Berlin: Innenministerin Nancy Faeser hat sich für eine Entschärfung des Sexualstrafrechts ausgesprochen. “Eine Strafverschärfung hat dazu geführt, dass Jugendlichen empfindliche Strafen drohen, wenn sie untereinander […]
BUND
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Berlin: Nach einem mutmaßlichen Tötungsdelikt in einer Einrichtung der Kinder- und Jugendhilfe in Wunsiedel fordern Sozialpolitiker und Verbände mehr Mittel und Personal für die Betreuung […]
Berlin: Auch nach der Kritik von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) bleiben Deutschlands Landkreise bei ihrer Forderung nach deutlich mehr Geld zur Flüchtlingsunterbringung. “Im Jahr 2022 […]
Berlin: Angesichts des Endes der Corona-Beschränkungen spricht sich die Union für eine kritische Aufarbeitung der Maßnahmen aus. “Drei Jahre nach dem ersten Lockdown ist es […]
Düsseldorf: Die nordrhein-westfälische Landesregierung plant Änderungen bei der Flüchtlingsunterbringung. Nach einer entsprechenden Anpassung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes sollen Menschen, die in den Unterkünften des Landes leben, komplett […]
Bremen: Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) fordert eine Verzehnfachung der Bundesmittel für die Seehäfen auf rund 400 Millionen Euro. “Derzeit beteiligt sich der Bund an […]
Berlin: Bundesministerin Nancy Faeser (SPD) hat mit Befremden auf die Forderung von Ländern und Kommunen nach mehr Geld für die Unterbringung von Flüchtlingen reagiert. “Ich […]
Bremen: Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) hat sich besorgt über Drogenhandel am Hafenstandort Bremerhaven geäußert und den Bund um Unterstützung durch den Zoll gebeten. “Aktuell […]
Wiesbaden: Die Gesundheitsausgaben in Deutschland dürften auch im Jahr 2022 weiter angestiegen sein. Auf Basis bereits vorliegender und fortgeschriebener Werte wird eine weitere Zunahme um […]
Wiesbaden: Die Ausgaben des Öffentlichen Gesamthaushalts sind im Jahr 2022 gegenüber dem Vorjahr um 6,4 Prozent auf 1.875,4 Milliarden Euro gestiegen. Gleichzeitig legten die Einnahmen […]
Berlin: Eine große Mehrheit der Deutschen ist unzufrieden mit den Schulen und der Bildungspolitik in Deutschland. Wie eine Umfrage des Instituts Forsa im Auftrag des […]
Berlin: Der Vorsitzende des Bildungsausschusses des Bundestags, Kai Gehring (Grüne), will, dass das sogenannte “Startchancen-Programm” für die Förderung von Schulen in sozialen Brennpunkten früher als […]
Berlin: Die Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Gerda Hasselfeldt, hat mit Blick auf die laufenden Ampel-Haushaltsverhandlungen eine Erhöhung der Bundesmittel für die Freiwilligendienste gefordert. […]
Berlin: Nach monatelangem Stillstand und Streit mit der Slowakei kann das zentrale Wartungszentrum für das von Deutschland an die Ukraine gelieferte Militärmaterial seine Arbeit aufnehmen. […]
Düsseldorf: NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) übt scharfe Kritik an dem Vorstoß der Ampel-Koalition, bundesweit 144 Fernstraßen-Bauprojekte beschleunigt auf den Weg zu bringen, während in NRW […]