einer raschen Tarifeinigung. Der “Bild” […]
Potsdam: Parallel zum Großstreik im Verkehrssektor werden am Montag die Tarifgespräche im öffentlichen Dienst fortgesetzt. Die Unterhändler kommen am Vormittag in Potsdam zur dritten und […]
Berlin: Der Bund der Steuerzahler hat die Spitzen der Ampelparteien aufgefordert, bei ihren Beratungen am Sonntag im Koalitionsausschuss alle Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen, […]
Potsdam: Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) glaubt, dass Deutschland die Kohleverstromung fünf bis sechs Jahre früher beenden kann als geplant. “Vielleicht ist es möglich, dass […]
Berlin: Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat den angekündigten bundesweiten Verkehrsstreik scharf verurteilt. “Der Streik am Montag kommt einem Generalstreik ziemlich nahe und geht weit […]
Berlin: Die Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung, Gundula Roßbach, warnt den Bund davor, einen Teil des Rentenbeitrags künftig für das sogenannte “Generationenkapital” zu verwenden. “Das wäre […]
Düsseldorf: NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat sich zufrieden darüber gezeigt, dass Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) künftig die NRW-Krankenhausplanung zur Grundlage für seine eigene Krankenhausreform machen […]
Berlin: Angesichts des für Montag geplanten massiven Warnstreiks im Verkehrssektor will Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) für das Lkw-Fahrverbot am Sonntag eine Ausnahme zulassen und zugleich […]