Berlin: Angesichts der schwachen Klimabilanz Deutschlands wollen die Grünen den Kohleausstieg nun in ganz Deutschland auf 2030 vorziehen. Das sei ein “notwendiger Schritt, um die […]
BUND
1093 Beiträge
Berlin: Die Deutsche Bahn will ihre seit Jahren angeschlagene Güter- und Logistiktochter DB Cargo mit einem Milliardenbetrag aufpäppeln. Bis 2027 sollen mehr als 4,2 Milliarden […]
Berlin: Nach der Ministerpräsidentenkonferenz haben die Kommunen sich hinter die Forderungen der Länder für mehr Bundesmittel bei der Flüchtlingsfinanzierung gestellt und den Druck für Beschlüsse […]
Berlin: Während das EU-Parlament das Aus für Neu-Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor ab dem Jahr 2035 beschlossen hat und die Bundesregierung neuerdings in dieser Frage uneins ist, […]
Berlin: Burkhard Jung (SPD), Vize-Präsident des Deutschen Städtetags, befürchtet ein unkontrolliertes Kliniksterben in Deutschland, falls die Krankenhausreform nicht umfassend vom Bund unterstützt wird. “Ohne frisches […]
Berlin: FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat die in Teilen der FDP verbreitete Einschätzung zurückgewiesen, die Ampel-Regierung im Bund schade der Partei. “Diese Analyse teile ich nicht”, […]
Berlin: Der Präsident des Deutschen Landkreistags, Reinhard Sager, warnt, dass die Einführung des 49-Euro-Tickets die Landkreise vor eine “große Herausforderung mit vielen Unwägbarkeiten” stelle. Das […]
Berlin: Der Bundestag hat den Weg für das 49-Euro-Ticket freigemacht. Die für die Finanzierung des Tickets notwendige Änderung des Regionalisierungsgesetzes wurde am Donnerstag mit den […]
Berlin: Das Schienennetz der Deutschen Bahn muss einem Medienbericht zufolge dringend erneuert werden. Nötig sei eine “schnelle und umfassende Generalsanierung”, heißt es in einem Bericht […]
Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Rolle des Bundes bei der Finanzierung der Kosten für die Versorgung von Flüchtlingen aus der Ukraine verteidigt. “Der […]
Düsseldorf: NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) fordert eine deutliche Erhöhung der Bundesmittel für die Finanzierung der Flüchtlingskosten. Die Kommunen ächzten unter der Last und wüssten dann […]
Berlin: Aus dem bis zu 200 Milliarden Euro schweren “Abwehrschirm” gegen hohe Energiepreise ist bislang rund ein Viertel der maximal bereitgestellten Summe abgerufen worden. Das […]
Saarbrücken: Vor dem Treffen der Ministerpräsidenten an diesem Donnerstag hat Saarlands Regierungschefin Anke Rehlinger (SPD) den Druck auf den Bund beim Thema Flüchtlingskosten erhöht. “Bund, […]
Berlin: Vor der Bundestagsabstimmung über die Finanzierung des 49-Euro-Tickets fordert das deutsche Studierendenwerk eine schnelle Lösung für Studierende. “So sehr das Deutschlandticket auch die Mobilität […]
Hannover: Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat die Bundesregierung aufgefordert, mit mehr Staaten außerhalb der EU Abkommen zur Rücknahme abgelehnter Asylbewerber zu schließen. “Deutschland hat […]